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Bodycam: Polizeigesetz muss geändert werden

Brandenburg plant Feldversuch zum Jahresende Bodycam: Polizeigesetz muss geändert werden

Körperkameras sollen laut Innenministerium ab Ende des Jahres in Brandenburg getestet werden. Vorher muss aber das Polizeigesetz geändert werden – insbesondere die Datenschutzbeauftragte spricht sich für klare Regeln aus. Kameraeinsatz in Wohnungen etwa hält sie für hoch problematisch.

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Bodycam an Polizeiuniform.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Landesregierung will das Polizeigesetz ändern, um einen Feldversuch mit Körperkameras (Bodycams) für Polizisten starten zu können. Das bestätigte der für Rechtsfragen zuständige Referatsleiter im Innenministerium, Michael Scharf, am Donnerstag der MAZ. Außerdem soll die Speicherfrist für Videoaufnahmen aus Überwachungskameras deutlich verlängert werden. Das plant eine interministerielle Arbeitsgruppe.

Bodycams sind am Körper der Beamten befestigt, sie nehmen die Einsatzsituation auf, aber auch das Verhalten des Beamten selbst. Die bisherige gesetzliche Regelung umfasst nur Aufnahmen, die aus Fahrzeugen heraus gemacht werden. „Zu klären ist, wie weit ein Einsatz gehen darf – beim Betreten von Wohnungen etwa gilt Richtervorbehalt“, so Scharf. Sei das Gesetz geändert, könne Ende des Jahres ein Versuch starten. So sieht es die Planung des Innenministeriums vor.

Experten wiesen im Innenausschuss am Donnerstag auf rechtliche Fallstricke hin. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) signalisiert Timo Ritter vom Gewerkschaftsvorstand grundsätzliche Zustimmung zur Einführung der körpernahen Technik, fordert aber klare rechtliche Regelungen. Fraglich sei etwa, wo die großen Datenmengen mit den Einsatz-Filmchen gespeichert würden und wer Zugang zu ihnen bekäme. Zu einer möglichen Auslagerung in externe Speicher sagte Ritter: „Das geht gar nicht.“ Und zum Einsatz in Wohnungen: „Da bewegen wir uns ganz nah am Großen Lauschangriff – und der ist höchstrichterlich ausgeurteilt.“ Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Abhörmöglichkeiten von Behörden in privaten Räumen 2004 stark eingeschränkt.

Skeptisch äußert sich dazu Landes-Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge: „Ich halte es für keine gute Idee, in Wohnungen mit Bodycams reinzugehen“. Von der Kamera würden „Familienmitglieder erfasst, die mit der Situation gar nichts zu tun haben.“ Ohne klare Festlegungen im Gesetz seien Körperkameras nicht verfassungskonform.

Strittig ist auch, wann die Beamten die Kameras einschalten sollen. Thomas Bode vom Bund Deutscher Kriminalbeamter warnte davor, den Einsatzrahmen für Körperkameras zu eng zu setzen. Nehme ein Beamter die Kamera erst in Betrieb, wenn eine Situation eskaliert, verschärfe das die Situation. Das hätten Studien gezeigt. Schließlich hätten Kontrollierte dann den Eindruck, die Polizei blende ihr eigenes Verhalten vor der Eskalation aus. Praktikabel sei es, im Vorfeld konfliktreicher Einsätze die Linse zu aktivieren, so der Kriminalist.

Der Hamburger Kriminalist Nils Zurawski wies darauf hin, dass Bodycams in den USA vor allem zur Kontrolle der Polizisten eingesetzt würden – gerade vor dem Hintergrund rassistischer Vorfälle.

Eine Ausweitung der generellen Videoüberwachung auf Plätzen – etwa Weihnachtsmärkten – ist laut Datenschutzbeauftragter Hartge auch nach jetziger Rechtslage schon möglich. „Unsere Regelungen geben mehr her, als angenommen wird“, so Hartge. Kriminalist Bode spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Verlängerung der Speicherfrist für Aufnahmen von 48 Stunden auf 14 Tage aus.

Von Ulrich Wangemann

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