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Brandenburg Berlin will Flüchtlingsvertrag mit Brandenburg kündigen
Brandenburg Berlin will Flüchtlingsvertrag mit Brandenburg kündigen
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17:54 25.02.2017
Viele Betten in der Erstaufnahme Wünsdorf blieben leer. Quelle: dpa
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Berlin/Potsdam

Die im Vorjahr als bundesweites Vorbild gepriesene Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist wohl endgültig gescheitert. “Ich werde dem Senat am Dienstag vorschlagen, den Vertrag mit Brandenburg wieder zu kündigen“, sagte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) der „B.Z.“. Berlin habe keine Flüchtlinge, die in die Erstaufnahme Wünsdorf reinpassen.

Für das Brandenburger Innenministerium kommt dieser Vorstoß nicht überraschend. “Jetzt ist der Senat in der Pflicht, darüber zu befinden“, sagte Pressesprecher Ingo Decker am Samstag. Die Mark hatte seinerzeit lediglich auf einen Berliner Wunsch reagiert. “Wir werden sehen, was passiert.“

Elke Breitenbach (rechts) will den Vertrag mit Brandenburg kündigen. Quelle: dpa

Berlin zahlt für Plätze, die nicht belegt werden können

Beide Länder hatten im Oktober 2016 vereinbart, in der brandenburgischen Erstaufnahme Wünsdorf (Teltow-Fläming) bis zu 995 Flüchtlinge aus Berlin für maximal sechs Monate unterzubringen. Allerdings waren die Kriterien so eng gefasst, dass lediglich ein paar Dutzend Flüchtlinge umzogen. Denn das Verfahren galt zum Beispiel nur für Zuwanderer, deren Asylverfahren wahrscheinlich länger dauern, weil sie weder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland noch aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen.

Die Folge: Berlin zahlte für die weitgehend ungenutzten Plätze pro Tag rund 10.000 Euro. Damit soll zumindest in absehbarer Zeit Schluss sein. Den Angaben zufolge soll die Kündigung zum 15. Oktober wirksam werden. Das ist nach dem zwischen beiden Ländern geschlossenen Vertrag der frühestmögliche Zeitpunkt.

Von dpa

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