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Brandenburg Betrugsprozess gegen Linken-Politiker endet
Brandenburg Betrugsprozess gegen Linken-Politiker endet
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09:08 13.02.2017
Peer Jürgens im Gespräch mit seinem Anwalt. Quelle: dpa
Potsdam

Im Betrugsprozess gegen den früheren Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) vor dem Potsdamer Amtsgericht wird am Montag (9 Uhr) das Urteil erwartet. Oberstaatsanwalt Rüdiger Falch hatte für den 36-Jährigen eine Bewährungsstrafe von knapp zwei Jahren gefordert, weil sich Jürgens über zehn Jahre hinweg mit der Angabe von falschen Wohnorten vom Landtag Miet- und Fahrtkostenzuschüsse in Höhe von knapp 87.000 Euro erschwindelt habe. Dazu hatte der Ankläger in dem Verfahren über vier Monate hinweg Freunde, Kollegen und Nachbarn als Zeugen vernommen.

Jürgens hat bereits 7400 Euro zurückgezahlt

Jürgens hatte einen Schwindel mit einer angeblichen Zweitwohnung in Potsdam eingeräumt. Dafür hat er bereits 7400 Euro an den Landtag zurückgezahlt. Die übrigen Vorwürfe bestreitet er. Jürgens hatte sein Elternhaus in Erkner und später Beeskow als Wohnsitze angegeben und sich auch in den Kreistag von Oder-Spree wählen lassen. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll er jedoch tatsächlich zunächst in Berlin und dann in Potsdam am Sitz des Landtags gewohnt haben.

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