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Brandenburg Klaus Wowereit lehnt Rücktritt ab
Brandenburg Klaus Wowereit lehnt Rücktritt ab
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11:00 27.05.2014
Kaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister Berlins Quelle: dpa
Berlin

Diese Schlappe konnte Klaus Wowereit nicht mehr schönreden: „Das ist in der Tat eine Niederlage, und sie ist auch deutlich“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister (SPD) zum Ergebnis des Tempelhof-Volksentscheids: 64,3 Prozent der Hauptstädter stimmten dafür, das gigantische Areal des früheren Flughafens von jeder Bebauung freizuhalten. Damit sind die Pläne des rot-schwarzen Senats gescheitert, die Ränder des 350-Hektar-Areals mit Wohnungen und Gewerbe zu bebauen.

Die siegreiche Bürgerinitiative „100 % Tempelhof“ feierte ausgelassen. Ihr Sprecher Felix Herzog nimmt das nächste Ziel in den Blick: ein Volksbegehren, das die vorzeitige Abwahl des seit 13 Jahren amtierenden Stadtchefs erzwingen soll. „Jetzt ist Wowereit dran“, tönte Herzog gestern. Nach der krachenden Niederlage der Senatspläne für Tempelhof sei die Große Koalition auf Landesebene nicht mehr regierungsfähig.
„Berlin ist sich einig“, freut sich Herzog. Und wirklich: Zum ersten Mal hat ein Volksentscheid in der Hauptstadt in allen Bezirken eine Mehrheit bekommen. Auch in von Tempelhof weit entfernten Stadtteilen wie Reinickendorf oder Marzahn-Hellersdorf bekam der Wunsch nach dem großen Nichts eine Mehrheit.

Berlin wächst

Bausenator Michael Müller (SPD) bedauert die „vergebene Chance, 4700 dringend in der Innenstadt benötigte Wohnungen auch für kleine und mittlere Einkommen bauen zu können“. Berlin wächst: 300 000 Zuzügler werden in den nächsten zehn Jahren erwartet. Die Mieten steigen gerade in Innenstadtlagen stark. Doch die Gegner der Senatspläne trauten den Ankündigungen nicht, dass in den Neubauten wirklich vorwiegend geförderte Wohnungen entstehen. Die Vertrauenskrise des Senats machte das Ergebnis so eindeutig.

Dabei hat die SPD bei der zeitgleich abgehaltenen Europawahl deutlich hinzugewonnen. Mit 24 Prozent der Stimmen setzten sich die Sozialdemokraten vor die CDU mit 20 Prozent und die Grünen mit 19,1 Prozent. „Es ging um die Sachentscheidung“, meint daher der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu aus Berlin-Neukölln. „Wir haben auf allen Ebenen konsequent für sozialen Wohnungsbau geworben. Die Berliner haben das anders gesehen als wir.“ Vor dem Abwahl-Volksbegehren müsse sich Klaus Wowereit aber nicht fürchten: „Die Berliner wollen keine Neuwahlen“, meint Felgentreu.

Wowereits Lieblingsprojekt, die Zentral- und Landesbibliothek, ist gescheitert

Bevor der 47-Jährige 2013 in den Bundestag wechselte, war er zehn Jahre Landespolitiker. Er wirbt um Verständnis, dass Berlin nicht früher geförderten Wohnraum geschaffen hat. Vor zehn Jahren „hatten wir eine Haushaltsnotlage und 200 000 leerstehende Wohnungen. Damals hat der rot-rote Senat ganz bewusst auf sozialen Wohnungsbau verzichtet und auch Wohnungen verkauft“. Erst seit kurzem sei Berlin wieder eine wachsende Stadt – und werde es voraussichtlich noch für Jahre bleiben. „Die Debatte, was das bedeutet, wird noch viel zu wenig geführt“, sagt Felgentreu. Das klare Bekenntnis zur gigantischen innerstädtischen Spielwiese ist aus Felgentreus Sicht „eine Absage der Berliner an die wachsende Stadt“.

Damit ist auch Wowereits Lieblingsprojekt eines Neubaus für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem Tempelhofer Feld gescheitert. Die Grünen schlugen gestern vor, das alte Tempelhofer Flughafengebäude dafür zu nutzen. Der ZLB-Vorstand unterstrich aber die Notwendigkeit eines Neubaus. SPD-Fraktionschef Raed Saleh brachte ebenfalls das Flughafengebäude ins Gespräch. Die SPD werde aber auch nach Standorten für einen Neubau suchen. Möglich sei eine Sanierung der beiden alten Standorte in Mitte und Kreuzberg.

Opposition fordert den Rücktritt

Die Linke forderte von Wowereit Konsequenzen. Für den Wohnungsneubau müsse der Senat die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit genügend Kapital ausstatten, erklärte Linken-Chef Klaus Lederer. Dass auf dem Tempelhofer Feld vorerst nicht gebaut wird, wertete der Naturschutzbund Nabu als Erfolg. Anders sieht das der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). „Der Ausgang des Volksentscheids ist ein harter Schlag für das wachsende Berlin“, sagte BBU-Vorstand Maren Kern.

Für Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek steht fest: „Vertrauen haben die Berliner in diese Regierungspolitik nicht mehr – und vor allem nicht in Klaus Wowereit.“
Freiflächen-Aktivist Herzog hofft nun, dass kein Stillstand auf dem schattenlosen, windzerzausten Feld einzieht. Er wünscht sich Sonnensegel und mobile Bänke.

 

Der gescheiterte Plan

  • 2350 Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen waren vorgesehen.
  • Der Neubau der Landeszentralbibliothek sollte Platz finden.
  • Vorgesehen waren Studentenwohnungen, Cafés, Kitas, Schulen sowie sieben neue Sportfelder, dazu Parkbänke, Bäume und ein Wasserbecken.
  • 230 Hektar zentrale Freifläche sollten dauerhaft vor Bebauung geschützt werden.
  • Laut Senat entsteht durch Beibehaltung des jetzigen Zustandes über 50 Jahre ein volkswirtschaftlicher Schaden von 298 Millionen Euro.

Von Jan Sternberg

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