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Behörden besorgt wegen einreisender Tschetschenen

Sicherheit in Brandenburg Behörden besorgt wegen einreisender Tschetschenen

Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg sind besorgt über die zunehmende Zahl von Tschetschenen, die nach Deutschland einreisen. Grund: Ein großer Teil der vom Verfassungsschutz beobachteten rund 70 Islamisten in Brandenburg stammt aus Tschetschenien. Experten warnen vor Asyl suchenden IS-Kämpfern.

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Ein Bundespolizist beobachtet am Rand der Autobahn 12 nahe der deutsch-polnischen Grenze den vorbeifahrenden Verkehr.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Brandenburger Sicherheitsbehörden sind besorgt über eine zunehmende Zahl von Tschetschenen, die vornehmlich über die polnische Grenze nach Deutschland kommen. Die Zahl der eingereisten Tschetschenen habe sich mit 734 in den ersten vier Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht, teilte das Innenministerium auf Anfrage der AfD mit. „Das ist insofern bedenklich, als dass der weitaus überwiegende Teil der vom Verfassungsschutz beobachteten rund 70 Islamisten in unserem Land aus dieser Region stammt“, sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt.

Unter den Illegalen am meisten Tschetschenen

Diesen Trend beobachtet auch die Bundespolizei, obwohl die Zahl der illegal eingereisten Menschen nach Angaben der Bundespolizeidirektion Berlin in diesem Jahr gegenüber 2015 leicht gesunken ist. Unter den knapp 350 an der brandenburgisch-polnischen Grenze aufgegriffenen Illegalen stellten Menschen aus der Russischen Föderation mit mehr als 180 die größte Gruppe. „Darunter waren ganz überwiegend Tschetschenen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Der Unterschied zwischen den Zahlen erklärt sich laut Innenministerium dadurch, dass die Bundespolizei nur in der engeren Grenzregion Kontrollen durchführt.

Viele prahlen auf Fotos mit Waffen

Der Undercover-Journalist und Terrorismusexperte Shams Ul-Haq warnt davor, dass sich unter den Tschetschenen radikale Islamisten befinden. Er hatte sich im Frühjahr inkognito in die Erstaufnahme Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) eingeschleust und war dort Männern aus dem Kaukasus begegnet, die mit Waffenfotos prahlten. „Das sind islamistische Kämpfer, die haben in Deutschland nichts zu suchen“, sagt Ul-Haq der MAZ. „Sie müssen abgeschoben werden.“

Abschiebung von Tschetschenen kaum möglich

Die Abschiebung der Tschetschenen sei aber in der Praxis kaum möglich, heißt es aus Brandenburger Sicherheitskreisen. Da die Russische Föderation den Tschetschenen keine Pässe ausstelle, könnten sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden. Eine Zurückweisung nach Polen wäre zwar möglich, aber wenig effektiv, weil die Menschen oft nach nur wenigen Tagen wieder in Deutschland seien.

Asylantrag in Polen

Die Mehrheit der aufgegriffenen Personen habe in Polen den Asylantrag gestellt und sei dann auch mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland weiter gereist, erklärte der Sprecher. „Ein Zusammenhang der Feststellungen an der deutsch-polnischen Grenze mit den anderen bekannten Migrationsrouten, etwa der Westbalkanroute oder der Mittelmeerrouten, ist bislang nicht feststellbar.“

Der Schwerpunkt liege nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze. Von Januar bis Mai waren mehr als 132 000 Menschen Asylbewerber nach Bayern eingereist, der Großteil davon aber noch im Januar und Februar. Nach Brandenburg kamen im selben Zeitraum gut 6300 Flüchtlinge.

Daher werden auch weiter Bundespolizisten aus Brandenburg an die deutsch-österreichische Grenze abgeordnet. Entsprechend dem Rückgang an Migranten sei deren Zahl aber seit Mitte Mai deutlich reduziert worden, sagte der Bundespolizei-Sprecher. Konkrete Zahlen wollte er aus einsatztaktischen Gründen nicht nennen.

Bundespolizisten „fehlen an der Grenze“

Die Bundespolizeigewerkschaft schlägt dennoch Alarm. Trotz des Rückgangs der Flüchtlingszahlen seien weiterhin 50 Beamte aus der Region nach Bayern abgeordnet, sagte der Bezirksvorsitzende Axel Bonitz Mitte Juni. Wegen der wachsenden Zahl von Fluggästen müssten auch die Dienststellen auf den Berliner Flughäfen verstärkt werden. „Die Zahl der dort eingesetzten Beamten hat sich drastisch erhöht“, sagte Bonitz. „Diese Kräfte fehlen uns dann an der Grenze.“ Somit sei die Bundespolizei dort nur bedingt einsatzfähig.

Unlängst hatte in Wünsdorf (Teltow-Fläming) das Gerücht für Aufregung gesorgt, dass in der Erstaufnahme 1000 Tschetschenen untergebracht werden sollen. Das Innenministerium widersprach. Eine solche Konzentration werde es nicht geben, hieß es.

Von dpa

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