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„Bernau braucht die Reform nicht, sie ist aber richtig“

MAZ-Serie zur Kreisreform „Bernau braucht die Reform nicht, sie ist aber richtig“

Der Landtag beschloss im Juli das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019. Das Vorhaben von SPD und Linke ist heftig umstritten. Die MAZ beleuchtet in einer Serie die Konsequenzen der Entscheidung und lässt Betroffene zu Wort kommen. Heute: André Stahl (45, Linke), Bürgermeister der Stadt Bernau (Barnim). Er verteidigt das Projekt.

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André Stahl, Bürgermeister von Bernau – einstmals Kreisstadt.

Quelle: MOZ/Thomas Burckhardt

Potsdam. Der Landtag beschloss im Juli das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019. Das Vorhaben von SPD und Linke ist heftig umstritten. Die MAZ beleuchtet in einer Serie die Konsequenzen der Entscheidung und lässt in loser Folge Betroffene zu Wort kommen. Heute: André Stahl (45, Linke), Bürgermeister der Stadt Bernau (Barnim).

„Wir hatten einfach Glück!“

Ginge es nach der Mehrheit der Bernauer Stadtverordneten und der Barnimer Kreistagsabgeordneten, dann würde es keine Kreisreform geben. Beide Gremien haben sich ablehnend gegenüber dem Vorhaben der Landesregierung geäußert. Für den Landkreis Barnim ist die Fusion nicht notwendig. Er erfüllt schon heute alle im Leitbild genannten Vorgaben, um als eigenständiger Landkreis weiter zu bestehen.

Neben der Kreisstadt Eberswalde ist Bernau die zweite große Stadt im Barnim. Ihre überaus positive Entwicklung in den vergangenen 25 Jahren hat sie zuallererst ihrer räumlichen Nähe zu Berlin und der guten Erreichbarkeit zu verdanken. Da haben wir auch einfach eine ordentliche Portion Glück! Gerade in berlinferneren Regionen sieht es anders aus. Es ist für mich daher unabweisbar, dass die Landesregierung angesichts der so unterschiedlichen demografischen und strukturellen Entwicklung im Land handeln muss.

Reform ja, aber keine Überlastung

Gleichwohl dürfen die Kommunen mit einer erneuten Kreisreform auch nicht überlastet werden. Schmerzlich erinnern sich viele langjährig engagierte Stadtverordnete aus Bernau noch an den Verlust des Kreissitzes nach der Verwaltungsreform 1993. Heute hat Bernau als Mittelbereichszentrum zumindest eine Außenstelle der Kreisverwaltung, die viele öffentliche Dienstleistungen bürgernah anbietet. Wichtig ist, dass sich diese Bedingungen für die Menschen im Zuge der Kreisreform nicht verschlechtern. Das Niveau der Dienstleistungen muss vor Ort gehalten werden.

Außerdem darf die wirtschaftliche Basis der Gemeinden nicht geschwächt werden. Diese Gefahr sehe ich allerdings, wenn mit der Bildung eines Landkreises Barnim-Uckermark die Kreisumlage steigen sollte. Andererseits hätte man dann mit einem gemeinsamen Kreistag Barnim-Uckermark zumindest die Chance, über das Ausgabeverhalten im nördlichen Teil des Kreises mitzubestimmen. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz ist das aktuell nicht möglich.

Keine Solidarität mit Schuldenmachern

Bemerkenswert ist, dass die Kreisreform gerade von der CDU bekämpft wird, jener Partei, die die letzte Strukturreform maßgeblich vorangetrieben hat und in zwei kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin respektive den Oberbürgermeister stellt. Die größten Reformgegner aus der kommunalen Familie sind zugleich die großen Schuldenmacher. Mich wundert daher die Ungleichbehandlung. Welche Gründe rechtfertigen eine deutliche Privilegierung der noch kreisfreien Städte nach der Reform? Die Bevölkerungszahl kann es nicht sein. Schon jetzt leben auf dem Gebiet der Nachbargemeinden Bernau und Panketal mehr Menschen als in Frankfurt (Oder).

Meine Solidarität gilt jedenfalls nicht denen, die über Jahre hinweg Kassenkredite angehäuft haben, die nun von allen Brandenburger Kommunen gemeinsam getilgt werden müssen. Denn was nützt es, wenn einige „Herzen kreisfrei schlagen“, deren Infarkt aber nur durch den ständigen Einsatz eines Schrittmachers verhindert werden kann?

Verlust an Identität? Überzeugt mich nicht!

Große Landkreise würden zu einem Verlust von Heimat führen, ist ein häufig vorgetragenes Argument. Es überzeugt mich nicht. Ich glaube, dass die Leute sich vielmehr mit den Städten und Gemeinden identifizieren, in denen sie leben. Und mit dem Land Brandenburg. Das hat auch eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Enquete-Kommission gezeigt.

Identität stiftet man vor allem direkt vor Ort. Das Engagement in den Ortsteilen, Gemeinden und Städten wird deshalb sicher im Zuge der Kreisreform immer wertvoller. Die demokratische Mitwirkung sollte aber auf allen Ebenen gewährleistet bleiben. Dazu gehört, dass die Mitglieder der Kreistage in dann größeren Landkreisen unter vertretbaren Bedingungen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen können. Aus Bernauer Sicht ist es da fast egal, ob der Landkreis Barnim oder Barnim-Uckermark heißt. Die Entfernung zur Kreisstadt Eberswalde bleibt dieselbe, die Fahrten zur Behörde oder zum Kreistag werden nicht länger.

Von André Stahl

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