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Berlin will besser mit Brandenburg kooperieren

Bisher schlechte Stimmung bei beiden Ländern Berlin will besser mit Brandenburg kooperieren

Vor der Berlin-Wahl am Sonntag: Die Spitzenkandidaten von SPD, Grüne und Linke haben signalisiert, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Brandenburg zu verbessern. Intensiver, „auf Augenhöhe“ soll es sein – und „weniger Schielen auf den eigenen Vorteil.“

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Taugt auch nicht als Beispiel für gelungene Kooperation: die Dauerbaustelle Flughafen Schönefeld.

Quelle: dpa

Potsdam. Wenn die Umfragen stimmen, kann in Berlin künftig nur noch ein Dreier-Bündnis regieren. Als chancenreich wird eine Koalition aus SPD, Grüne und Linke angesehen – die drei Spitzenkandidaten Michael Müller (SPD), Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) können sich eine solche Konstellation vorstellen. Wie würde aber dann die Zusammenarbeit mit Brandenburg laufen?

Die Kooperation beider Länder läuft, allerdings ist die Stimmung schlecht. Es überwiegen Skepsis und das Betonen eigener Interessen. Beispiel: Wirtschaftsförderung. Berlin lehnte erst kürzlich ei­nen Vorstoß von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nach einer gemeinsamen Einrichtung brüsk ab.

Der Wille ist bei den Spitzenkandidaten da

Glaubt man den drei Spitzenkandidaten in Berlin, ist zumindest der Wille vorhanden, das Verhältnis zu verbessern. Die Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop will die Zusammenarbeit „intensivieren“ und sieht viele Möglichkeiten, wie sie der MAZ sagte. So dürfe die Berliner Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik nicht an der Landesgrenze enden. „Angesichts der Wohnungsnot in Berlin muss endlich über eine gemeinsame Regionalentwicklung nachgedacht werden“, betonte sie. ÖPNV und Regionalverkehr müssten ausgebaut werden, „damit die steigende Zahl der Pendler und Ausflügler schnell, sicher und zuverlässig von A nach B kommt“. Mit offenen Armen dürfte sie in Brandenburg auch mit ihrer Forderung nach mehr Nachtflugverbot am BER empfangen werden. Berlins jetzige SPD/CDU-Regierung lehnte das bisher ab.

Müller: BER „ist und bleibt ein Jobmotor“

Mehr Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ will Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer. Er empfiehlt: „Weniger Schielen auf den eigenen Vorteil.“ Lederer will sich für eine verbesserte Abstimmung in der Wirtschaftspolitik einsetzen. „Die Konkurrenz um Ansiedlungen nutzt nur den Unternehmen und schadet der öffentlichen Hand in beiden Ländern.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte der MAZ, die Beziehungen seien schon jetzt eng und vertieft. „Das sollten wir fortführen.“ Wichtig ist Müller der gemeinsame Landesentwicklungsplan, der zu einem positiven Abschluss gebracht werden müsste. Müller, der auch Aufsichtsratschef am BER ist, betont, dass der Flughafen gemeinsam an den Start gebracht und die Flughafenerweiterung „beherzt“ angegangen werde. „Das ist und bleibt ein Jobmotor.“ Auch will Müller die Verkehrswege verbessern. Ihm geht es dabei um bessere Schienenwege beispielsweise Richtung Polen.

FDP sieht momentan Stillstand bei beiden Ländern

Auch die Berliner FDP würde gern im Parlament wieder dabei sein. Spitzenkandidat Sebastian Czaja sieht in den Beziehungen beider Länder momentan eher Stillstand. „Es grenzt doch fast an ein Wunder, dass sich beide Länder jetzt auf eine gemeinsame Linie bei der Unterbringung von Flüchtlingen geeinigt haben“, sagte Czaja.

Brandenburgs rot-rote Regierung könnte mit Rot-Rot-Grün gut leben. Wichtig ist Ministerpräsident Woidke nur, wie er jüngst betonte, dass Michael Müller Regierender Bürgermeister bleibt. Linken-Landeschef Christian Görke hofft, dass bei Rot-Rot-Grün in Berlin die „Rosinenpickerei“ aufhöre. „Wir brauchen eine abgestimmte Wirtschaftspolitik ohne Konkurrenzgebaren“, sagte er.

Verträge statt Fusion

29 Staatsverträge gibt es momentan zwischen Berlin und Brandenburg. Sie reichen vom gemeinsamen Landeslabor über die Kooperation beim RBB bis zur gemeinsamen Jugendarrestanstalt.

Eine Länderfusion steht nicht auf der Agenda. Sie wird auch von Berlin nicht mehr forciert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte
dazu der MAZ: „Entscheidend ist: Hat unsere Zusammenarbeit eine ver­lässliche und tragfähige Grundlage?
Ja, die hat sie – zum Nutzen der Menschen in der Region. Alles andere ist Zukunftsmusik.“

Von Igor Göldner

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