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Dämpfer im Kampf um BER-Nachtflüge

Bundesregierung zeigt Brandenburg die kalte Schulter Dämpfer im Kampf um BER-Nachtflüge

Die Chancen für ein strengeres nächtliches Flugverbot am künftigen Flughafen BER in Schönefeld sinken weiter. Nach Berlin signalisierte jetzt auch der Bund – dritter Eigentümer des Flughafens – in einem internen Vermerk, dass man Brandenburg unter keinen Umständen entgegenkommen wird.

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Brandenburg will ein Nachflugverbots von 22 bis 6 Uhr.

Es handele sich um „gerichtlich ausgeurteilte Betriebszeiten“ und bereits um einen Kompromiss zwischen den Interessen der Luftverkehrswirtschaft und der Anwohner, heißt es in dem Papier aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium von Minister Alexander Dobrinth. Es wird überdies eingeschätzt, dass im Falle einer Änderung des bestehenden Nachtflugverbots die Flughafengesellschaft gute Chancen hätte, sich dagegen erfolgreich rechtlich zur Wehr zu setzen. Damit droht der rot-roten Landesregierung im Wahljahr eine Niederlage im Streit um die Nachtruhe am BER.

Brandenburg will eine Ausweitung des bestehenden Nachflugverbots von null bis 5 Uhr auf 22 bis 6 Uhr erreichen. Ein entsprechendes Volksbegehren war auf Betreiben der rot-roten Koalition vom Landtag 2013 angenommen worden. Die Landesregierung sollte mit Berlin und dem Bund Verhandlungen führen, um mehr Nachtruhe zu erreichen. Berlin hatte den Plänen bereits eine Absage erteilt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), zugleich Flughafen-Aufsichtsratschef, betonte mehrfach, dass er keinen Grund sehe, sich zu bewegen. Brandenburg und Berlin halten an der Flughafengesellschaft je 37 Prozent. Der Bund ist mit 26 Prozent Minderheitseigner.

Damit dürften die Fronten für die von Brandenburg anberaumte Gesellschafterversammlung klar sein: Es gibt kein Ja für ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr. Wann das Treffen stattfinden soll, ist noch
offen. Der Aufsichtsrat soll am 11. April tagen. Weitgehend einig sind sich die BER-Eigentümer aber darin, Flugbewegungen in den Randzeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Brandenburgs Plan, möglichst zügig einen Beschluss der Gesellschafter zu erreichen, werden vom Bund als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ gesehen. Rot-Rot würde versuchen, möglichst unbeschadet die Landtagswahl zu überstehen, heißt es. Überdies gibt es den Vorbehalt, Brandenburg habe in den Gesprächen keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Brandenburg argumentiert, dass der Flughafen an einem auskömmlichen Verhältnis zu den Anwohnern Interesse haben müsse, das das wirtschaftliche Ertragspotenzial aufwiege.

MAZ-KOMMENTAR

Debatte über Nachtflüge am BER
Ohne Fortune

Brandenburg und der BER – da passt derzeit nur wenig zusammen. Das gegenseitige Unbehagen wächst. Das Flughafen-Projekt kommt nicht vom Fleck – und Chef Hartmut Mehdorn nicht in die Erfolgsspur. Brandenburgs rot-rote Regierung wird immer ungeduldiger, aber auch ratloser. Weil die Häufigkeit zunimmt, von Hiobsbotschaften aus Schönefeld überrascht zu werden.

Jetzt stellt sich heraus, dass auch der Versuch scheitern wird, das Nachtflugverbot auszudehnen. Der Mitgesellschafter Bund zeigt (nach Berlin) Brandenburg die kalte Schulter. Auf Zugeständnisse hatten SPD und Linke gehofft. Der Schlüssel dafür lag in Berlin. Hätte Brandenburg Klaus Wowereit von der rechtlich schwierigen Operation überzeugen können, wer weiß, dann hätte sicher auch der Bund einlenken müssen. Doch Wowereit ignorierte alle Wünsche aus Potsdam, was zeigt, wie weit die Länder-Interessen inzwischen auseinanderliegen.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke steht im Kommunal- und Landtagswahljahr nun ohne nennenswerten Erfolg und ohne Fortune da. Das könnte beiden Koalitionsparteien noch auf die Füße fallen. Bei genauerem Hinsehen allerdings kommt die Absage der Mitgesellschafter so überraschend nicht. Von vornherein war nach der Annahme des Volksbegehrens im Potsdamer Landtag klar, dass die Chancen nicht groß sind, das BER-Betriebszeiten-Paket aufzuschnüren.

Von Igor Göldner

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Nachdem der Bund Brandenburg in puncto Nachtruhe am BER die kalte Schulter gezeigt hat, macht jetzt Ministerpräsident Dietmar Woidke Gegenwind. Am Montag forderte er als Kompromiss eine zusätzliche Stunde Nachtruhe am künftigen Flughafen in Berlin Schönefeld. Das Land Berlin ist gegen ein längeres Nachtflugverbot.

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