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Brandenburg Kündigungsschutz von Datschen verlängert
Brandenburg Kündigungsschutz von Datschen verlängert
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22:16 13.06.2014
In keinem anderen Bundesland stehen so viele Datschen wie in Brandenburg. Quelle: dpa
Potsdam

Datschen-Nutzer in Ostdeutschland sollen noch bis 2018 einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Vorschlag Brandenburgs als Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.

Der gestrige Bundesratsbeschluss geht auf eine Initiative von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) zurück, über den die MAZ bereits Anfang Mai berichtet hatte. Das bislang für Oktober 2015 vorgesehene Auslaufen des Kündigungsschutzes soll um drei Jahre verlängert werden. Das sah die Bundesratsinitiative im Mai zum sogenannten Schuldrechtsanpassungsgesetz vor, die die rot-rote Landesregierung damals im Kabinett beschlossen hat. Ziel sei eine sozialverträgliche Überleitung der Nutzungsverträge für DDR-Grundstücke, heißt es in dem Entwurf.

Ab 3. Oktober 2015 sind laut dem bisherigen Bundesgesetz erstmals Kündigungen durch Eigentümer möglich. Nutzer dieser Grundstücke sollen überdies nicht die Abrisskosten zahlen müssen, wenn sie ihre Häuser aufgeben müssen. Justizminister Markov sagte der MAZ, die bisherige Regelung zu den Abbruchkosten würde Nutzer von Datschen-Grundstücken „über Gebühr“ belasten. „Wir wollen nicht, dass Nutzer, wenn sie ihre Datsche entschädigungslos herausgeben müssen, auch noch die Abrisskosten aufbringen müssen.“

Bisherige Fassung des Datschen-Gesetzes

  • Den Kündigungsschutz für Nutzer von „Freizeit und Erholungsgrund stücken“ (Datschen) regelt das sogenannte Schuldrechtsanpassungsgesetz des Bundes aus dem Jahr 1994. Er endet mit dem 3. Oktober 2015.
  • Das heißt: Grundstückseigentümer können ohne nachweisbaren Eigen bedarf kündigen, müssen aber nicht. Zugleich beginnt eine siebenjährige Investitionsschutzfrist. Wenn in dieser Frist gekündigt wird, muss eine Entschädigung für Bauten und Anpflanzungen zum Zeitwert gezahlt werden.
  • Bei diesen Datschen handelt es sich um Grundstücke, die schon zu DDR-Zeiten auf Pachtland errichtet wurden. Für Kleingärten ist rechtlich das Bundeskleingartengesetz zuständig.

Kritik äußerte die CDU im Landtag. Eine Verlängerung des Kündigungsschutzes mache nicht viel Sinn, meinte damals der Abgeordnete Rainer Genilke. „In drei Jahren stehen wir vor dem gleichen Problem.“ Auch lasse Markov offen, wer die Kosten für den Abriss zahlen müsse. Dies könne nicht dem Grundstückseigentümer übergeholfen werden, der seinen Besitz zurückerhält.

Unterstützung erhielt Markov vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). „Jede Regelung, den Kündigungsschutz zu verlängern, begrüßen wir“, sagte Sprecher Holger Becker der MAZ. Allerdings rechnete er damals nicht damit, dass Brandenburg im Bundesrat Erfolg haben werde. Sollte der Kündigungsschutz 2015 enden, würden sich auch die Folgen in Grenzen halten. „Wir rechnen nicht mit einer riesigen Kündigungswelle“, sagte Becker. Für die meisten Wochenendgrundstücke bringe die weitere Verpachtung die höchste Rendite. Laut Verband gibt es in Brandenburg etwa 100.000 Datschen, in ganz Ostdeutschland sind es etwa 500.000.

MAZ

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