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Beim Naturschutz schlägt die Reform heftig zu

MAZ-Serie zur Kreisreform Beim Naturschutz schlägt die Reform heftig zu

Mit der umstrittenen Kreisgebietsreform sollen Landesaufgaben auf die Kommunen übertragen werden. Kaum ein Bereich ist davon so stark betroffen wie der Natur- und Umweltschutz, meint Friedhelm Schmitz-Jersch, Landeschef des Nabu. Er warnt vor Personalkürzungen im Kampf gegen illegale Müllhalden und dass Wirtschaftslobbyisten leichtes Spiel haben.

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Friedhelm Schmitz-Jersch

Quelle: NABU

Potsdam. Der Landtag beschloss im Juli das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019. Das Vorhaben von SPD und Linke ist heftig umstritten. Die MAZ beleuchtet in einer Serie die Konsequenzen der Entscheidung und lässt in loser Folge Betroffene zu Wort kommen. Heute: (69), Landesvorsitzender des Naturschutzbundes Nabu Brandenburg.

Personalabbau in unzumutbarem Ausmaß

Mit der Gebietsreform will das Land wesentliche Landesaufgaben auf die neu zugeschnittenen Kreise übertragen. Stärker als alle anderen Bereiche betrifft dieses Vorhaben den Umwelt-und Naturschutzbereich sowie die Forstverwaltung. Mit den übertragenen Aufgaben soll gleichzeitig das Fachpersonal auf die Kreise verteilt werden. Schon jetzt hat der Personalabbau im Bereich der Umweltverwaltung das zumutbare Maß weit überschritten. Beim Landesamt für Umwelt wird im Vergleich zu Mitte der neunziger Jahre beispielsweise nur noch etwa 30 Prozent des Personals für die Überwachung von Abfallanlagen eingesetzt.

Auf 160 Millionen Euro schätzt das Umweltministerium die Sanierungskosten für die illegalen Abfallablagerungen, sicher ein unterster Wert. Mit einem kleinen Teil dieser Mittel hätte das Land in den vergangenen Jahren genügend Personal für eine angemessene vorbeugende Überwachung finanzieren können. Die wenigen Fachkräfte reichen längst nicht aus, damit jeder Kreis die übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

Leichtes Spiel für Lobbyisten?

Ausdrücklich will das Land die Genehmigungsverfahren für Windkraft - und Tierhaltungsanlagen kommunalisieren. Derzeit entscheidet in solchen Verfahren das Landesamt für Umwelt, eine Behörde, die nicht politisch geführt wird. Es ist äußerst fragwürdig, dass gerade die Investitionsbereiche, die in Brandenburg heftigst umstritten sind, auf die Kreise übertragen werden sollen. Tierschutzanliegen, Anwohnerinteressen und Umweltbelange müssen sich auch künftig gegen den wirtschaftlichen Druck von Investoren behaupten können. In der Anhörung des Landtagsausschusses zur Kreisgebietsreform hat ein Landrat genauso offenherzig wie beschönigend erklärt, dass sich die politische Einflussnahme von Landräten auf ihre Verwaltung nicht wesentlich von Ministern und Staatssekretären unterscheide.

Besonders heftig wird’s beim Naturschutz

Besonders heftig soll der Naturschutzbereich rangenommen werden. Fast alle noch auf Landesebene verblieben Aufgaben sollen auf die Kreise übertragen werden. Kommt darin mangelnde Wertschätzung der Landespolitik gegenüber dem Schutz der Natur zum Ausdruck? In einem vom Landtag in Auftrag gegebenen Gutachten stellt der Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil von der Uni Bochum fest, dass der Naturschutzbereich „eine besondere Sensibilität gegenüber fachfremder Einflussnahme aufweist“. Bei einer Kommunalisierung der Aufgaben bestehe hier besonders die Gefahr eines Übergewichts von Wirtschaftsinteressen, warnt er.

Das Land will auch prüfen, ob die elf Naturparke in die Hand der Kreise gegeben werden können. Diese sind ein Kernstück der Naturschutzpolitik in Brandenburg nach der politischen Wende. Sie verbinden Naturschutz mit Regionalentwicklung und heben sich damit deutlich von vielen westdeutschen Naturparken ab, die nicht mehr als ein Etikett für die Tourismuswerbung sind. Derzeit arbeiten die Naturparke nach einheitlichen Standards auf einem hohen Niveau. Bei einer Kommunalisierung würde jeder Landkreis eigene Maßstäbe setzen, eine Abwärtsspirale wäre zu befürchten.

Nächste Folge: Karsten Jennerjahn, Präsident des Bauernbunds.

Lesen Sie auch: „Es handelt sich indirekt um Zwangsfusionen“. Bürgermeister David Kaluza über die Folgen der Reform für kleine Gemeinden.

Von Friedhelm Schmitz-Jersch

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