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Brandenburg Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Weiß
Brandenburg Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Weiß
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13:27 21.02.2018
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß vor dem Amtsgericht in Neuruppin. Quelle: dpa-Zetralbild
Neuruppin

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß ist im Prozess um Zigarettenschmuggel zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Zudem wurde dem 42-Jährigen für drei Jahre das Recht aberkannt, sein Landtagsmandat auszuüben.

Der 42-Jährige habe mit einem 37-jährigen Mitangeklagten den Schmuggel von knapp 3 Millionen unversteuerten Zigaretten organisiert, urteilte die dritte Strafkammer des Landgerichts Neuruppin am Freitag. Der mitangeklagte Fuhrunternehmer, der im Gegensatz zu Weiß den Schmuggel gestanden hatte, wurde zu einem Jahr und sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.

Verteidiger forderte Freispruch

Die Verteidigung hatte einen Freispruch für Weiß gefordert. Das Geständnis des mitangeklagten Fuhrunternehmers, der den 42-Jährigen als Mittäter benannt hatte, sei nicht glaubhaft, sagte Anwalt Volker Heinz am Freitag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Neuruppin. Für den Fall, dass das Gericht Weiß verurteilen sollte, beantragte der Verteidiger hilfsweise eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den AfD-Landtagsabgeordneten gefordert. Zudem solle dem 42-Jährigen für drei Jahre das Recht aberkannt werden, öffentliche Ämter zu bekleiden. Sollte das Gericht in seinem Urteil dem Antrag folgen, müsste Weiß sein Landtagsmandat abgeben.

Nachfolger von Gauland

Weiß war im Herbst 2017 als Nachfolger Alexander Gauland in den Potsdamer Landtag eingezogen. Gauland hatte das Landtags-Mandat nach seiner Wahl in den Bundestag wie angekündigt niedergelegt.

Von Klaus Peters

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