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Brandenburg BER: Rechnungshof knöpft sich Aufsichtsrat vor
Brandenburg BER: Rechnungshof knöpft sich Aufsichtsrat vor
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17:46 08.11.2015
Am BER wird immer noch gewerkelt. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Im Oktober 2013 beschlossen die drei BER-Eigentümer Brandenburg, Berlin und der Bund, die Entlastung des Aufsichtsrats. Der damalige Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) und seine Kollegen in dem Kontrollgremium mussten nicht für die Eröffnungspleite im Jahr zuvor haften. Grundlage dieses Persilscheins war ein Anwaltsgutachten.

Schon damals stellten sich Fragen nach der Unabhängigkeit dieser Haftungsprüfung. Der Brandenburger Landesrechnungshof legt nun den Finger genau in diese Wunde. In seinem mehr als 400 Seiten starken, lange erwarteten Prüfbericht zum BER-Desaster, bescheinigt er der damaligen Haftungsprüfung „formale und inhaltliche Mängel“, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Das Prüfdokument selbst ist noch nicht öffentlich zugängig. Der Rechnungshof gibt aber Einblicke, was das 400-Seiten-Papier erwarten lässt.

Rechnungshof empfiehlt neue Haftungsprüfung

Demnach scheint das seinerzeit in Auftrag gegebene Haftungsgutachten nicht viel wert gewesen zu sein: „Bis auf Gespräche mit einigen Aufsichtsratsmitgliedern führte die Rechtsanwaltskanzlei auftragsgemäß keine eigenen Sachverhaltsermittlungen durch“, heißt es. Der Aufsichtsrat hatte demnach selbst Einfluss darauf, wie untersucht wurde. Die Rechnungsprüfer halten eine Wiederholung der Prüfung offenbar für angemessen: Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine neue, mängelfreie Untersuchung zu einer anderen Bewertung kommt, heißt es.

Wowereit und Co. müssen nicht persönlich haften

In die Tasche müssen die Aufsichtsratsmitglieder wie der ehemalige Vorsitzende Klaus Wowereit (SPD) aber nicht greifen, sollten sie für die BER-Pleite doch noch haften müssen: Sie sind gegen mögliche Haftungsansprüche wegen der mehrfach verschobenen Eröffnung versichert.

Neben der fraglichen Haftungsprüfung fand der Landesrechnungshof außerdem „einige Anhaltspunkte“ dafür, dass der Aufsichtsrat die Eröffnung des unfertigen Flughafens wollte und politischen Druck ausübte. Aufsichtsratsmitglieder hatten stets dementiert, dass es „politische“ Eröffnungstermine gegeben habe.

Rechnungshofpräsident Christoph Weiser hatte bereits zuvor kritisiert, dass Spitzenpolitiker kaum Zeit haben, nebenbei ein Aufsichtsratsmandat verantwortungsvoll wahrnehmen zu können. Daraufhin hatte Brandenburg seine Minister aus dem Gremium genommen und durch Staatssekretäre und Externe ersetzt.

Von Torsten Gellner

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