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Bei „Piatto“ versagten die Behörden

NSU-Ausschuss Bei „Piatto“ versagten die Behörden

Seit knapp zwei Jahren bemüht sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags um Aufklärung zur zwielichtigen Rolle eines V-Manns des Verfassungsschutzes, der wichtige Informationen zum NSU-Trio gehabt haben soll. Hat die Behörde diese Informationen wegen des Quellenschutzes zurückgehalten?

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Der NSU-Komplex zieht noch immer Kreise. das Verfahren gegen Beate Zschäpe vorm Münchner Landgericht ist in die letzte Runde gegangen.

Quelle: dpa

Potsdam. Die mangelhafte Kommunikation von Ermittlungsbehörden hat offenbar erheblich dazu beigetragen, dass der Neonazi Carsten Sz. lange unerkannt agieren und rechtsextreme Netzwerke aufbauen konnte. „Man hatte ihn weder in Potsdam, noch in Frankfurt (Oder) auf dem Schirm“, sagte Oberstaatsanwältin Petra Marx von der Frankfurter Anklagebehörde am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags.

Unter dem Decknamen „Piatto“ avancierte Sz., der gegenwärtig im Zeugenschutzprogramm lebt, vor gut 20 Jahren zum wichtigsten V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Der Vorwurf, dem der Ausschuss nachgeht: Die Geheimdienstler sollen „Piattos“ Hinweis, wonach sich das NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bewaffnen und aus Deutschland absetzen will, nicht an Dienste in Sachsen und Thüringen weitergeleitet haben, um die Quelle zu schützen. Laut Potsdamer Innenministerium gibt es dafür keine Belege. Sz. habe in Deutschland eine rassistische Ku-Klux-Klan-Bewegung nach amerikanischem Vorbild aufbauen wollen, sagte Marx. „Davon stand nichts in den Akten. Sie hatte als Staatsanwältin 1994 das Verfahren zum Mordversuch an einem Asylbewerber aus Nigeria in Wendisch-Rietz (Dahme-Spreewald) übernommen.

Im Mai 1992 hatten Skinheads den Afrikaner fast totgeschlagen. Vier Monate später stellte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen ein und gab das Verfahren nach Brandenburg ab. Anhand der Akten sei ihr klar geworden, dass Sz., der nach der Tat in Freiheit blieb, zwar nicht der Schläger war, aber der „geistige Brandstifter, der den Mob angeheizt hat“. Hätten Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt sowie Verfassungsschutz, polizeilicher Staatsschutz und Staatsanwaltschaft in Brandenburg frühzeitig ihre Erkenntnisse ausgetauscht, wäre Sz. nicht unterm Radar geblieben, so Marx. „Ich weiß nicht, warum das nicht passiert ist. Vielleicht war es Futterneid.“

17 Sitzungen, 182 Beweisanträge

Der vor knapp zwei Jahren eingesetzte NSU-Untersuchungsausschuss hat am Freitag in einer Zwischenbilanz seine langwierige Arbeit verteidigt.

Ausschusschef Holger Rupprecht (SPD) sagte, die Schlagzahl sei erhöht worden. Er nahm die frühere Einschätzung, man habe sich überhoben, zurück.

Befasst hat sich der Ausschuss bisher vor allem mit einem Nebenkomplex – der sogenannten Nationalen Bewegung.

Erinnerungslücken bei vielen der gehörten 25 Zeugen und geschwärzte Akten erschwerten die Arbeit in den bislang 17 Sitzungen mit 182 Beweisanträgen.

Sz., der nach der Wende aus West-Berlin nach Königs Wusterhausen zog, galt als kleiner Krimineller, dabei war er laut Marx ein „hochgefährlicher, ideologisch gefestigter Neonazi“. Im Februar 1995 wurde er wegen versuchten Mordes im Wendisch-Rietz-Fall zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Noch in der Untersuchungshaft wurde Sz. vom Verfassungsschutz als Spitzel angeworben. Schon damals war es umstritten, ob Gewalttäter solchen Kalibers als Quelle geeignet sind. Vielleicht habe sich der Verfassungsschutz von „Piattos“ Verbindungen bis nach Amerika beeindrucken lassen, vermutet Marx.

Als sie eine weitere Spur verfolgte, hielt der Verfassungsschutz bereits seine Hände schützend über Sz. Auch bei der Brandstiftung gegen ein geplantes Asylbewerberheim in Dolgenbrodt (Dahme-Spreewald) Ende Oktober 1992 soll der damals 22-Jährige ein führender Kopf gewesen sein. Informationen dazu bekam Marx dann jedoch bereits vom Verfassungsschutz. Von Marx in der Untersuchungshaft „informell befragt“, wiederholte der V-Mann in spe „eins zu eins“, was die Staatsanwältin zuvor von den Geheimdienstlern erhalten hatte.

Von Volkmar Krause

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