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BER bald ohne Geld? EU-Freigabe verzögert sich

Ohne Geld droht Baustopp BER bald ohne Geld? EU-Freigabe verzögert sich

Für den neuen Hauptstadtflughafen will der staatliche Betreiber weitere Kredite aufnehmen. Trotz der Probleme gilt das Unternehmen als sichere Geldanlage – denn es gibt einen verlässlichen Bürgen – den Steuerzahler. Doch solange die EU die weiteren Finanzbeihilfen nicht absegnet, steht das Projekt auf tönernen Füßen.

Wie lange wird am BER noch gebaut?

Quelle: dpa-Zentralbild

Schönefeld. Die Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens wollen bei Banken weitere 1,1 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Und wenn die Flughafengesellschaft sie nicht zurückzahlen kann, ist die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler an der Reihe. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer wollen zu hundert Prozent für die Kredite bürgen, teilte der Flughafen der Deutschen Presse-Agentur mit.

Inzwischen drängt die Zeit, die Finanzierung unter Dach und Fach zu bringen, denn das Geld wird knapp. „Wir brauchen diese Mittel, denn wir wollen ja weiterbauen“, erklärte ein Sprecher. Für die nächsten Monate gebe es noch ausreichend Liquidität. Bund und Länder hatten vor einem Jahr beschlossen, den Finanzrahmen für das problembehaftete Projekt um insgesamt 2,6 Milliarden Euro auf bis zu 6,9 Milliarden Euro auszudehnen. Davon entfallen 5,34 Milliarden Euro auf den Bau des drittgrößten deutschen Flughafens. Der Rest der Summe ist für Erweiterungen des Projekts, Zinszahlungen und einen Puffer vorgesehen.

Steuerzahler haften für den Flughafen

Von der Zusatzsumme schießen Berlin, Brandenburg und der Bund 1,1 Milliarde Euro als Gesellschafterdarlehen zu: Berlin und Brandenburg je 37 Prozent, der Bund 26 Prozent - entsprechend der Anteile, die die drei Partner am Flughafen halten. Für das Darlehen gilt eine zwanzigjährige Laufzeit, der Flughafen muss es den Angaben zufolge „zu marktüblichen Konditionen“ verzinsen. Das gilt auch für die weiteren 1,1 Milliarden Euro, die von Banken kommen sollen. Sie muss der Flughafen spätestens nach zehn Jahren zurückzahlen. Schon jetzt steht der Flughafen mit 2,4 Milliarden Euro bei Banken in der Kreide. Auch für diese Kredite bürgen Bund und Länder.

Warten auf EU-Freigabe

Um weiteres Geld nachzuschießen, brauchen die Gesellschafter die Zustimmung der EU-Kommission – und die lässt weiter auf sich warten, zumal auch Brandenburger Bürger die Wettbewerbshüter angerufen haben. Sie halten die Flughafenfinanzierung für wettbewerbswidrig. Mit einer Entscheidung rechnet der Flughafen im Sommer – viel später als geplant. Der Eröffnungstermin im zweiten Halbjahr 2017 steht und fällt auch mit der weiteren Finanzierung. Der Druck in Schönefeld wächst: „Wenn keine Lösung kommen würde, dann müssen wir die Bau- und Ausbauprogramme zurückfahren, was dem Termin 2017 sicherlich nicht zuträglich wäre“, hieß es beim Flughafen.

Mühlenfeld: Airport wird sich ab 2020 selbst finanzieren

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Aufsichtsratschef hatte im Winter gesagt, eine Zustimmung für 2,2 Milliarden Euro zeichne sich ab. Ob Brüssel außerdem den 400 Millionen Euro schweren Finanzpuffer freigibt, ist demnach nicht sicher.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld erwartet, dass der Flughafen sich ab 2020 selbst finanzieren und ab Mitte der 20er Jahre Schulden zurückzahlen kann. Trotz der Probleme mit dem neuen Flughafen, der eigentlich schon 2011 in Betrieb gehen sollte, sieht Moody's das Unternehmen als vergleichsweise sichere Geldanlage. Die Ratingagentur bewertete es mit A1, der fünftbesten von 21 Stufen. Dem Flughafen kommt dabei zugute, dass der Staat im Wesentlichen für die Schulden geradesteht und dass die Passagierzahlen in Tegel und Schönefeld wachsen.

Von Burkhard Fraune

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