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Brandenburg Berlin einigt sich auf eingeschränktes Nachtflugverbot
Brandenburg Berlin einigt sich auf eingeschränktes Nachtflugverbot
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18:22 16.11.2016
Haben sich geeinigt: Klaus Lederer (Linke), Michael Müller (SPD) und Ramona Pop (Grüne; v.l.) Quelle: dpa
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Berlin

Bei den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin haben sich SPD, Linke und Grüne auf einen besseren Lärmschutz am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) verständigt. „Wir werden Gespräche führen mit den anderen Gesellschaftern, um auszuloten, wie man die Lärmsituation weiter reduzieren kann“, sagte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD) am Mittwochnachmittag nach Abschluss der Gespräche. Ein volles Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, wie etwa von dem Brandenburger Volksbegehren gefordert, wird es aber kaum geben. An den Gesprächen werden demnach Brandenburg und der Bund teilnehmen.

„Wir glauben, dass es weitere Verfahren in der Abwicklung des Flugbetriebs gibt“, erklärte Müller. So etwa, dass Start- und Landebahnen nachts abwechselnd genutzt werden, um wenigstens einen Teil der Anwohner zu entlasten. Auch solle die bestehende Lärmentgeltverordnung überprüft werden, um späte und besonders frühe Flüge für Airlines weniger attraktiv zu machen. Ähnliche Ideen hatte bereits die Brandenburger Landesregierung ins Spiel gebracht, als sie mit Berlin über mehr Nachtruhe am BER verhandelt hatte. Damals war Brandenburg jedoch am Widerstand Berlins, damals noch von Klaus Wowereit (SPD) regiert, gescheitert.

Sowohl Linke als auch Grüne hatten im Wahlkampf für ein Nachtflugverbot geworben, die SPD hatte es abgelehnt. Grünen-Spitzenkandidatin und designierte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop brachte sagte, Berlin wolle in den Gesprächen siebenstündige Lärmpausen durch wechselnde Start- und Landebahnen erreichen. „Wir sind uns einig: eine dritte Start- und Landebahn lehnen wir ab.“ Einig ist sich das neue Dreierbündnis in Berlin auch darüber, dass der Flughafen Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird – obwohl der BER bereits zum Start aus allen Nähten zu platzen droht.

Am BER gilt ein Flugverbot zwischen 24 und 5 Uhr, planmäßige Linienflüge sind zwischen 23.30 und 5.30 Uhr nicht erlaubt, sondern nur verspätete oder verfrühte Flüge. Das Volksbegehren in Brandenburg, das von mehr als 106.000 Bürgern unterstützt wurde, hatte eine Ruhepause zwischen 22 und 6 Uhr gefordert.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte nach den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September einen Neuanlauf in Sachen Nachtflugverhandlungen angekündigt und sich für eine Ausweitung der Nachtruhe stark gemacht. Auf konkrete Zeiten hatte er sich jedoch nicht festlegen wollen.

Airlines und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatten davor gewarnt, dass der neue Großflughafen durch eine striktere Ruheregelung zu einem Provinzflughafen verkommen werde.

Bürgerinitiativen aus Brandenburg hatten während der Koalitionsverhandlungen zu spontanen Mahnwachen aufgerufen. Linke und Grüne hatten im Wahlkampf für ein strengeres Nachtflugverbot geworben.

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Von Torsten Gellner

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