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Brandenburg Berliner sagen klar Ja zu Flughafen Tegel
Brandenburg Berliner sagen klar Ja zu Flughafen Tegel
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05:40 25.09.2017
Volksentscheid in Berlin zum Flughafen Tegel. Quelle: dpa
Berlin

Es wird ein anstrengender Tag für Michael Müller (SPD): Der Regierende Bürgermeister von Berlin muss nach dem Wahlsonntag gleich zwei Niederlagen verdauen. Seine Partei landete bei der Bundestagswahl mit deutlichen Verlusten auf Platz zwei, kratzte am schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit. Doch viel schwerer wird Müller an dem Ergebnis des Berliner Volksentscheids zur Zukunft des Stadtflughafens Tegel zu knabbern haben. Während die SPD bundesweit bei der Wahl abgestraft wurde, kann Müller beim Thema Tegel nicht mit dem Finger auf den Bund zeigen. Die Berliner sagen mehrheitlich ja zu Tegel: 56,1 Prozent der Wähler votierten am Sonntag für eine Offenhaltung des Airports. 41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das teilte die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite am frühen Montagmorgen mit.

In Umfragen vor einigen Monaten hatten die Unterstützer noch bei 70 Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung. Jetzt stimmten 991 832 Berliner für den Flughafen und 737 216 dagegen. Es gab 39 735 ungültige Stimmen.

Das müssen Sie zum Volksentscheid Tegel wissen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass sich an der Situation und dem Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde. „Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen.“ Es gebe „erhebliche rechtliche Risiken“. Gleichzeitig kündigte Müller an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen. „Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken.“

Die Berliner sind dafür, dass weiterhin viele Gäste ab Tegel in die Ferne starten. Quelle: dpa

Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, der den Volksentscheid mit angeschoben hatte, sagte am Sonntagabend, Müller müsse die Abstimmung ernst nehmen. „Das ist ein Votum, das nicht umzudeuten ist, das klar ist, hier geht es darum, politisch zu handeln. Und wir fordern ein, dass das rechtlich umgesetzt wird.“

Rot-Rot-Grün hat zu spät reagiert

Der Berliner Regierungschef muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Thema unterschätzt und zu spät reagiert zu haben. Die FDP war es maßgeblich, die für den Weiterbetrieb getrommelt hatte. Das hat ihr vor einem Jahr den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus beschert. Belächelt wurde die Partei hierfür von Müller und seinen Koalitionären. Viel zu spät, so sagen Kritiker, habe Rot-Rot-Grün mit Argumenten und einer Strategie auf die teils emotional geführte Tegel-Debatte reagiert.

Soll Tegel weiterhin als Flughafen geöffnet bleiben?

Die Mehrheit der Berliner ist für das Offenhalten des Flughafen Tegel. Wir wollen wissen, wie die Brandenburger darüber denken.

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Eine Niederlage des Senats hatte sich in Umfragen abgezeichnet. Der Senat ist zwar rechtlich nicht an das Votum der Berliner gebunden. Ignorieren kann Müller das Ergebnis aber auch nicht, hatte sich das Regierungsbündnis doch mehr Bürgerbeteiligung und mehr Mitbestimmung auf die Fahnen geschrieben. An einer neuerlichen Prüfung, ob und wie der Stadtflughafen trotz Schließungsbeschluss am Netz bleiben kann, wird Müller bei einem klaren Pro-Tegel-Votum kaum vorbeikommen. Berlin wird die Abstimmung auch in die nächste BER-Aufsichtsratssitzung im November tragen.

Heikle Rechtslage, unüberschaubare Risiken

Brandenburg ist bis Dato strikt gegen eine Offenhaltung von Tegel. Das bekräftige am Sonntagabend noch einmal Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Ein Weiterbetrieb von Tegel sei ausgeschlossen: Zum Einen aus rechtlichen Gründen, zum Anderen wegen der großen Investitionen rund um den BER. „Wir haben in der Region Schönefeld viele Unternehmen, die bereits investiert haben, in Erwartung des Single-Airports BER – und ich glaube es wäre unklug von der Politik, diese Erwartungen zu enttäuschen.“

Die heikle Rechtslage spielte im Wahlkampf eine große Rolle, scheint aber nicht ganz so klar zu sein, wie der Berliner Senat unterstellt hatte. Diverse Gutachter kamen bei der Frage, ob eine Offenhaltung Tegels rechtlich überhaupt möglich ist, zu unterschiedlichen Schlüssen – wie das bei komplexen juristischen Fragen oft der Fall ist. Der Senat warnte vor unüberschaubaren rechtlichen Risiken auch für den BER und einer Klagewelle, sollte die Tegel-Schließung ernsthaft infrage gestellt werden. Die Tegel-Befürworter aus den Reihen von CDU, FDP und AfD argumentieren, die Politik könne frühere Beschlüsse durchaus revidieren.

Wird Südbahn künstlich verkürzt?

Der Schließungs-Countdown für Tegel beginnt dann zu ticken, wenn die neue Südbahn am BER auf einer Länge von mindestens 4000 Metern in Betrieb genommen ist. Das ist die rechtliche Vorgabe. Denkbar, aber politisch höchst verwegen wäre es also, dass die BER-Bahn künstlich verkürzt wird, damit Tegel weiterhin offen bleiben kann.

Es kursieren nun verschiedene Szenarien. Zum einen: Alles bleibt wie es ist, allerdings mit einer Reduktion der An- und Abflüge. Denkbar wäre auch, dass Tegel sich auf innerdeutsche Flüge oder Billigflieger spezialisiert. Eine immer wieder ins Spiel gebrachte Variante lautet, dass die Flugbereitschaft der Bundesregierung sowie die kleinen Geschäftsflieger nach Tegel ziehen. Ob sich das jedoch rentieren würde, ist fraglich.

Von Andreas Rabenstein

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