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Berlin hat keinen Fusionsbedarf

Finanzsenator lehnt Debatte ab Berlin hat keinen Fusionsbedarf

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) lehnt eine erneute Debatte um die Fusion der Länder Brandenburg und Berlin ab. Er sehe nicht, dass die Menschen die Fusion wollten, sagte er im Inforadio des RBB. Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte die Debatte am Montagabend erneut angestoßen und fordert eine engere Kooperation der beiden Länder.

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Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

Quelle: dpa

Berlin. Der Vorstoß zu einer Länderfusion von Brandenburg und Berlin stößt bei Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) auf Ablehnung. Die Fusion sei nicht aktuell, es gebe auch keine Pläne im Senat dafür, sagte Nußbaum am Dienstag im Inforadio des RBB. Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte am Montagabend auf einer Veranstaltung der Siftung Zukunft Berlin für eine engere Kooperation der beiden Länder plädiert.

Er halte es auch für falsch, dass Berlin seinen eigenen Länderstatus abgeben solle. „Die Menschen in beiden Ländern müssten die Fusion wollen, das sehe ich heute nicht”, meinte Nußbaum. Damit teilt er die Einschätzung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Um nicht durch finanzielle Probleme zu einer Fusion gezwungen zu sein, müsse Berlin seinen Haushalt in Ordnung bringen. Die Landesregierung wolle spätestens 2015 keine neue Schulden mehr machen.

Die Stiftung Zukunft Berlin hatte angeregt, dass Berlin seinen Länderstatus aufgibt und mit Brandenburg zusammengeht. Ein erster Anlauf dazu war 1996 bei einer Volksabstimmung am Widerstand der Brandenburger gescheitert.

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