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Berlin spekuliert auf Gewinne aus BER

Berlins Bürgermeister will Hauptstadtflughafen nicht privatisieren Berlin spekuliert auf Gewinne aus BER

Ja, man habe über eine Privatisierung des geplanten Hauptstadtflughafen gesprochen, sagt Berlin Regierungschef Michael Müller (SPD), aber das wird auf absehbare Zeit nicht passieren. Die Gewinne, so sie denn mal erwirtschaftet werden, sollen der öffentlichen Hand zugutekommen.

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Quelle: dpa

Schönefeld. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) steht dem Einstieg eines privaten Investors am Hauptstadtflughafen nach der Eröffnung skeptisch gegenüber. “Wenn der Flughafen in Betrieb ist und entsprechend Gewinne erwirtschaftet, warum soll ich ausgerechnet in dieser Phase privatisieren?“, sagte er am Dienstag. “Dann ist es doch an der Zeit, dass die öffentliche Hand, die vorher investiert hat, auch wieder Gewinne rausziehen kann aus dem Flughafen.“ Die Möglichkeit einer Teilprivatisierung sei in Gremiensitzungen angesprochen, aber nicht weiter verfolgt worden, sagte Müller.

Die Mitgesellschafter Bund und Brandenburg können sich einen Verkauf von Airport-Anteilen dagegen gut vorstellen. Frühestens wäre das 2019 möglich – zwei Jahre nach der geplanten Eröffnung. Solange ist der Bund laut Gesellschaftervertrag an das Projekt gebunden. Brandenburgs Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider hatte im März am Rande einer Aufsichtsratssitzung davon gesprochen, dass es entsprechende Anfragen von potenziellen Investoren gebe. Deutsche Infrastrukturprojekte stünden angesichts von Negativzinsen bei ausländischen Investoren hoch im Kurs. Ein Verkauf vor der Inbetriebnahme des Flughafens sei jedoch nicht sinnvoll.

Im rot-roten Regierungslager muss Bretschneider noch Überzeugungsarbeit leisten. SPD-Fraktionschef Klaus Ness sprach von einer „Debatte zur Unzeit“. Linksfraktionschef Ralf Christoffers sagte: „Es gibt heute weder Anlass noch Grund über eine Privatisierung nachzudenken.“ Er verwies darauf, dass die Privatisierung des Flughafens vor Jahren schon einmal gescheitert sei, weil es sich für die öffentliche Hand nicht gerechnet hätte. Damals sollte ein Bieterkonsortium um den Konzern Hochtief den Flughafen bauen. Die Investoren verlangten von der öffentlichen Hand jedoch eine hohe Renditegarantie. Die Privatisierung wurde abgeblasen und der Bau des Airports mit Steuermitteln beschlossen.

Von Torsten Gellner

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