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Blitzen für die Staatskasse

Brandenburgs Polizei braucht mehr Geld Blitzen für die Staatskasse

Weil das Finanzministerium im Jahr 45 Millionen Euro Einnahmen von der Polizei erwartet, sind die Beamten jetzt im Stress: Die erste Jahreshälfte war mau – deshalb durfte das Präsidium einige neue Fahrzeuge nicht anschaffen. Dafür wird jetzt geblitzt, was das Zeug hält.

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Polizist bei Geschwindigkeitsmessung.

Quelle: Stähle

Potsdam. Die Polizei hat in diesem Jahr so viel geblitzt, dass in der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee Knöllchenstau herrscht. Weil die Polizei 200.000 Verkehrsverstöße mehr als im Vorjahr festgestellt hat, stapeln sich nun 30.000 Verfahren auf den Tischen der Sachbearbeiter. Das bestätigte der Leiter der Bußgeldstelle, Udo Anto­nicek, auf Anfrage der MAZ.

Maximal acht Punkte

Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gibt es ein mehrstufiges Sanktionssystem. Laut Bußgeldkatalog darf jeder Kraftfahrer maximal acht Punkte sammeln. Sind es mehr, wird der Führerschein entzogen.

Unterschieden wird zwischen schweren Ordnungswidrigkeiten, groben Ordnungswidrigkeiten, einfachen Straftaten und Straftaten, die – für unterschiedlich lange Zeit – zum Verlust des Führerscheins führen.

Insgesamt haben 2015 rund 1,6 Millionen Raser, Handy-Telefonierer oder Drängler Post aus Gransee erhalten. Der Bearbeitungsrückstand, der laut Anto­nicek im Moment bei zweieinhalb Wochen liegt, war schon größer: Im Sommer dauerte es sechs Wochen, bis die Schreiben mit den Blitzerfotos den Verkehrssündern zugesandt werden konnten. Das Pro­blem für die Behörde: Wenn ein Ordnungswidrigkeits-Bescheid nach drei Monaten nicht zugestellt wird, verfällt er. Allerdings macht Bußgeldstellenleiter Antonicek erwischten Autofahrern, die noch keine Nachricht aus Gransee erhalten haben, wenig Hoffnung: „Es wird nichts verjähren!“

Warum aber die Knöllchenflut kurz vor dem Fest? Grund ist der Einbruch der Kontrollen Anfang des Jahres. Weil die Polizei wegen der Bekämpfung der Grenzkriminalität, der beginnenden Flüchtlingskrise samt Demonstrationen sowie der hohen Zahl von Schwertransporten auf märkischen Straßen stark gefordert war, fuhr sie die Verkehrskontrollen zurück. Resultat: Es kamen viel weniger Euro rein – zu wenige. Denn das Finanzministerium erwartet von der Polizei Einnahmen in Höhe von 45 Millionen Euro pro Jahr. Sind es weniger, wird im Investitionshaushalt gestrichen. Resultat: Im Sommer wurde nach einer ungünstigen Prognose der Blitzerzahlen die Anschaffung mehrerer Polizeifahrzeuge auf Eis gelegt.

Weil die Beamten trotzdem an allen Fronten benötigt werden, hat man personalintensive Aktionen am Straßenrand gestrichen. Verstöße gegen Rotlicht, Grünen Pfeil, Überhol- und Handyverbote, Abstandsregelungen und ähnliches finden praktisch nicht mehr statt. „Die Chance, dass Sie jemand her­auswinkt, ist gleich null“, berichtet ein Verkehrspolizist, der lieber anonym bleiben will. Stattdessen sollen automatische, mobile Laseranlagen die Fallzahlen bringen. Das tun die zwar, doch sind gleichzeitig die Einnahmen pro Fall deutlich gesunken. Die Ursache: Wer in eine Laserfalle gerät, kommt zu 80 Prozent mit 10 bis 50 Euro Verwarngeld davon. Eine rote Ampel zu missachten kann bis zu 200 Euro plus Verwaltungsgebühren kosten – aber da schaut keiner mehr hin.

Von Ulrich Wangemann

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