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Brandenburg Braunkohle-Gegner: Erst verurteilt, dann freigelassen
Brandenburg Braunkohle-Gegner: Erst verurteilt, dann freigelassen
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01:15 28.02.2019
Förderbrücke im Braunkohletagebau Welzow-Süd in der Lausitz Quelle: Patrick Pleul//dpa
Potsdam

Drei Wochen nach den Baggerbesetzungen im Lausitzer Braunkohlerevier sind auch die drei letzten noch in U-Haft sitzenden Umweltaktivisten vorläufig wieder auf freiem Fuß.

Nach siebenstündiger Verhandlung gegen die Männer war das Amtsgericht Cottbus am Montagnachmittag dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt und hatte die Angeklagten zu jeweils zwei Monaten Gefängnis wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Unmittelbar nach dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, legten die Anwältinnen der drei Männer, die bislang Angaben zur Person verweigert hatten, dem Gericht deren Ausweise vor. Nach der Prüfung der Dokumente durch die Polizei hob das Gericht die Haftbefehle auf. Angesichts einer Reststrafe von fünf Wochen bestehe keine Fluchtgefahr, hieß es.

„Ende Gelände“-Sprecherin Tessa Galetti kritisierte Prozess und Urteil als „offensichtlich politisch motiviert und absolut unverhältnismäßig“. Die Justiz mache sich „zum Handlanger der Kohlekonzerne“, erklärte Galetti und verwies auch auf ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen. Dort war eine Aktivistin aus dem Hambacher Forst vorige Woche zu neun Monaten Haft verurteilt worden. So ein Strafmaß sei „bewusst einschüchternd“. 23 Demonstranten von „Ende Gelände“ und Robin Wood waren im Jänschwalde und Welzow Süd am 4. Februar auf zwei Bagger geklettert und hatten diese über Stunden besetzt gehalten. Das Gericht in Cottbus sah den Vorwurf des Hausfriedensbruchs als erwiesen an.

Als „Hausfriedensbruch“ definiert §123 des Strafgesetzbuchs das „widerrechtliche Eindringen in die Wohnung, die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen“. Unter Juristen ist umstritten, wie stark „befriedete Besitztümer“ gesichert sein müssen (Mauer, Zaun, oder sonstige Absperrung?), damit ein Gesetzesverstoß vorliegt.

Von Thorsten Keller

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