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Betrugsermittlungen gegen Peer Jürgens

Anonyme Anzeige gegen Linken-Politiker aus Brandenburg Betrugsermittlungen gegen Peer Jürgens

Die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund einer anonymen Anzeige gegen den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Peer Jürgens. Der Linken-Politiker steht unter Verdacht, falsche Angaben zu seinem Erstwohnsitz gemacht und somit bei der Fahrtkostenabrechnung getrickst zu haben.

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Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke).

Quelle: Nestor Bachmann, dpa

Gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen des Verdachts des Fahrtkostenbetrugs. Behörden-Sprecherin Sarah Kress bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der " Bild"-Zeitung.

Der 33-Jährige soll möglicherweise nicht seinen richtigen Hauptwohnsitz angegeben und so beim Landtag höhere Fahrtkosten abgerechnet haben. Jürgens hatte nach dem Bericht Beeskow (Oder-Spree) als Hauptwohnsitz und Potsdam als Zweitwohnsitz angegeben. Die Ermittlungen kamen laut Kress durch eine anonyme Anzeige in Gang.

Informationen der " Potsdamer Neueste Nachrichten", wonach die Wohnungen des Politikers durchsucht wurden, wollte die Staatsanwaltschaft dagegen nicht bestätigen. Es war lediglich von "strafprozessualen Maßnahmen" - zu denen auch Durchsuchungen gehören - die Rede.

Der Linken-Politiker erklärte, die Vorwürfe gegen ihn seien bereits Ende 2012 im Zusammenhang mit ähnlichen Vorwürfen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum erhoben worden. "Erstens: Mein Hauptwohnsitz ist Beeskow und zweitens: Mein Zweitwohnsitz ist Potsdam", sagte Jürgens. Weitere Angaben werde er nach Absprache mit seinem Anwalt nicht machen.

Im Jahr 2012 ging Thomas Domres, Geschäftsführer der Linken-Landtagsfraktion, davon aus, dass "die Unterstellungen haltlos und nicht belegbar sind“. Domres vermutete damals sogar, dass die anonymen Anzeigen lediglich von dem Fall Eichelbaum ablenken sollten.

Eichelbaum wurde damals vorgeworfen, aufgrund falscher Angaben zum Erstwohnsitz 17.700 Euro Fahrtkosten zu Unrecht kassiert und zudem über einen längeren Zeitraum pro Monat 250 Euro sogenannte Übernachtungskosten für Sitzungen des Landtags in Potsdam erhalten haben.

Das Verfahren gegen Eichelbaum war Ende Januar 2014 gegen Geldauflage eingestellt worden.

Für die kommende Landtagswahl im Herbst 2014 steht Peer Jürgens übrigens auf dem unsicheren Listenplatz Nummer 24 der Linken.

MAZonline/ dpa

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