Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Brandbrief an Merkel: Osten wird benachteiligt
Brandenburg Brandbrief an Merkel: Osten wird benachteiligt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:51 11.11.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Quelle: dpa-Zentralbild
Anzeige
Magdeburg

Die Regierungschefs der fünf neuen Länder, darunter auch Brandenburg, haben in einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine finanzielle Benachteiligung des Ostens beklagt. In den Verteilungsdebatten würden „zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen“, heißt es in dem Schreiben. „Das können wir so nicht hinnehmen.“

Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut

Der-Brandbrief.pdf (203,7 kB)

Als Beispiel nennen die Regierungschefs die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Hier hätten sich Länder und Bund im September gemeinsam auf eine Linie geeinigt, wonach grundsätzlich der Westen künftig einen größeren Anteil bekommen soll. Bei der Umsetzung gebe es nun aber einen Vorschlag der westdeutschen Länder, der weitere Milliarden von Ost nach West umschichten würde.

Deutlich weniger Geld für ostdeutsche Länder

Im Ergebnis würden die ostdeutschen Länder bis zum Jahr 2030 rund 3,5 Milliarden Euro weniger erhalten, errechneten die Länder. Dies habe fatale Folgen: Die ostdeutschen Länder „wären nicht mehr in der Lage, die vom Bund mit der Regionalisierung übertragene Aufgabe zu erfüllen“, heißt es in dem Schreiben.

Im Bundesrat hatte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) bereits vergangene Woche gegen die Pläne gestimmt. Nun muss weiter verhandelt werden. „Ich bin mir mit meinen Amtskollegen einig, dass wir eine derartige unsolidarische Rechtsverordnung ganz klar ablehnen“, schrieb Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) im Auftrag der Ost-Länder an die Kanzlerin.

Forderung an die Bundeskanzlerin

Die Regierungschefs forderten Merkel auf, darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln als auch zu der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen „mit mehr Augenmaß geführt werden und die Tendenz zur unverhältnismäßigen Umverteilung von Finanzen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer gestoppt wird.“ Bei den Bund-Länder-Finanzen, bei denen auch die Zukunft der ostdeutschen Länder nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 eine große Rolle spielt, zeichnet sich trotz intensiver Verhandlung derzeit weiter kein Kompromiss ab.

Von MAZonline und dpa

Er ist wieder in Brandenburg! Silvio S., der mutmaßliche Mörder von Elias (6) und Mohamed (4) ist  Anfang der Woche in die Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel verlegt worden. Dort sitzt er in einer Einzelzelle, denn man möchte Übergriffen vorbeugen. Unterdessen wurde der Entführer einem Psychiater vorgestellt.

11.11.2015
Brandenburg Ermittlungsverfahren gegen Polizisten - Zeugenbefragung im Maskenmann-Fall geplant

Im Ermittlungsverfahren gegen Polizisten im „Maskenmann“-Fall wegen Falschaussagen werden künftig ehemals Prozessbeteiligte befragt. Die Cottbuser Behörde hat die Arbeit zu den Fällen inzwischen aufgenommen. Erst kürzlich hatte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg den Fall der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) entzogen.

10.11.2015

Der Verband pro agro befasst sich mit der Förderung des ländlichen Raumes in Brandenburg. Seit Jahren sind mehrere Millionen Euro Förderung des Landes und der EU an den Verband geflossen. Doch nun droht eine Millionen-Rückzahlung. Denn die Gelder waren ohne Ausschreibung freigegeben worden. Auch ein zinsloses Darlehen sorgt für Aufregung.

10.11.2015
Anzeige