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Brandenburg Betrugsermittlungen gegen Ex-Landtagsmitglied
Brandenburg Betrugsermittlungen gegen Ex-Landtagsmitglied
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11:02 27.02.2018
Torsten Krause Quelle: dpa
Potsdam

Hat der frühere Landtagsabgeordnete Torsten Krause (Linke) bei der Abrechnung von Fahrtkosten falsche Angaben gemacht? Diesem Vorwurf – aufgrund einer anonymen Anzeige – geht jetzt die Staatsanwaltschaft Potsdam nach. Sie hat gegen Krause, jetzt Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie die Behörde am Dienstag der MAZ sagte. Der Vorwurf lautet: Verdacht auf Betrug.

Über die Höhe der Summe macht die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Im Landtag ist von insgesamt 70 000 Euro die Rede. Bestätigt wurde die Summe nicht. Krause gab von 2005 bis 2012 als offizielle Wohnadresse stets Lychen (Uckermark) an, wo auch sein Wahlkreis war. Er soll sich aber, so der Vorhalt, vorwiegend in Potsdam aufgehalten und zu Unrecht Fahrtkosten in die Uckermark abgerechnet haben. Der 33-Jährige saß zehn Jahre im Landtag – von 2004 bis 2014. Er gewann sein Direktmandat 2004 und 2009 jeweils direkt. Zuletzt war er Vorsitzender des Bildungsausschusses. Er engagierte sich frühzeitig für eine Schließung der umstrittenen Haasenburg-Heime. 2014 trat er nicht erneut für den Landtag an. Er wohnt inzwischen in Potsdam. Weder Krause noch das Ministerium wollten sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen äußern. „Wir werden uns äußern, wenn die Staatsanwaltschaft zu einem Abschluss des Verfahrens gekommen ist“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Laut Staatsanwaltschaft wird derzeit auch gegen den Ex-Linken-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens ermittelt. Auch in diesem Fall geht es um den Verdacht falscher Fahrtkostenabrechnungen. Jürgens ist heute Mitarbeiter der Fraktion der Linken im Landtag. Die Ermittlungen bereits hinter sich hat der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum. Er zahlte wegen ähnlicher Vorwürfe 2012 eine Summe von 20 000 Euro an die Landeskasse. Im Gegenzug wurde das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs eingestellt. Eichelbaum legte danach den Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag nieder.

Von Igor Göldner

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