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Brandenburg Bauwirtschaft rügt Parlamentarier
Brandenburg Bauwirtschaft rügt Parlamentarier
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20:08 19.08.2014
Sanierungsstau: Das Land stellt zu wenig Geld für den Straßenbau wie hier in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) bereit. Quelle: Peter Geisler
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Potsdam

Brandenburgs Landtagsabgeordnete erhalten dieser Tage Post von der Baulobby. Das Potsdamer Stadtschloss prangt hoch oben und in warmen Farben auf dem vierseitigen „Parlamentarierbrief“, mit dem das Gewerbe den Landespolitikern ins Gewissen reden will. An der Botschaft auf Hochglanzpapier kurz vor der Wahl am 14. September gibt es nichts zu deuteln: Seht her, wie schön ihr es neuerdings habt im Landtagsneubau, errichtet von Leuten, die etwas von ihrem Fach verstehen.

In Zeiten rückläufiger Auftragszahlen sorgt sich die Branche um ihre Zukunft. „Als Flächenland ist Brandenburg auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Hier wird zu wenig getan“, mahnt Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Berlin-Brandenburg, einer der beiden Absender der Abgeordnetenpost. Mitgeschrieben hat außerdem die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg (FG Bau).

Das Landesstraßennetz, um dessen Zustand Brandenburg in so manchem westdeutschen Flächenland noch immer beneidet wird, verfällt zusehends. 28,5 Millionen Euro stehen 2014 im Landeshaushalt für den Erhalt zur Verfügung. Nötig wäre nahezu das Dreifache – pro Jahr. Von 1,17 (2009) auf inzwischen 0,41 Prozent ist der Straßenanteil am Landesetat zusammengeschrumpft, lautet die Kritik. Seit 2010 fährt das Land seine Straßen auf Verschleiß.

Versetzung gefährdet, würde das Baugewerbe der Regierung zum Ende der Legislatur ins Zeugnis schreiben. Die Parlamentarierpost kommt einem blauen Brief gleich. Darin werden die Diagramm-Balken immer kürzer. Nicht nur das Straßenbudget sinkt beständig, auch die Zahl neuer Bau-Azubis ist mit 204 Lehrlingen 2013 so gering wie lange nicht – Mitte der 90er waren es mehr als 2000 im Jahr. „Bei der Aus- und Weiterbildung fordern wir vom Land eine stärkere Unterstützung“, erklärt Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der FG Bau.

Die Fachkräftesicherung ist das zweitwichtigste Thema, das die Branche umtreibt, neben gefördertem Wohnungsbau, der Bekämpfung von Schwarzarbeit und einer Ausschreibungspraxis, bei der es nicht nur um den günstigsten Preis geht. Bei der Herausforderung Nachwuchsgewinnung fühlt sich die Bauwirtschaft alleingelassen. Während das Hochschulstudium mit Steuergeld finanziert werde, argumentiert Dellmann, müsse der angehende Meister selbst für die Kosten seiner Ausbildung aufkommen. So könne das Gewerbe den Kampf um immer weniger Köpfe kaum gewinnen. „Wir müssen umdenken“, sagt Dellmann und spricht sich für eine staatliche Meisterprämie aus.

Was die Wahlprogramme der drei großen Parteien – SPD, Linke und CDU – angeht, darf sich das Baugewerbe von den Christdemokraten noch am meisten versprechen. Die Oppositionspartei wirbt als Einzige mit einer „Meistergründungsprämie“ in Höhe von 7500 Euro. Mindestens 50 Millionen Euro jährlich will die CDU zudem laut „Regierungsprogramm“ in die maroden Straßen im Land investieren. Doch selbst das wäre zu wenig, um den Verfall zu stoppen, weiß Bauindustrie-Chef Wunschel: „Es ist egal, wer das Land regiert. Aber es muss besser regiert werden.“

Von Bastian Pauly

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