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Brandenburg Wer kann sich diesmal nicht erinnern?
Brandenburg Wer kann sich diesmal nicht erinnern?
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18:15 06.07.2018
Sollen aufklären: Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses Jörg Stroedter (SPD, l-r), Frank-Christian Hansel (AfD) und Sebastian Czaja (FDP). Quelle: dpa
Potsdam

„Nicht zuständig“, „nicht mein Aufgabenbereich“, „kann mich nicht erinnern“: Solche Sätze dürften im Berliner Abgeordnetenhaus nun wieder häufiger zu hören sein. Es sind Sätze, die zum Standardrepertoire von Untersuchungsausschüssen gehören. In Berlin setzte das Abgeordnetenhaus am Freitag nun schon den zweiten U-Ausschuss zur Aufklärung der Flughafenmisere rund um den BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ein. Der erste Ausschuss war 2012 als Reaktion auf die verschobene Eröffnung im Sommer zuvor eingesetzt worden.

Untersuchungsgegenstand seien die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Bau des Flughafens, sagte die Ausschussvorsitzende, die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow am Freitag. Wer als Zeuge geladen wird, ist noch offen. Die eigentliche Ausschussarbeit wird erst nach der Sommerpause beginnen.

„Unvergleichliches Konstrukt kollektiven Versagens“

Der BER-Ausschuss wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD eingesetzt. Das Gremium befragt Zeugen und Sachverständige, kann Akten einsehen – zum Teil auch hinter verschlossenen Türen. Einer der Hauptantreiber für den neuerlichen Ausschuss – der letzte war erst im Juni 2016 beendet worden – ist Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion und Initiator des Tegel-Volksbegehrens. Er sagt, der Ausschuss verfolge „die bedingungslose Aufklärung eines unvergleichlichen Konstrukt des kollektiven Versagens“.

Doch ob das gelingen kann? Schon in der ersten Auflage des Gremiums war viel von kollektivem Versagen die Rede. 330 Stunden tagte der Ausschuss. Am Ende stand ein Abschlussbericht in den Ausmaßen eines russischen Romans: 1270 Seiten Pleiten, Pech und Pannen. Aber den oder die Hauptschuldigen benannte auch diese Zusammenfassung nicht. Wie auch? Der BER ist nicht das Werk eines einzelnen, sondern ganz unterschiedlicher Akteure aus Politik und Wirtschaft, Technik und Architektur.

Mehrere Anläufe für Brandenburger Ausschuss

Schon damals konnten sich die Parteien nicht auf ein gemeinsames Fazit einigen. Der Abschlussbericht enthielt mehrere Sondervoten. Interessant wird nun sein, wie CDU, Linke und Grüne im U-Ausschuss II agieren. Beide spielen nämlich im Vergleich zur Erstauflage in anderen Rollen. Linke und Grüne wechselten von der Opposition in die Regierung, die CDU ging den umgekehrten Weg. Auffällig: Im 2016 vorgelegten Abschlussbericht ging die CDU äußerst schonend mit dem Kontrollorgan des BER um, dem Aufsichtsrat. Die Hauptschuld sah die Partei ähnlich wie die mitregierende SPD damals bei der Flughafengeschäftsführung um Rainer Schwarz und Manfred Körtgen. Das dürfte damit zu tun haben, dass die Berliner CDU damals noch selbst im Aufsichtsrat saß.

Warum aber gibt es in Berlin schon den zweiten U-Ausschuss und in Brandenburg gar keinen? Anläufe hatte es gegeben. So forderten die Freien Wähler im März 2017 einen Brandenburger Untersuchungsausschuss. Kurz zuvor war die erneute Startverschiebung für Herbst 2017 bekanntgeworden. Doch außer der AfD fanden die drei Abgeordneten keine Mitstreiter. Im Januar forderte die AfD einen U-Ausschuss. Das fand ebenfalls keine Mehrheit.

Platzeck konnte oder wollte sich an vieles nicht mehr erinnern

„Ein Untersuchungsausschuss ist immer in die Vergangenheit gerichtet. Das hat auch der letzte Ausschuss in Berlin gezeigt“, meint Grünenfraktionschef Axel Vogel. Im Unterschied zu Berlin gebe es in Brandenburg außerdem einen regelmäßig tagenden BER-Sonderausschuss, in dem alle aktuellen Fragen zum und Entwicklungen am BER gebündelt behandelt werden. Vogel: „Am besten wäre es, wenn auch Berlin einen Sonderausschuss hätte und wir gemeinsam tagen würden“, sagt er.

Noch etwas spricht für Grünenfraktionschef gegen einen U-Ausschuss: „Die Vergessensquote ist unglaublich hoch. Das hat man auch bei Platzeck gesehen.“

CDU schließt U-Ausschuss nicht mehr aus

Der Ex-Ministerpräsident war im Februar 2016 als langjähriges Mitglied der Aufsichtsratsspitze in den Zeugenstand berufen worden. Matthias Platzeck (SPD) konnte – oder mochte – sich an viele Dinge nicht mehr erinnern. Seine Begründung empfanden manche als fragwürdig: Ihm sei nach seinem leichten Schlaganfall von ärztlicher Seite geraten worden, sich von belastenden Dingen „aktiv zu lösen“, hatte er damals erklärt. „Dazu gehörte der Flughafen. Ich habe mich intensiv an den Ratschlag gehalten und deswegen nicht mehr intensiv verfolgt, was mit dem Flughafen zu tun hatte.“

Die Brandenburger CDU lehnte die Einsetzung eines märkischen Aufarbeitungsgremiums in Sachen Flughafenmisere bisher ebenfalls ab. Es stünden noch genügend Aufgaben bevor bis zur Eröffnung des Flughafens. Das sei wichtiger als ein Blick in die Vergangenheit, meint der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. Ganz ausschließen will er aber nicht, dass es in der kommenden Legislaturperiode doch noch einen eigenen Untersuchungsausschuss geben wird: „Um die Frage, warum so viel Steuergeld verbrannt wurde, kommen wir nicht herum.“

Von Torsten Gellner

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