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„Blaue Plakette“: Rückzieher vom Umweltministerium

Diesel-Emissionen „Blaue Plakette“: Rückzieher vom Umweltministerium

Die Idee: Städte sollen für Areale mit besonders schlechter Luft anordnen können, dass nur noch Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen - also solche, die wenig Stickoxide ausstoßen. Um diesen Beschluss der Umweltminister von Bund und Ländern wird schon seit Längerem gestritten. Nun gibt es eine eindeutige Entwicklung.

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Proteste gegen die Blaue Plakette durch das Baugewerbe.

Quelle: Ruffer

Potsdam. Die Ansage kam überraschend: Aus der Blauen Plakette, die „saubere“ Diesel auszeichnet, wird vorerst nichts. Begründung: Die aufgeregte Debatte lenke vom eigentlichen Problem ab.

Worum geht es im Kern? Die Luft in deutschen Großstädten ist schlecht – so schlecht, dass die EU über Vertragsverletzungsverfahren Druck macht, Grenzwerte endlich einzuhalten. Dabei geht es einerseits um Feinstaub, andererseits um Stickstoffdioxid. Das Gas kann unter anderem zu Atemproblemen führen und Pflanzen schädigen. Diesel-Motoren sind eine Hauptquelle für Stickoxide.


Was hat das Umweltministerium geplant? Die Idee war, eine Blaue Plakette für Autos mit relativ niedrigem Schadstoff-Ausstoß einzuführen. Die Plakette hätten voraussichtlich Benziner, Elektroautos und Diesel nach Euro-6-Norm bekommen. Umweltzonen einzurichten, in die nur noch Autos mit Blauer Plakette fahren dürfen, wäre Sache der Kommunen gewesen – die Bundesregierung hätte ihnen lediglich die Möglichkeit dazu gegeben. Mehrere Städte hatten Interesse bekundet. Es gibt in Deutschland schon 53 Umweltzonen, in denen nur Autos mit grüner Plakette fahren dürfen, zu denen verschiedene Fahrzeuggruppen gehören.

Wer hat was dagegen und warum? Ärger gab es von vielen Seiten. Unter anderem protestierten Autoindustrie, ADAC, das Baugewerbe, das Handwerk, verschiedene Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Rede war unter anderem von einem Diesel-Fahrverbot in Innenstädten, das etwa Lieferanten und Baufirmen an der Arbeit hindern würde. Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, Reinhold Dellmann, sagt, eine Einführung der Plakette wäre einem Arbeitsverbot oder Baustopp gleichgekommen. Für betroffene Fahrzeuge wie Baumaschinen hätten in absehbarer Zeit keine entsprechenden Filter oder Luftreinigungsanlagen zur Verfügung gestanden. In der Region wäre für Berlin und Potsdam die Wahrscheinlichkeit groß gewesen, dass dort die Plakette eingeführt worden wäre.

Warum gibt das Umweltministerium den Plan erst mal auf? Die Debatte um dreckige Stadtluft habe sich zu sehr auf die Blaue Plakette konzentriert, sagt ein Sprecher, „als wäre sie das einzige Mittel“. Daher habe man ein Zeichen geben wollen, dass man kompromissbereit sei – damit wieder sachlich über die Verbesserung der Luftqualität diskutiert werde. Der Sprecher betonte, dass das Vorhaben nicht komplett vom Tisch sei.

Bleibt die Luft in der Stadt jetzt so ungesund? Umweltschützer befürchten das: Die Förderung des Radverkehrs oder Modernisierung von Bussen müssten zusätzlich sein, nicht stattdessen, sagt etwa Jens Hilgenberg vom BUND. Allerdings drohen Deutschland Strafen, wenn EU-Grenzwerte weiter überschritten werden. Die Verkehrs- und Umweltminister der Länder sollen jetzt einen Kompromiss finden. Am 6. und 7. Oktober ist die nächste Verkehrsministerkonferenz.

Welche Vorschläge gibt es? Dobrindt sagt, man solle nicht Fahrzeuge aus der Stadt verbannen, die dort nur selten fahren, sondern besser Busse, Taxis und Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe umstellen. Der ADAC hält eine „grüne Welle“ an Ampeln und moderne Abgastechnologien für gangbare Wege.

Kommentar von MAZ-Redakteur Igor Göldner

Die Blaue Plakette ist, seit die Idee publik wurde, eines der großen aktuellen Konfliktthemen der Umwelt- und Verkehrspolitiker. Nach rot, gelb und grün sollte blau die nächste Stufe der Umweltplakette sein. Diese sollte das schädliche Stickstoffdioxid noch weiter reduzieren und zu noch sauberer Luft in Städten und Ballungszentren führen. Das zielte in erster Linie auf Dieselautos, die damit aus Innenstädten ausgesperrt werden sollten. Jetzt wurde das Projekt vom Bundesumweltministerium überraschend abgeblasen – und das ist gut so.

Die Pläne wirkten unausgereift und ließen zu viele Fragen offen. Unklar war der genaue Kreis der betroffenen Autos, die in den Genuss der blauen Plakette kommen sollten. Wer nicht gerade einen fast nagelneuen Diesel fährt (Euro Norm 6) wäre wohl bestraft worden. Ungerecht wäre die Regelung allemal, weil es keine Chance zum Nachrüsten der Dieselautos wie bei der Problematik Rußpartikelfilter gegeben hätte. Zuallererst sind die Autohersteller gefragt, in schadstoffarme Technologien zu investieren. Auch blieb offen, wie ein sofort wirksam gewordenes faktisches Fahrverbot allein für Bau- und Müllfahrzeuge sowie Taxis umgesetzt werden sollte.

Aufatmen können also Diesel-Fahrer und Autolobby. Die Bundesumweltministerin hingegen ist wieder einmal gescheitert. Das Thema saubere Innenstädte ist damit aber nicht vom Tisch. Es gibt ausreichend andere Alternativen, Emissionen langfristig und auf Dauer zu verringern.

Von Teresa Dapp

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