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Brandenburg Betrugsvorwurf: Golzes Büroleiter lässt sich beurlauben
Brandenburg Betrugsvorwurf: Golzes Büroleiter lässt sich beurlauben
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12:19 27.02.2018
Für Torsten Krause (Die Linke) wird eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten beantragt. Quelle: Dpa
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Potsdam

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gegen den früheren Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Krause wegen Betrugs mit Steuergeldern beantragt. Der Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke) soll sich von 2005 bis 2012 mit der Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen vom Landtag rund 70.000 Euro überhöhte Fahrtkosten erschlichen haben. Denn tatsächlich soll Krause in Berlin gelebt haben. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung (Montag) über den Strafbefehl gegen Krause berichtet.

Das Amtsgericht Potsdam muss nun darüber entscheiden, ob der Strafbefehl erlassen wird. Diese Entscheidung sei noch nicht gefallen, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag. Würde das Gericht dem Antrag folgen, könnte sich Krause noch dagegen wehren. Dann käme es zum Prozess vor dem Amtsgericht.

Krause lässt sich beurlauben

Dazu wollte sich Krause am Montag nicht äußern. Er habe aber bereits an seinem Arbeitsplatz Konsequenzen gezogen, teilte der 36-Jährige der Deutschen-Presse-Agentur mit. „Ich habe heute gegenüber meiner Arbeitgeberin beantragt, mich bis auf weiteres ohne Entgelt zu beurlauben“, erklärte Krause. Allerdings betonte er: „Weder meiner anwaltlichen Vertretung noch mir liegt ein Strafbefehl vor.“

Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte das Landgericht Potsdam in zweiter Instanz den ehemaligen Linke-Abgeordneten Peer Jürgens im vergangenen Oktober zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Laut Urteil hatte der 37-Jährige während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 zehn Jahre lang dem Landtag falsche Wohnsitze angegeben, um Zuschüsse in Höhe von insgesamt 87.000 Euro zu kassieren.

Jürgens war nach dem Ausscheiden aus dem Landtag als Bildungsreferent für die Linke-Fraktion tätig. Nach dem Urteil hatte die Fraktion Anfang November beschlossen, Jürgens zu kündigen. Da der 37-Jährige damals in Elternzeit war, musste das Verfahren arbeitsrechtlich geprüft werden. Derzeit sei Jürgens vom Dienst suspendiert, sagte Fraktionssprecherin Alexa Lamberz. Das Kündigungsverfahren laufe weiterhin.

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Von MAZonline/dpa

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