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Brandbrief an Merkel: Osten wird benachteiligt

Politiker haben's satt Brandbrief an Merkel: Osten wird benachteiligt

Ostdeutsche Länder bekommen im Schnitt deutlich weniger Geld als die West-Länder. Der Betrag geht in die Milliarden. Die Regierungschefs der neuen Länder haben die Situation satt. Sie haben jetzt einen Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel geschickt - bei uns lesen Sie den Brief im Wortlaut.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Magdeburg. Die Regierungschefs der fünf neuen Länder, darunter auch Brandenburg, haben in einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine finanzielle Benachteiligung des Ostens beklagt. In den Verteilungsdebatten würden „zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen“, heißt es in dem Schreiben. „Das können wir so nicht hinnehmen.“

Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut

Der-Brandbrief 198,93 kB

Als Beispiel nennen die Regierungschefs die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Hier hätten sich Länder und Bund im September gemeinsam auf eine Linie geeinigt, wonach grundsätzlich der Westen künftig einen größeren Anteil bekommen soll. Bei der Umsetzung gebe es nun aber einen Vorschlag der westdeutschen Länder, der weitere Milliarden von Ost nach West umschichten würde.

Deutlich weniger Geld für ostdeutsche Länder

Im Ergebnis würden die ostdeutschen Länder bis zum Jahr 2030 rund 3,5 Milliarden Euro weniger erhalten, errechneten die Länder. Dies habe fatale Folgen: Die ostdeutschen Länder „wären nicht mehr in der Lage, die vom Bund mit der Regionalisierung übertragene Aufgabe zu erfüllen“, heißt es in dem Schreiben.

Im Bundesrat hatte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) bereits vergangene Woche gegen die Pläne gestimmt. Nun muss weiter verhandelt werden. „Ich bin mir mit meinen Amtskollegen einig, dass wir eine derartige unsolidarische Rechtsverordnung ganz klar ablehnen“, schrieb Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) im Auftrag der Ost-Länder an die Kanzlerin.

Forderung an die Bundeskanzlerin

Die Regierungschefs forderten Merkel auf, darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln als auch zu der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen „mit mehr Augenmaß geführt werden und die Tendenz zur unverhältnismäßigen Umverteilung von Finanzen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer gestoppt wird.“ Bei den Bund-Länder-Finanzen, bei denen auch die Zukunft der ostdeutschen Länder nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 eine große Rolle spielt, zeichnet sich trotz intensiver Verhandlung derzeit weiter kein Kompromiss ab.

Von MAZonline und dpa

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