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Brandenburg BER rechnet mit erheblichen Mehrkosten
Brandenburg BER rechnet mit erheblichen Mehrkosten
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00:21 07.07.2018
Ein Passagierflugzeug im Landeanflug über Bohnsdorf. Quelle: dpa
Potsdam

Die Kosten für den Flughafen BER schießen erneut in die Höhe. Die Flughafengesellschaft muss zusätzliche Millionen aufbringen, um den Anwohnern zu ihrem rechtmäßigen Anspruch auf Lärmschutz zu verhelfen. Hintergrund ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Dienstagabend. Demnach haben Anwohner des Airports BER auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten, die als Wohnzimmer fungieren, Anspruch auf Schallschutz. Der 6. Senat habe die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH dazu verpflichtet. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Das Urteil sorgt für einigen Wirbel in der Flughafengesellschaft (FBB). Zunächst hieß es in einer ersten Schätzung, dass von den etwa 26.000 anspruchsberechtigten Haushalten im Lärmschutzgebiet rund um den BER etwa ein Fünftel der Fälle von dem Urteil betroffen sein könnte. Diese Information musste Flughafensprecher Hannes Hönemann jedoch wieder revidieren – ebenso wie die erste Kostenschätzung, wonach der Schallschutz noch einmal um rund 50 Millionen Euro teurer werden könnte. Diese Einschätzung sei zu voreilig gewesen, sagte der Sprecher. Die Ausmaße des Urteils seien noch nicht abzusehen. „Wir können noch nicht sagen, was es am Ende kostet“, erklärte er.

Schallschutz treibt BER-Kosten weiter nach oben

So ist unklar, ob das Urteil auch jene Anwohner betrifft, denen der Lärmschutz für Wohnküchen und Wintergärten verweigert wurde, bei denen die übrigen Schallschutzmaßnahmen aber schon umgesetzt sind.

Klar ist jedoch: Das Lärmschutz-Budget von 730 Millionen Euro muss um einen weiteren Millionenbetrag aufgestockt werden. Es wäre die zweite Kostensteigerung, die durch ein Gerichtsurteil ausgelöst wird. Das OVG hatte bereits 2013 die Rechte der Anwohner gestärkt und die FBB dazu verpflichtet, die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten hohen Lärmschutzstandards ohne Einschränkungen umzusetzen. Ursprünglich hatte das Unternehmen die Lärmschutzkosten auf gerade einmal 140 Millionen Euro kalkuliert. Sie schnellten nach dem Urteil auf 730 Millionen Euro.

Zum Schallschutz fehlten vier Zentimeter

Die Frage, welche Räume auf Kosten der Flughafengesellschaft gedämmt werden müssen, ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Anwohnern und Betreibern. Das Gericht verhandelte über die Klagen von Anwohnern, die vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer und dem Bürgerverein Berlin-Brandenburg unterstützt werden.

Geklagt hatte unter anderem die Familie Jauch aus Bohnsdorf, über deren Kampf um eine Entschädigung die MAZ berichtet hatte. Die Flughafengesellschaft hatte den Bohnsdorfern den Schallschutz für das Schlafzimmer verweigert, weil die Decke vier Zentimeter zu niedrig und damit nicht bauordnungsgerecht sei.

Wohnküchen gelten jetzt als Wohnraum

Anspruch auf Schallschutz bestehe nur für Zimmer, die als Wohn- und Aufenthaltsräume genutzt würden, teilte das Gericht mit Verweis auf den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss mit. Die Richter sahen diese Voraussetzung auch in den verhandelten Fällen für eine Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten gegeben. (OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17).

„Die FBB nimmt die gestrigen Urteile des OVG Berlin Brandenburg zur Kenntnis. Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab und prüfen die nächsten Schritte“, teilte Ralf Wagner, Leiter Schallschutz bei der FBB mit.

Insgesamt haben rund 26.000 Haushalte im Umfeld des Großflughafens an der Berliner Stadtgrenze Anspruch auf Schallschutz. Gut 3000 haben sich bislang Dämmungen, Schallschutzfenster und Lüfter einbauen lassen, mehr als 6000 erhielten stattdessen Entschädigungen.

Von Torsten Gellner

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