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Brandenburg Berliner AfD will Rundfunkgebühr abschaffen
Brandenburg Berliner AfD will Rundfunkgebühr abschaffen
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09:23 04.04.2016
Quelle: dpa
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Berlin

Gegen die Legalisierung von Cannabis, gegen das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), gegen den Rundfunkbeitrag und für Strom und Gas in Bürgerhand - das sind einige Kernpunkte aus dem Wahlprogramm der Berliner Alternative für Deutschland (AfD). Die rechtspopulistische Partei verabschiedete am Sonntag auf einem Landesparteitag den zweiten Teil ihres Programms zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Der Berliner AfD werden nach jüngsten Umfragen 9 bis 10 Prozent vorausgesagt.

Die mehr als 120 anwesenden Mitglieder berieten unter massivem Polizeischutz in einem Hotel in Tiergarten. Die Polizei hatte fast die gesamte Stauffenbergstraße abgeriegelt und kontrollierte am Morgen jeden Zugang zur Straße. Rund 300 Meter entfernt protestierten 30 Demonstranten lautstark gegen den „Rassismus der AfD“. Nach einer Stunde löste sich die Versammlung auf.

Landesverzicht verzichtet auf Aussage zur Atomenergie

Über Stunden diskutierte ein gutes Zehntel der nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder zählenden Partei in Berlin diszipliniert und ohne Pause ihr Programm. Im Laufe des Tages wurde immer schneller jeweils ein Ende der Debatte beantragt. Schwierige Themen wurden der Bundespartei überlassen. So verzichtete der Landesverband auf eine Aussage zur Atomenergie.

Die AfD lehnt das EEG als „staatliche Planwirtschaft“ ab und will es streichen. Die Kosten von 27 Milliarden Euro im Jahr sollen nicht länger auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Energie müsse sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein, hieß es. Dazu fordert die Partei, Bereiche der Daseinsvorsorge wie Strom, Gas, Wasser und Nahverkehr zurück in Bürgerhand zu geben.

BER – bald privatisieren?

Zum Thema Verkehr lehnte die AfD einen Antrag auf Kommunalisierung der Berliner S-Bahn knapp ab. Ferner sollen die „Vorteile einer Privatisierung“ des neuen Flughafens BER geprüft“ und Tegel als „Regional- und Regierungsflughafen“ offengehalten werden. „Die strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen“ zum Flughafendesaster BER „ist zu prüfen“.

Sehr kontrovers wurde das Thema Legalisierung von Cannabis diskutiert, das ursprünglich nicht im Programmentwurf stand. Nun spricht sich die rechtskonservative Partei mit knapper Mehrheit gegen eine Legalisierung aus.

Landeschefin Beatrix von Storch verhinderte eine Ergänzung, die eine Verdoppelung des Kulturetats forderte. „Die Stadt ist massiv pleite. Das Geld kommt nicht aus der Stadt, sondern von den anderen Ländern über den Länderfinanzausgleich. So ein Signal können wir nicht senden“, mahnte die Europaabgeordnete.

Polizei solle künftig stets die Nationalität nennen

Zum Thema Kultur verlangt die Berliner AfD, auch Stadtteiltheater und Heimatmuseen zu sichern. Die staatliche Subventionierung der Opernstiftung Berlin soll zurückgefahren werden. Hier wurde eine Ergänzung abgelehnt, dass eine der drei Berliner Opern durch den Bund finanziert werden soll. Die Polizei soll künftig entgegen des derzeit gültigen Pressekodexes bei jedem Straftäter die Nationalität nennen.

Ferner will die Partei den Rundfunkbeitrag (GEZ) abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die gesetzliche Grundversorgung beschränken. Weitergehende Anträge, wie die ARD als Dachorganisation abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren, wurden abgelehnt.

Von dpa

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