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Brandenburg Bewährung für Jachten-Betrüger
Brandenburg Bewährung für Jachten-Betrüger
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17:44 09.12.2015
Quelle: dpa
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Potsdam

Zwei Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern sind in Potsdam wegen Betrugs zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, das die beiden Zuschüsse von rund 1,2 Millionen Euro von der Landesinvestitionsbank (ILB) für 20 neue Segeljachten kassierten, obwohl nie geplant war, diese von Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark) aus zu vermieten. Stattdessen setzten die 46 und 47 Jahre alten Männer die Jachten ausschließlich auf Rügen und in Schleswig-Holstein ein, also außerhalb des Fördergebiets der ILB. Mit den Bewährungsstrafen blieb das Gericht unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft Potsdam. Diese hatte auf jeweils drei Jahre Haft für die Angeklagten plädiert. Die Verteidigung hatte Freisprüche verlangt.

Der Landesrechnungshof hatte vor einem Jahr in seinem Bericht etliche Fälle von Steuermittelverschwendung angeprangert, die mit Subventionen für die Schifffahrt zu tun haben. So bewilligte die Investitionsbank des Landes zwischen 2007 und 2010 in 37 Fällen Zuschüsse in Höhe von 18,3 Millionen Euro. So wurden einem Unternehmen 250 000 Euro für die Anschaffung von vier Jachten und drei Pontonbooten bewilligt. Anstatt wie vorgeschrieben, die Boote mindestens zehn Jahre zu betreiben, verkaufte der Charterbetrieb alle vier innerhalb von zwei Jahren.

Von MAZonline

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