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Brandenburg Berlin lehnt Woidkes Fusions-Vorstoß ab
Brandenburg Berlin lehnt Woidkes Fusions-Vorstoß ab
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21:05 25.07.2016
Eingang der Zukunftsagentur in der Potsdamer Steinstraße. Zum Jahresende ziehen die Wirtschaftsförderer in ein neues Gebäude am Potsdamer Hauptbahnhof. Quelle: DPA
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Potsdam

Gemeinsam und unter einem Dach – so stellt sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Wirtschaftsförderung mit Berlin in Zukunft vor. Die läuft bisher getrennt. Der letzte Vorstoß liegt fast neun Jahre zurück. Dem damals Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war wegen Brandenburgs dauernder Ablehnung einer Länderfusion der Kragen geplatzt. Er beerdigte die geplante gemeinsame Wirtschaftsförderung. Nun gab es für Woidkes Vorstoß aus dem Nachbarland abermals eine Absage, wieder sehr deutlich.

Berlins Wirtschaftsstaatssekretär Henner Bunde sagte, beide Länder hätten unterschiedliche Stärken und Berlin habe nun einmal die größere Anziehungskraft. „Deshalb ist es auch weiterhin sinnvoll, getrennt um Investoren und Bestandsunternehmen zu werben, denn Wettbewerb ist auch hier gut fürs Geschäft“, sagte Bunde der MAZ. Im Übrigen sei die Zusammenarbeit der beiden Länder und der Wirtschaftsförderer beider Länder so gut, dass es keiner gemeinsamen Gesellschaft bedürfe, betonte der Staatssekretär.

Eine solche Gesellschaft hatte Woidke kürzlich im RBB-Sommerinterview ins Spiel gebracht. Dabei ginge es um die Fusion der „Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB), die ab September wieder Wirtschaftsförderung heißen soll und der Berlin Partner GmbH. „Wir als Brandenburger sind bereit, dieses Thema neu anzugehen“, hatte der Regierungschef betont, schließlich sei man zusammen „eine der stärksten Regionen Europas“.

Unterstützung bekommt Woidke aus der Wirtschaft. „Ministerpräsident Dietmar Woidke hat recht: Berlin und Brandenburg bilden eine gemeinsame Wirtschaftsregion. Die muss auch gemeinsam vermarktet werden“, sagte Alexander Schirp, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der MAZ. Eine Fusion der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften sei auch ein Signal, dass beide Länder wieder enger zusammenrücken und intensiver kooperieren, so Schirp.

In Potsdam wird nun gehofft, dass sich vielleicht nach der Abgeordnetenhauswahl im September die Sicht noch einmal ändert. Berlin sei am Zuge, heißt es. Sowohl im Wirtschaftsministerium als auch bei der Zukunftsagentur wird auch betont, dass die Zusammenarbeit mit Berlin Partner gut und eng sei. So gebe es in der Wirtschaftsförderung gemeinsame Cluster, wie zur Energietechnik. Dafür wurde 2011 eine Gemeinsame Innovationsstrategie, kurz innoBB, ins Leben gerufen. Auf Messen würden Berlin und Brandenburg als Hauptstadtregion Gemeinschaftsstände haben, wie bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) oder der Hannover Messe.

Beide Wirtschaftsfördergesellschaften zu fusionieren wäre auch gar nicht so einfach. Die Zukunftsagentur erhält ihre Mittel direkt vom Land. Berlin Partner ist als GmbH weit unabhängiger. Sie läuft als Public Private Partnership (PPP), also als öffentlich-private Partnerschaft von öffentlicher Hand und Unternehmen. In Berlin stecken dahinter der Senat sowie 270 Unternehmen.

Fünf gemeinsame Cluster

Länderübergreifend betreibt Brandenburg in der Wirtschaftsförderung mit Berlin fünf gemeinsame Cluster: Energietechnik, Gesundheitswirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnik/Medien- und Kreativwirtschaft, Verkehr/Mobilität/Logistik und Optik.

Das „Airport Region Team“ ist ein gemeinsames Ansiedlungs- und Vermarktungsbüro, das Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) und Berlin Partner in Schönefeld (Dahme-Spreewald) eingerichtet haben – speziell für die Flughafenregion.

Von Igor Göldner

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