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Brandenburg BER-Pleite – geheimer Bericht nun öffentlich
Brandenburg BER-Pleite – geheimer Bericht nun öffentlich
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14:09 10.02.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
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Schönefeld

Ein bislang geheimer Bericht über angeblich schweres Missmanagement beim neuen Hauptstadtflughafen BER wird veröffentlicht. Nach langer Debatte in den zuständigen Ausschüssen des Brandenburger Landtags will der Landesrechnungshof die Geheimhaltung nun aufheben. Zuvor hatten die Abgeordneten in der nichtöffentlichen Sitzung am Mittwoch einstimmig für eine öffentliche Debatte votiert. Sie soll kommende Woche im Landtag laufen.

Gutachten sollte wegen Betriebszahlen nicht öffentlich werden

Nach den bislang bekanntgewordenen Informationen rügen die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht eine mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg. Zudem müsse die Verantwortung und Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Länderregierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für die geplatzten Eröffnungstermine und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe neu geprüft werden müssten.

Flughafen-Rebell Schulze wollte Veröffentlichung einklagen

Das Gutachten war auf Betreiben der Flughafengesellschaft als geheim eingestuft worden. „Da sind Betriebszahlen drin und die gehören nicht in die Öffentlichkeit“, sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld noch vor Beginn der Ausschusssitzung. Dagegen hatte der Abgeordnete Christoph Schulze von BVB/Freie Wähler erklärt, er werde die Veröffentlichung des Berichts notfalls einklagen.

Grüner fordert, dass Haftung für Schäden geprüft werden muss

Schulze forderte zudem, dass die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Konsequenzen prüfen müsse. „Es ist ja ein Milliardenschaden für das Land entstanden und es kann nicht sein, dass ein Milliardenschaden ohne jede Verantwortung bleibt“, sagte er. „Ein weiterer Punkt, den man in dem Bericht ganz einfach nachlesen kann, ist: Der Landtag und die Öffentlichkeit wurden über Jahre hinweg in krasser Art und Weise belogen.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte, nun müsse eine neutrale Instanz die Haftung des Aufsichtsrats für die Milliarden-Schäden neu prüfen. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses lehnte Vogel ab. Aus dem Bericht müssten Konsequenzen für die Zukunft folgen, betonte er. Dafür sei aber der Flughafenausschuss des Landtags das geeignete Gremium.

Von MAZonline

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