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Brandenburg Potsdamer Wissenschaftsministerium soll nach Cottbus umziehen
Brandenburg Potsdamer Wissenschaftsministerium soll nach Cottbus umziehen
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00:23 19.04.2019
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam nach Cottbus verlegen. Quelle: Julian Stähle/dpa-Zentralbild
Luckenwalde

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will mehrere Landesbehörden von Potsdam in die Fläche des Landes verlegen und damit strukturschwache Regionen stärken. Das sieht das neue Liegenschaftskonzept für die Landesverwaltung vor, das am Dienstag vom Kabinett auf seiner Sitzung in Luckenwalde (Teltow-Fläming) beschlossen wurde. Vom Behördenumzug sollen vor allem die Lausitz mit Cottbus sowie Eberswalde und Angermünde profitieren.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur soll komplett von Potsdam nach Cottbus umziehen. Dort soll bis zum Jahr 2023 ein Neubau für die rund 150 Beschäftigten errichtet werden. Damit würde erstmals ein komplettes Landesministerium außerhalb der Landeshauptstadt Potsdam angesiedelt werden. Derzeit sitzt das Ressort von SPD-Ministerin Martina Münch, die aus Cottbus stammt, im Großen Waisenhaus in der Potsdamer Dortustraße.

Woidke: „Klares Signale für die Lausitz

Kritik an der Verlagerung des Ministeriums nach Cottbus kommt indes aus der Landeshauptstadt Potsdam, aus der Wirtschaft sowie aus SPD und AfD.

Begründet wird diese überraschende Entscheidung fünf Monate vor der Landtagswahl mit der Ankündigung des Bundes, mehrere Bundeseinrichtungen in der Lausitz anzusiedeln. „Da ist auch Brandenburg gefordert“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Kohle-Kommission hatte eine Verlagerung von Bundesbehörde in die vom Strukturwandel betroffene Lausitz empfohlen. Die Entscheidung sei ein „klares Signal in Richtung Lausitz“, die überdies eine wissenschaftliche Kompetenzregion sei, betonte Woidke.

Finanzminister Christian Görke (Linke) rechnet mit Kosten von rund 15 Millionen Euro. Der genaue Standort für den Gebäudekomplex ist noch offen: entweder im Ortsteil Sachsendorf im Behördenzentrum Lipezker Straße oder im Süden der Stadt am Behörden- und Gerichtsstandort Cottbus-Südeck.

Weiter ist geplant, das Landesforstamt von Potsdam nach Eberswalde (Barnim) zu verlagern. Davon betroffen sind 88 Beschäftigte. In Eberswalde sitzen im Landesbehördenzentrum in der Tramper Chaussee bereits das Landeskriminalamt, das Landesumweltamt, die Staatsanwaltschaft und das Grundbuchamt.

Der Umzug soll bis 2023 erfolgen, die Kosten dafür werden mit 11 Millionen Euro veranschlagt. Diese Entscheidung wird damit begründet, dass sich Eberswalde in den vergangenen Jahren zu einem „Kompetenzzentrum Forst“ entwickelt habe. Dort seien die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung (HNE), die Oberförsterei mit der Waldbrandzentrale und das Thünen-Institut für Waldökosysteme angesiedelt.

Bundespolizei zieht in Heinrich-Mann-Allee

Bislang ist das Landesforstamt am Standort in der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee 103 untergebracht. Der wird bis 2021 vom Land geräumt – bis auf ein Gebäude. Auf das Areal zieht das neue Präsidium der Bundespolizei mit rund 1800 Mitarbeitern. Der Spatenstich für das Gebäude war bereits im Herbst vorigen Jahres.

Für Landeseinrichtungen, die in der Heinrich-Mann-Allee 103 noch sitzen, müssen nun neue Liegenschaften gefunden werden. Unter anderem haben dort der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, die Sozialen Dienste der Justiz und das Landesvermessungsamt ihren Sitz.

Eine Stärkung soll auch die Uckermark bekommen. In Angermünde soll eine neue Zweigstelle des Schulamtes Frankfurt (Oder) errichtet werden.

