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Brandenburg Beamten-Tarife reißen Löcher in Haushalt
Brandenburg Beamten-Tarife reißen Löcher in Haushalt
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19:35 05.03.2017
Finanzminister Christian Görke (Linke) Quelle: STEINER
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Potsdam

Nach der Beilegung des Tarifstreits im öffentlichen Dienst drohen dem Landeshaushalt in Brandenburg zusätzliche Belastungen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde eine komplette Übertragung des Ergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger des Landes zusätzlich 208 Millionen Euro kosten. In diesem Jahr wären es 65 Millionen und im Jahr 2018 weitere 143 Millionen Euro. Ob es dazu kommt, ist allerdings noch offen. Ende März sollen die Verhandlungen des Landes mit Beamtenbund, Richterbund und DGB beginnen.

Unklar ist vor allem, ob das Land auch der zeitgleichen Übernahme der vor zwei Wochen erzielten Tarifeinigung zustimmt. Die Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst um zwei Prozent beziehungsweise um mindestens 75 Euro im Monat gilt nämlich rückwirkend zum 1. Januar. Die zweite Erhöhung folgt zum neuen Jahr (2,35 Prozent). Brandenburg würde erheblich sparen, wenn die Angleichung erst zur Jahresmitte erfolgen würde. Das dürften die Gewerkschaften allerdings nicht akzeptieren, sie wollen eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses.

Finanzminister Christian Görke (Linke) sagt dazu auf Anfrage der MAZ, er sei stets für „eine faire Beteiligung“ der Beamten am Ergebnis für die Tarifbeschäftigten eingetreten. Aber was heißt das konkret? Görke bleibt zugeknöpft, meint nur, es würden jetzt zügig alle Einzelheiten des Tarifergebnisses geprüft. Am Ende müssten Kabinett und später der Landtag entscheiden.

Schon die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst kostet das Land mehr Geld als von den Finanzpolitikern eigentlich eingeplant wurde: das sind rund 24 Millionen Euro in diesem Jahr und weitere rund 53 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Linken-Politiker Görke ist im Zwiespalt. Er selbst spricht davon, dass er die Einigung der Tarifpartner mit „einem „lachenden und einem weinenden Auge“ sehe. Die zusätzlichen Belastungen würde das Land „sehr deutlich“ zu spüren bekommen. Andererseits sei das Ergebnis für die Beschäftigten „auch fair und sozial“. Die Tarifbeschäftigten der Länder würden damit auch an der stabilen Entwicklung der Steuereinnahmen und an der guten Konjunktur beteiligt werden.

Wo das Land künftig sparen muss, ließ der Minister offen. An den Schwerpunkten Bildung, Kita, Infrastruktur und innere Sicherheit jedenfalls nicht, hieß es. Aus dem Landtag verlautete bei SPD und Linken, dass die Kosten für eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten „horrend“ seien. Die gut 200 Millionen Euro würde etwa so viel bedeuten wie 4000 neue Lehrer pro Jahr.

Die Opposition stellt sich der Übertragung des Tarifabschlusses nicht entgegen. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte der MAZ, es müsse eine inhalts- und zeitgleiche Übernahme erfolgen. „Das Geld dafür ist im Landeshaushalt vorhanden“, so der CDU-Chef. Die Beamten, ob in der Schule, bei der Polizei oder in der Verwaltung hätten eine Gehaltserhöhung mehr als verdient. Senftleben merkte an, dass Brandenburgs Beamte zu den am schlechtesten bezahlten in Deutschland gehören.

Von Igor Göldner

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