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Brandenburg Billigpreise: Märkische Milchbauern geben auf
Brandenburg Billigpreise: Märkische Milchbauern geben auf
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02:15 23.01.2016
Die Milch macht für immer weniger Bauern Sinn. Quelle: dpa
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Potsdam

26 Cent für den Liter Milch – damit lässt sich nicht mehr kostendeckend arbeiten. Dafür sind etwa 40 Cent nötig. Zu diesem Schluss kommen immer mehr Landwirte angesichts der andauernden Preiskrise. Sie geben auf, wie die Zahlen des Landeskontrollverbands zeigen: Anfang 2015 gab es noch 449 Milchviehbetriebe im Land, jetzt sind es 425.

Die ruinöse Preisentwicklung muss gestoppt werden, da sind sich die Parteien in Brandenburg alle einig. Mit breiter Mehrheit stimmten sie am Mittwoch für einen Antrag des rot-roten Regierungslagers, der notleidende Betriebe entlasten soll.

Lieferverträge: „zutiefst unfair“

Sie sollen unter anderem dauerhafte Bundeszuschüsse zur Unfallversicherung erhalten und von EU-Mitteln profitieren. Brandenburg soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen. Brandenburg alleine könne da nichts ausrichten, erklärte die Linken-Abgeordnete Anke Schwarzenberg. „Hier hilft nur eine Bundesratsinitiative.“

Einmütig kritisierten die Abgeordneten Milchlieferverträge, bei denen Bauern nicht wüssten, wie viel sie für ihre Erzeugnisse von Molkereien und Handel bekommen. „Das ist zutiefst unfair“, sagte der CDU-Agrarpolitiker Andreas Gliese.

Gemeinden sollen über Großställe mitentscheiden

Auf positive Resonanz stieß auch ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion, mit dem einheimische Bauern gestärkt werden sollen. Ortsansässige Landwirte sollen ein Vorkaufsrecht erhalten, damit märkischer Boden nicht in die Hände von Investoren oder Spekulanten fällt. Außerdem fordert die Fraktion eine Änderung des Baurechts auf Bundesebene, damit Gemeinden künftig über große Ställe mitbestimmen können. Schließlich sorgen Stallprojekte immer wieder für heftigen Streit.

Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen. Allerdings sei es schwer zu definieren, wer als ortsansässiger Landwirt gelten könne. „Es fehlt nicht am Willen, es liegt an der komplizierten Materie“, sagte er.

Der Landesbauernbund begrüßte den Vorstoß. „Diese Initiative greift ein wichtiges Anliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung auf, ohne den Berufsstand pauschal zu verunglimpfen“, sagte Bauernbundpräsident Karsten Jennerjahn. Baurechtliche Beschränkungen von Großtieranlagen könnten helfen, die Akzeptanz für Tierhaltung vor Ort wieder herzustellen, meinte er.

Von Torsten Gellner

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