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Brandenburg Betrugsprozess um Fördermittel startet neu
Brandenburg Betrugsprozess um Fördermittel startet neu
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13:04 11.07.2016
Der angeklagte Hotelier Axel Hilpert steht vor Gericht, weil er für die Hotelanlage „Ressort Schwielowseee“ Millionen Euro an Fördermitteln zu Unrecht kassiert haben soll. Quelle: dpa
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Frankfurt (Oder)

Neuer Anlauf im Betrugsprozess rund um den Bau der Luxusanlage Ressort Schwielowsee: Der frühere Hotelier Axel Hilpert steht ab Oktober erneut in Frankfurt (Oder) vor Gericht. Eine Justizsprecherin bestätigte am Montag einen RBB-Bericht. Im April war die Neuauflage des Betrugsprozesses geplatzt, weil offene Fragen zum Schadensgutachten eines Wirtschaftsprüfers nicht binnen einer vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist geklärt werden konnten. Es geht um den Bau der Luxushotel-Anlage Schwielowsee, das Hilpert mit erschlichenen Fördermillionen errichten ließ.

Schadenshöhe und Gesamtstrafe sollen neu geprüft werden

Der einstige Hotelier war 2012 vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft wegen Fördermittel-Betrugs verurteilt worden. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes (ILB) getäuscht und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Bau des Ressorts kassiert. In der Revision hob der Bundesgerichtshof später Teile des Urteils auf. Schadenshöhe und Gesamtstrafe sollen in dem Verfahren in Frankfurt noch einmal überprüft werden. Am 11. Oktober startet der neue Anlauf vor dem Landgericht der Oderstadt.

Der Fall Hilpert und das Luxus-Hotel

Dem Hotelier Axel Hilpert werden Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung beim Bau des rund 40 Millionen Euro teuren Resorts Schwielowsee vorgeworfen.

Der Komplex in Petzow verfügt über 122 Doppelzimmer, fünf Suiten, zehn Ferienhäuser, Tagungsräume, Restaurants und 55 Bootsliegeplätze. Seit der Gründung ist die Firma in der Verlustzone. Zwischenzeitlich bewahrte die Deutsche Kreditbank das Unternehmen vor der Pleite, indem sie auf 18 Millionen Euro verzichtete. Auch die Stadt Werder und das Finanzamt Potsdam stundeten Steuerschulden.

Das ursprüngliche Urteil vom Juni 2012 ist rund zwei Jahre später aufgehoben worden.

Im Juni stand das Resort in den Schlagzeilen – nicht wegen des Hilpert-Prozesses, sondern weil die Hotelanlage in die Miesen geraten war.

Im Juli 2015 dann die Meldung: Das Edel-Hotel ist zahlungsunfähig. Die Betreibergesellschaft hat Insolvenz beantragt. Wie es dort weiter geht, ist noch unklar. Aber es gibt genügend Interessenten für den Hotelkomplex.

Unterdessen verschiebt sich der Auftakt zum Revisionsprozess gegen Axel Hilpert immer weiter nach hinten. Im Oktober letzten Jahres musste man den Auftakt wegen Personalknappheit verschieben.

Im Februar wurden dann die Termine für den Prozess bekannt gegeben.

Am ersten Prozesstag zweifelte Hilperts Verteidiger daran, dass sein Mandant ins Gefängnis muss und nannte einen Schaden von maximal 500.000 Euro, den Hilpert durch seinen Subventionsbetrug angerichtet hat.

Laut eines Gutachtens, das am zweiten Prozesstag vorgestellt wurde, soll sich der Schaden auf 2,7 Millionen belaufen.

Am Donnerstag (21. April) verkündete das Gericht, den Prozess vorläufig auszusetzen.

Von MAZonline

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