Geplant ist zusätzlich, weitere 100 Landesbedienstete von Potsdam in die Lausitz zu verlegen. Nach Angaben von Finanzminister Görke ist eine abschließende Entscheidung noch nicht gefallen. Diese solle der am 1. September zu wählende neue Landtag treffen. Denkbar sei, eine obere Landesbehörde oder den Landesrechnungshof nach Cottbus zu verlagern, so Görke. Der Umzug eines weiteren Ministeriums soll es nicht geben.

Für die Beschäftigten soll der Umzug sozialverträglich ablaufen. Das bedeutet: Wer nicht dazu bereit, muss nicht. Görke sagte, es gebe eine „Bestandsgarantie für den bisherigen Arbeitsort“. Das setze aber die Bereitschaft voraus, auch in anderen Fachbereichen zu arbeiten. Der Personalbestand in der Landesverwaltung werde insgesamt ausgebaut. Überdies würden in den nächsten Jahren viele Beschäftigte altersbedingt ausscheiden.

Potsdam war in Pläne nicht eingebunden

Teils mit Unverständnis reagierte die Landeshauptstadt Potsdam auf die Pläne der Landesregierung. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nannte den Umzug des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur nach Cottbus „nicht nachvollziehbar". Um die Energie-Region Lausitz strukturpolitisch zu unterstützen, hätte dafür gesprochen, etwa das Wirtschafts- und Energieministerium oder die Wirtschaftsförderung dorthin zu verlagern. Potsdam habe einen Ruf als Wissenschafts- und Kulturstadt erworben, sei mit den Schlössern und Gärten Standort des größten Weltkulturerbes im Land sowie einer Vielzahl von Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Dazu habe auch die enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium beigetragen.

Schubert kritisierte, dass Potsdam als betroffene Kommune im Vorfeld einer solch „weitreichenden strukturpolitischen Entscheidung“ nicht mit eingebunden gewesen sei und forderte dazu Gespräche mit der Landesregierung noch vor der Wahl. Den Umzug des Landesforstbetriebes von Potsdam nach Eberswalde hingegen begrüßte er als „nachvollziehbar.

Ähnliche Kritik kommt von der einstigen SPD-Generalsekretärin und Potsdamer Landtagsabgeordneten Klara Geywitz. Die Idee der Landesregierung, das Ministerium nach Cottbus zu verlegen, sei nicht nachvollziehbar. „Ich fürchte, dass die für die Betroffenen vollständig überraschenden Reformideen der Landesregierung in der Potsdamer Kulturszene von Musikfestspielen über das Hans-Otto-Theater bis hin zu den vielen freien Trägern für unnötige Irritationen sorgen kann“, so Geywitz.

CDU hält an Lausitz-Ministerium fest

Der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben erklärte, er begrüße eine Stärkung der Lausitzer Region. Seine Partei aber bleibe ungeachtet der Pläne von Rot-Rot dabei, ein eigenes „Lausitzministerium“ in der Region einzurichten. Dieses solle alle Akteure und Aktivitäten bei der Strukturentwicklung der Lausitz bündeln. „Wir werden dieses Ministerium umgehend nach der Landtagswahl im Jahr 2020 an den Start bringen“, betonte Senftleben für den Fall eines Wahlsiegs der CDU.

Der Landeschef der AfD, Andreas Kalbitz, nannte den beschlossenen Umzug nach Cottbus ein „durchschaubares Wahlgeschenk“ von SPD und Linke. Ein solcher Umzug schaffe sie gut wie keine Jobs und würde nur Geld des Steuerzahlers kosten.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wertete die Pläne der rot-roten Landesregierung hingegen positiv, appellierte aber an die Regierung, mit Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaft über den Umfang des Umzugs zu verhandeln.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, zuständig für Westbrandenburg, kritisierte den geplanten Behörden-Umzug. Er könne keine Effizienzgewinne erkennen, wenn Ministerien auf unterschiedliche Standorte verteilt würden, erklärte Hauptgeschäftsführer Mario Tobias. „Statt dessen ist zu befürchten, dass Kosten steigen, gute Leute verloren gehen, die interministerielle Zusammenarbeit leidet und die Erreichbarkeit für Unternehmen, Institute und Bürger abnehmen wird“, betonte er.

Von Igor Göldner

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