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Brandenburg Berlin wählt – aber wie?
Brandenburg Berlin wählt – aber wie?
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17:36 17.09.2016
Der Fernsehturm, das Wahrzeichen Berlins. Quelle: dpa
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Berlin

Berlin könnte nach der Wahl an diesem Sonntag von der bundesweit ersten rot-grün-roten Koalition unter SPD-Führung regiert werden. Kurz vor dem Urnengang deuten alle Umfragen auf einen Koalitionswechsel hin. Regierungschef Michael Müller (SPD), der bisher ein rot-schwarzes Bündnis führt, hat gute Chancen, Chef im Roten Rathaus zu bleiben. Zugleich könnte die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die bundesweit erste Piratenfraktion wird dafür wohl rausfliegen.

Sorge wegen „Ungeheuer des Nationalismus“

Zum Wahlkampfabschluss warnten die großen Parteien in der vergangenen Woche noch einmal vor Stimmen für die rechtspopulistische AfD. «Ich mache mir große Sorgen, dass da ein Ungeheuer wieder aufwacht in Deutschland und das ist das Ungeheuer des Nationalismus», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der SPD-Kundgebung. «Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus.»

Auch die Berliner Hochschulen warnten in einem deutlichen Appell: «Fremden- und flüchtlingsfeindliche Strömungen und Gruppierungen bedrohen nicht nur den Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften, sondern auch die Grundpfeiler der Demokratie». Selbst die Berliner Verkehrsbetriebe riefen zum Gang an die Urne auf und posteten auf Twitter: «Wählen gehen ist wie mit BVG fahren: nur wer es macht, darf sich anschließend auch beschweren.»

Zeitgleich Wahlen zu den Bezirksparlamenten

Normalerweise wird in der Hauptstadt eher linksorientiert gewählt, in kaum einem anderen Bundesland sind Linke und Grüne gemeinsam neben der SPD so stark. Neue AfD-Wählerrekorde wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 20 Prozent werden nicht erwartet. Doch die Rechtspopulisten könnten bei den zeitgleichen Wahlen der Bezirksparlamente Stadtratsposten erringen. Damit übernähme die AfD erstmals in Deutschland in größerem Umfang politische Verantwortung.

So viele Briefwähler wie noch nie

Klar ist schon, dass bei dieser Wahl so viele Menschen einen Antrag auf Briefwahl stellten wie noch nie zuvor. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sieht darin ein Anzeichen für eine hohe Wahlbeteiligung. «Ich glaube, die Berliner wissen auch, dass es morgen um viel geht», sagte Michaelis-Merzbach am Samstag dem RBB-Inforadio. 21,1 Prozent der Wahlberechtigten hatten Unterlagen zur Briefwahl angefordert - Rekord.

SPD bleibt wohl stärkste Kraft – mit derben Verlusten

Den Umfragen zufolge bleibt die SPD mit kräftigen Verlusten stärkste Kraft und könnte 21 bis 24 Prozent erreichen. Um Platz zwei kämpfen CDU und Grüne, die auf 15 bis 19 Prozent kommen. Die Linke dürfte nach dem Debakel von 2011 wieder etwas zulegen - die Umfragen sehen sie aber mit 14 bis 15 Prozent auch fast gleichauf mit der AfD (13 bis 15 Prozent). Die FDP, die 2011 den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, kann mit einer Rückkehr rechnen.

Es ist Müllers erste Wahl als SPD-Spitzenkandidat, nachdem er 2014 Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister abgelöst hatte. Seit Wochen arbeitet der bundesweit kaum bekannte Regierungschef auf eine Koalition von SPD, Grünen und Linken hin. Eigentlich wäre ihm eine rot-grüne Landesregierung lieber, das sagte der 51-Jährige offen. Doch rechnerisch wird es wohl nicht für ein Zweierbündnis reichen.

Auch die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition wird kaum möglich sein. Müller will sie aber auch vermeiden, nachdem die Zusammenarbeit mit der Union vor allem in der Flüchtlingskrise schwierig war. Für ein Dreierbündnis hat die CDU keine Partner: Sowohl Linke als auch Grüne haben bereits abgesagt.

Zum Wahlkampf-Endspurt deutete Müller noch einmal an, was er von der Politik des CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel hält: «Wer unter jedem Kopftuch, hinter jeder Burka und hinter jedem Bart ein Sicherheitsrisiko vermutet, will keine Integration», sagte er offensiv. Henkel hatte sich im Wahlkampf für ein Burka-Verbot ausgesprochen.

Von dpa

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