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Brandenburg Eklat im Landtag Brandenburg
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16:05 17.12.2014
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Potsdam

"Herr Gauland, Sie sind der Brandstifter, weil Sie die Atmosphäre in unserem Land vergiften", rief die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher am Mittwoch in einer erregten Debatte über die Flüchtlingspolitik. "Sie können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wenn wieder Asylbewerberheime brennen."

Alexander Gauland, Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD), hatte zuvor erklärt, die Menschen demonstrierten bei den anti-islamischen "Pegida"-Demonstrationen zu Recht gegen eine verfehlte Asylpolitik. Der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Asylbewerber sei weder politisch verfolgt noch Flüchtling. Die Landesregierun, so sein Vorwurf, schüre Fremdenfeindlichkeit, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben würden.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf Gauland daraufhin vor, aus der Not der Flüchtlinge politisches Kapital schlagen zu wollen. "Sie mobilisieren übelste Ressentiments, um bei den nächsten Umfragen zwei bis drei Prozent höher zu kommen." Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski forderte die Kirchen auf, in die Debatte einzugreifen. Hilfe für die Flüchtlinge sei eine christliche Pflicht und es sei Aufgabe der Kirchen, daran zu erinnern, "dass es christliche Werte sind, die das Abendland ausmachen."

Mit großer Mehrheit forderte das Parlament die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge sowie bei der sozialen und medizinischen Betreuung der Menschen zu unterstützen. Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, den Städten und Landkreisen insgesamt 22,5 Millionen Euro zu Verfügung zu stellen. Das Geld stammt aus einem Sondertopf des Bundes, aus dem Brandenburg in den kommenden zwei Jahren gut 30 Millionen Euro erhält. Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier forderte die Landesregierung auf, noch einmal denselben Betrag für die Flüchtlingshilfe draufzulegen.

DREI FRAGEN AN ALEXANDER GAULANDMAZ: Herr Gauland, welchen Eindruck haben Sie von der Pegida-Demonstration in Dresden? Gauland: Wir waren dort, um mit den Menschen zu reden und die Veranstaltung zu beobachten. Die war gut organisiert. Dort haben völlig normale Bürger aus Dresden und aus anderen Städten demonstriert. Ich habe überhaupt keine Rechtsradikalen gesehen, auch keine Parolen, die unangenehm waren. Gut, es gab Sprechchöre, die uns nicht gefallen haben, wie „Lügenpresse“. Das bezog sich aber nicht auf alle Journalisten, sondern auf eine Auseinandersetzung mit einer Zeitung vor Ort. Demonstriert wird gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“. Aber n Sachsen leben doch nur 4000 Muslime. Wie erklären Sie sich das? Gauland: Die Proteste haben erst einmal nichts mit dem Ausländeranteil zu tun. Die Leute in Dresden sehen abends im Fernsehen Auseinandersetzungen in westdeutschen Großstädten, wo sich Jesiden und Salafisten verprügeln. Oder sie lesen in der Zeitung, dass der Geiselnehmer von Sydney ein Islamist war. Sie nehmen das als Bedrohung wahr und haben die Sorge, dass die Politik darauf nicht reagiert. Sie sagen, es hört uns ja keiner mehr zu und es habe keinen Zweck, mit „denen da oben“ zu reden. Ist die AfD der „verlängerte Arm“ der Bewegung in die Politik? Gauland: Nein, das sind wir nicht. Und ich würde mich auch dagegen wehren. Die Menschen wollen nicht von irgendeiner Partei dominiert oder instrumentalisiert werden. Es ist ihre Bewegung, sie haben sie geschaffen. Aber ich bin nach dieser Demonstration fest davon überzeugt, dass sich die AfD um diese Menschen kümmern muss. Ich kann schon verstehen, warum die Leute in Dresden sauer auf die Politiker sind. Ich sehe aber auch ein Problem, dass diese Bewegung nicht mit Medien redet. Ich kenne aber auch die Organisatoren nicht. Interview: Igor Göldner» eine ausführlicheres Interview mit Alexander Gauland und eine Zustandsbeschreibung der AfD in Brandenburg
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