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Brandenburg Bombardier: CDU-Vorwürfe gegen Rot-Rot
Brandenburg Bombardier: CDU-Vorwürfe gegen Rot-Rot
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18:14 18.02.2016
Im Werk von Bombardier Transportation in Hennigsdorf (Oberhavel) Quelle: dpa
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Potsdam/Hennigsdorf

Im Fall des drohenden Stellenabbaus bei Bombardier in Hennigsdorf (Oberhavel) geht Brandenburgs oppositionelle CDU-Fraktion mit der rot-roten Landesregierung hart ins Gericht. „Ich vermisse jeden Einsatz“, sagte der Sprecher für Mittelstands- und Handwerkspolitik, Frank Bommert, am Donnerstag der MAZ. Seine Fraktion habe das Thema im Landtag mehrmals auf die Tagesordnung gesetzt. Doch auf Regierungsseite habe das nur ausweichende Reaktionen hervorgerufen, beklagte Bommert. „Die Landesregierung scheute sich vor öffentlicher Kritik, weil das der Sache angeblich nicht dienlich gewesen wäre.“

Hintergrund ist die laut CDU fehlende Rückendeckung für Bombardier in der Affäre um das fragwürdige Vergabeverfahren der Berliner S-Bahn. „Wenn es Siemens in Bayern so ergangen wäre, hätte Seehofer sofort auf der Matte gestanden“, sagte Bommert. Der kanadische Konzern hatte sich aus dem Bieterwettstreit zurückgezogen, nachdem die Finanzierungsbedingungen kurzfristig geändert worden waren. Dieser umstrittene Vorgang hat nach Ansicht von Bombardier die Konkurrenz einseitig bevorzugt. Im Dezember erhielt das deutsch-schweizerische Konsortium aus Siemens und Stadler den Zuschlag für die Lieferung von vorerst 106 neuen Zügen mit 382 Wagen für etwa 800 Millionen Euro. Anschlussaufträge in Milliardenhöhe sollen folgen.

1000 Jobs von S-Bahn-Auftrag abhängig

2850 Facharbeiter und Ingenieure sind bei Bombardier Transportation in Hennigsdorf beschäftigt. Weitere 700 arbeiten in Berlin, der globalen Zentrale der Zugsparte des kanadischen Konzerns.

1000 Arbeitsplätze hätten mit dem Berliner S-Bahn-Auftrag langfristig gesichert werden können, hatte der Konzern 2015 mitgeteilt.

1430 von bundesweit 10.500 Jobs will Bombardier in der Zugsparte bis Ende 2017 streichen – wie viele davon in Hennigsdorf, ist vorerst offen.

Die Hälfte der von Job-Verlust Betroffenen sind Leiharbeiter, hatte der Konzern am Mittwoch angekündigt. Die IG Metall forderte daraufhin einen besseren Schutz dieser flexibeln Arbeitskräfte. „Gerade in Krisenzeiten erleben wir, dass in den Belegschaften die Leiharbeitskräfte besonders betroffen sind“, sagte der für Berlin, Brandenburg und Sachsen zuständige Bezirksleiter Olivier Höbel am Donnerstag. „Wir fordern Bombardier Transportation auf, mit Betriebsrat und IG Metall zu verhandeln, so dass auch Leiharbeitskräfte vor Entlassungen geschützt werden“, sagte Höbel. Es dürfe nicht sein, dass sie als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

Die Kürzungen sind Teil eines weltweiten Abbaus von 7000 Stellen. Der kanadische Konzern mit Sitz in Montreal, der auch Flugzeuge baut, hat weltweit 39.700 Beschäftigte.

Der Gesamtbetriebsrat wartete im vergangenen Jahr vergeblich auf Antworten der Brandenburger und Berliner Regierungschefs. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) hatten Gesamtbetriebsrat und IG Metall für den Standort geworben. In Hennigsdorf könnten für Schienenfahrzeuge fast alle Entwicklungs-, Produktions- und Abnahmestufen verwirklicht werden. „Im Namen der Belegschaft fordern wir Sie auf, sich für faire und gleichberechtigte Beteiligungsmöglichkeiten beim Ausschreibungsverfahren der Deutschen Bahn einzusetzen“, hieß es in dem Schreiben. Eine Reaktion der Länderchefs blieb aus.

„Wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierungen mehr Druck auf den Bundesverkehrsminister machen“, sagte Gesamtbetriebsratschef Michael Wobst. „Die Sorgen der Belegschaft hat niemand ernst genommen“, kritisierte auch der CDU-Abgeordnete Bommert.

Wirtschaftsminister kündigt Gespräche mit Bombardier an

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) meldete sich am Donnerstag erstmals seit nahezu einem Jahr in dieser Frage beim Gesamtbetriebsrat. Seine Sprecherin wies die Vorwürfe, untätig gewesen zu sein, entschieden zurück. „Die Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit“, ließ Gerber erklären. Er forderte Bombardier auf, den Standortvorteil in Hennigsdorf – hoch motivierte Facharbeiter und Ingenieure – zu nutzen, statt ihn aufs Spiel zu setzen. Demnächst sollen mit Betriebsrat, IG Metall und der örtlichen Unternehmensführung Gespräche über die Zukunft stattfinden.

„Wir hoffen jetzt auf einen engeren Kontakt und eine bessere Zusammenarbeit“, erklärte Betriebsrat Wobst. Weniger optimistisch äußerte sich der Oberhavel-Abgeordnete Bommert: „Die Messen sind gesungen. Wir sind an dem Punkt, wo nur noch das Gebet gesprochen wird.“

Von Bastian Pauly

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