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Brandenburg Beamten droht auch Disziplinarverfahren
Brandenburg Beamten droht auch Disziplinarverfahren
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02:15 12.09.2015
GdP-Landeschef Andreas Schuster. Quelle: dpa
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Potsdam

Dass Polizisten vor Gericht als Zeugen aussagen, ist völlig normal. Dass ihnen deswegen im Nachhinein der Prozess gemacht werden könnte, ist in Brandenburg „ein Novum“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster. Einen ähnlichen Fall habe es noch nie gegeben, bestätigt auch der Vize-Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums, Dietmar Keck.

Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen drei Beamte der im umstrittenen Maskenmann-Fall zuständigen Soko „Imker“ Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet. Nach MAZ-Informationen werden auch Ermittlungen gegen einen vierten Zeugen aufgenommen, der aber kein Polizist ist.

„Wir leben im Rechtsstaat, die teils widersprüchlichen Aussagen müssen überprüft werden“, sagt Gewerkschaftschef Schuster. Er sei aber zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe gegen die Polizisten, die alle anwaltlich vertreten werden, als haltlos erweisen. „Dass Beamte kritisch, offen und ehrlich ihre Meinung sagen, gehört zu einer demokratischen Polizei“, sagt Schuster. Er hoffe nicht, dass nach diesem Fall das Gegenteil eintrete und sich Polizisten nicht mehr trauten, fachliche Einwände vorzubringen. In dem Entführungsfall hatten Polizisten einseitige Ermittlungen beklagt. Sie seien durch die Führung daran gehindert worden, Widersprüchen in den Aussagen des gekidnappten Bankers Stefan T. nachzugehen.

Alte Gräben in der Soko werden wieder aufgeworfen

„Für die Kollegen ist das sehr traurig“, sagt auch Peter Neumann, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG. „Dass es nun ein Nachspiel gibt, lässt sie nicht zur Ruhe kommen.“ Für das Dienstklima sei das fatal. „Es gab einen Vertrauensbruch. Der hätte gekittet werden müssen“, erklärt der Gewerkschafter. Nun würden die alten Gräben wieder aufgeworfen.

In dem Prozess standen sich die Aussagen der Soko-Mitglieder teils diametral gegenüber. Gegen den Leiter der Mordkommission Falk Küchler wird nach MAZ-Informationen aber nicht ermittelt. Nur gegen seine Mitarbeiter, die ihren Chef unter anderem deswegen angezählten, weil er ein Gutachten mit Zweifeln an der Opferversion zurückgehalten habe. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft äußerte sich am Mittwoch weiterhin nicht. Wie vorgesehen werde erst am Donnerstag eine Pressemitteilung verschickt, so Sprecher Ulrich Scherding.

„Es ist schon seltsam, dass so lange ein Geheimnis daraus gemacht wird“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher. Das Vorgehen reihe sich ein in eine ganze Kette von Merkwürdigkeiten in diesem Verfahren. Dass ausgerechnet jene Staatsanwaltschaft, die selbst die Ermittlungslinie vorgab, nun die Kritiker ins Visier nimmt, werten einige Prozessbeobachter als Retourkutsche. Nach § 145 Gerichtsverfassungsgesetz hätte der Generalstaatsanwalt die Möglichkeit gehabt, eine andere Staatsanwaltschaft mit der Überprüfung der Zeugenaussagen zu beauftragen.

Dienstrechtliche Konsequenzen müssen geprüft werden

Den drei Polizisten drohen nun auch dienstrechtliche Konsequenzen. Bei einem Strafverfahren gegen Beamte wird in der Regel auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses ruht aber, so lange das Strafverfahren läuft. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten verliert ein Polizist seinen Beamtenstatus. Falschaussagen können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

„Die Unterlagen der Staatsanwaltschaft liegen uns noch nicht vor“, sagt Polizeipräsidiumssprecher Dietmar Keck. Es habe deshalb noch nicht geprüft werden können, ob gegen die drei Beamten auch dienstrechtlich vorgegangen werden müsse. Die Kritiker bekamen schon während des Prozesses andere Aufgaben zugewiesen oder verließen die Mordkommission auf eigenen Wunsch.

Von Marion Kaufmann

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