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Wowereit stürzt die SPD ins Dilemma

Opposition zitiert Berlins Regierenden Bürgermeister vor Ausschuss Wowereit stürzt die SPD ins Dilemma

Die Kritik an Berlins Regierungschef Wowereit ebbt nicht ab. Er ließ ein Regierungsmitglied trotz Steuerbetrugs im Amt. Bürger möchten ihn deswegen abwählen. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will Wowereit wegen der Steueraffäre in die Mangel nehmen.SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich indes hinter Wowereit gestellt.

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Quelle: dpa

Berlin. Thomas Oppermann und Klaus Wowereit haben eins gemeinsam: Sie sind beide Sozialdemokraten. Darüber hinaus eint sie wenig. Der eine ist vor Kurzem zum Chef der Bundestagsfraktion aufgestiegen, der andere ist gerade dabei, nach 13 Amtsjahren als Regierender Bürgermeister in Berlin abzusteigen. Mitte dieser Woche hat Oppermann dem Genossen Wowereit öffentlich den Rat zukommen lassen, dass es besser gewesen wäre, er hätte den Steuerbetrug seines Kultur-Staatssekretärs André Schmitz gleich offenbart. Damals vor zwei Jahren, als Schmitz seinem Chef gestand, dass gegen ihn ermittelt wird.

Der Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky wurde gestern im RBB deutlicher und mokierte sich darüber, dass Wowereit in Tirol seit einer knappen Woche Ski fährt und schweigt, statt sich zu erklären. „Die Hütte brennt, da muss jetzt der Herr ins Haus!“ Fragt man bei Buschkowsky nach, ob er Wowereit den Rücktritt empfiehlt, bekommt man eine überaus förmliche Antwort: Er sei „nicht befugt, die SPD Berlin, den Landesvorstand zu zensieren“, meint der Neuköllner Bezirksbürgermeister.

Doch ist Wowereit noch Herr im Haus? Nach dem Skandal um den Pannen-Airport BER steht der 60-Jährige erneut unter Druck. Der renommierte Kulturmanager Schmitz hat zwar in dieser Woche seinen Rücktritt erklärt; aber erst nachdem der Berliner SPD-Chef Jan Stöß eine entsprechende Forderung im Parteivorstand gegen den Wunsch des abwesenden Wowereits durchgesetzt hatte. Die Affäre ist noch längst nicht ausgestanden. Vieles ist noch unklar.
2012 tauchte Schmitz’ Name anscheinend auf einer Steuer-CD auf, woraufhin die Berliner Behörden gegen ihn ermittelten und eine Razzia veranstalteten. Ende 2012 wurde das Strafverfahren allerdings wegen Geringfügigkeit und nach Zahlung einer Steuerschuld und einer Geldbuße von 5000 Euro eingestellt. Doch darum geht es nicht mehr.

Vielmehr geht es um das Thema Steuerhinterziehung, das besonders unter Sozialdemokraten für moralische Entrüstung sorgt. Außerdem fragt sich nicht nur Oppermann, warum Wowereit das Problem verschwieg und warum kein Disziplinarverfahren gegen Schmitz eröffnet wurde. Wollte er dem Freund einen Gefallen tun. Er habe vor anderthalb Jahren die Parteispitze nicht eingebunden, bedauert der Berliner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Damit trage Wowereit heute die alleinige politische Verantwortung.

Der Koalitionspartner muss zwar einräumen, dass auch CDU-Justizsenator Thomas Heilmann, ebenso wie der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum über „den Dienstweg“ damals von der „Angelegenheit“ erfahren haben. Aber für CDU-Generalsekretär Kai Wegner ist der Fall eindeutig ein Problem der SPD. Die hofft auf eine Aussprache am Montag.

Gabriel stellt sich hinter Wowereit

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich indes hinter Wowereit gestellt. „Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd”, sagte er „Spiegel Online”. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will Wowereit wegen der Steueraffäre in die Mangel nehmen. Linke, Grüne und Piraten beantragten gestern eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss.

Die SPD muss ein Volksbegehren und einen Stimmungstest fürchten. Buschkowsky sieht seine Partei in einer gewissen „Lähmungsphase“. Sollte Wowereit frühzeitig die politische Bühne verlassen, ist die Nachfolgerfrage völlig ungeklärt. Dabei ist der mittelfristige Abschied absehbar. Wowereit ist – auch ohne Affären – auf dem Rückzug. Ende 2013 hat er nicht mehr für den Vize-Posten der Bundespartei kandidiert. Es gilt als ausgemacht, dass er sich im Herbst 2016 nicht erneut für das Amt des Regierenden bewerben wird. 2011 gewann er die Wahl mit einem überraschend mageren Ergebnis. Wer folgt? Die Landespartei ist zerstritten. Landeschef Stöß schaffte den Sprung in den Bundesvorstand kürzlich erst im zweiten Anlauf.

Wowereit scheint die Affäre Schmitz kaum wichtig zu nehmen. Es passt zu ihm. Dass er nicht gewillt ist, seine Urlaubsplanung zu korrigieren, passt ebenfalls. Einerseits ist es die typische Dickfelligkeit des Berliners, die Wowereit eigen ist. Was soll diese Aufregung? Andererseits weiß er, dass die Berliner SPD auf einen Wechsel nicht so richtig vorbereitet ist.

Bereits die Suche nach einem neuen Kultur-Staatssekretär könnte schwierig werden. Schmitz galt als Fachmann und wurde parteiübergreifend respektiert. Im Kulturbetrieb ist die Verunsicherung über Schmitz’ Demission groß – bis über die Landesgrenzen. „Er war immer ein verlässlicher Partner“, sagte etwa Frank Kallensee, Sprecher der Schlösserstiftung in Potsdam. „Fachlich reißt er eine große Lücke in das wichtige Feld der Hauptstadtkultur“, sagt CDU-Generalsekretär Wegner. Die SPD muss eine Lösung finden. Noch entscheidet Wowereit.

Von Gabi Stief und Jan Sternberg

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Regierender Bürgermeister reagiert auf Schmitz' Rücktritt

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit wird sich am Montag in der Steueraffäre um den zurückgetretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz erstmals ausführlich äußern. Aus Sicht vieler Berliner ist Wowereit nicht mehr tragbar. Einige wollen ihren Regierungschef Wowereit per Volksbegehren stürzen – laut einer aktuellen Umfrage ist jedoch eine knappe Mehrheit gegen den Rücktritt.

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