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Brandenburg Bezüge der Abgeordneten steigen auf rund 8000 Euro
Brandenburg Bezüge der Abgeordneten steigen auf rund 8000 Euro
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15:46 20.11.2015
Brandenburgs Abgeordnete bekommen künftig mehr Geld Quelle: dpa
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Potsdam

Die Bezüge der 88 Abgeordneten des Brandenburger Landtages steigen zum 1. Januar kommenden Jahres auf monatlich knapp 8000 Euro. Das beschloss am Freitag das Parlament mit großer Mehrheit. Die Diäten werden danach um 2,9 Prozent erhöht, das sind 224,57 Euro. Sie steigen auf monatlich 7967,35 Euro. Die jährliche Anpassung der Bezüge richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung im Land Brandenburg.

Für die Erhöhung stimmten SPD, Linke, CDU, Grüne und BVB/Freie Wähler. Die AfD lehnte die Erhöhung ab. Bei den Linken votierten zwei Abgeordnete dagegen, es gab eine Enthaltung. Auch der fraktionslose Abgeordnete Stefan Hein votierte dagegen.

Zusatzkosten von insgesamt 303 000 Euro

Die Beiträge für die Altersversorgung werden um 48,26 Euro auf 1712,29 Euro erhöht. Die zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler belaufen sich insgesamt auf knapp 303 000 Euro. Zum 1. Januar 2015 waren die Diäten um 3,1 Prozent gestiegen.

Die Freien Wähler hatten sich im Vorfeld für eine „Nullrunde“ ausgesprochen. Das lehnten die anderen Fraktionen ab. Die Linken kündigten an, einen Teil der Erhöhung einmalig gemeinnützigen Zwecken zu spenden. Dazu gibt es einen sogenannten Sozialfonds in der Fraktion. Über die Höhe und den Zweck ist noch nicht entschieden worden, hieß es.

CDU: Bezüge an Einkommensentwicklung koppeln ist sinnvoll

Mit der Landtagswahl im Herbst 2014 war eine Neuregelung der Diäten in Kraft getreten. Die Bezüge stiegen damals von rund 4700 Euro auf gut 7500 Euro. Dafür muss das Einkommen – wie bei jedem anderen Bürger – versteuert werden. Zugleich fielen alle steuerfreien Pauschalen weg, wie für Fahrtkosten. Die neue Regelung war von einer unabhängigen Diätenkommission empfohlen worden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, sagte, die Bezüge an die Einkommensentwicklung zu koppeln, sei sinnvoll. „Wenn also die Brandenburger weniger verdienen, sollen auch die Abgeordneten weniger verdienen. Wenn die Brandenburger mehr verdienen, sollen auch die Abgeordneten mehr verdienen.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach sich gegen einen Vorschlag der AfD aus, die die Diäten nicht an die branchenübergreifende Einkommensentwicklung, sondern an die Beamtenbesoldung im Land koppeln will. Diese Besoldung würde der Landtag festlegen und damit auch die Höhe der Tarif- oder Besoldungssteigerungen. „Da kommt dies in einen Zirkelschluss, den wir nicht für richtig halten,“, so Vogel.

Diäten orientieren sich am Gehaltsniveaus eines Bürgermeisters

Die letzte Diätenerhöhung liegt ein Jahr zurück. Zum Januar 2015 wurden die Bezüge um 232,81 Euro monatlich angehoben, das waren 3,1 Prozent. Der Beschluss dazu im Landtag erfolgte mit großer Mehrheit. Es gab auch einige Gegenstimmen. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Erhöhung um 3,1 Prozent entsprach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die das Landesamt für Statistik für das Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr errechnet hatte.

Unabhängige Diätenkommission schlug Systemwechsel vor

Schon 2012 hatte sich der damalige Landtag auf eine Neuordnung der Abgeordnetendiäten und der Altersversorgung der Parlamentarier verständigt. Grundlage war ein Vorschlag einer unabhängigen Kommission, die 2009 ins Leben gerufen wurde und der neben Vertretern der Fraktionen auch die Gewerkschaften, der Steuerzahlerbund und der Landesrechnungshof angehörten. Ziel war eine Gleichstellung der Volksvertreter gegenüber dem normalen Steuerzahler.

Neue
Regelung trat nach der Landtagswahl 2014 in Kraft

In Kraft trat die neue Regelung nach der Landtagswahl im September 2014. Die monatlichen Diäten stiegen von 4503,74 Euro auf 7510 Euro, dafür entfielen alle steuerfreien Kostenpauschalen. Außerdem wurde die Altersversorgung von einer staatlichen auf eine kapitalgedeckte Variante umgestellt. Während bisher ein Abgeordneten-Jahr eine Pensionszahlung in Höhe von 3,3 Prozent der Diäten begründete, zahlt das Land in Zukunft 1614 Euro monatlich in ein Versorgungswerk. Die Höhe der Diäten richtete sich am Gehalt eines Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt in Brandenburg aus.

Von Igor Göldner

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