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Brandenburg Es gab gute Gründe für Brandenburg nicht zu zahlen
Brandenburg Es gab gute Gründe für Brandenburg nicht zu zahlen
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22:01 22.01.2014
Biosciences bleibt lediglich die Baustelle einer Idee. Quelle: Margrit Hahn
Potsdam

Das amerikanisch-indische Unternehmen HBS hat 6,5 Millionen Euro Fördermittel vom Land kassiert – für eine Firmenansiedlung in Luckenwalde (Teltow-Fläming), die nie über den Rohbau hinauskam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug. Seit der Vorwoche sitzen Geschäftsführer Michel de Mari ebenso wie der vorbestrafte Firmengründer Manoj K. Jain in Untersuchungshaft.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) weist den Vorwurf zurück, er habe die Investionsbank des Landes (ILB) angewiesen, gesperrte Fördermittel auszuzahlen, nachdem sich die Betrugshinweise schon verdichteten. Auch die ILB erklärte, keine Weisung von ihm bekommen zu haben. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages befasst sich heute mit dem Fall. Tatsächlich bleiben auch nach allen Erklärungen Zweifel am Agieren der Verantwortlichen.

Zustandegekommen war der Kontakt zu HBS nach MAZ-Informationen über die Zukunftsagentur. Im Juli 2008 verkündete die Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) stolz, HBS bei der weltweit größten Biotechnologie-Messe „Bio“ in San Diego angeworben zu haben. Wirtschaftsminister war damals Ulrich Junghanns (CDU). „Diese Investition ist ein Schlüsselprojekt für Brandenburg“, hieß es. Daneben prangt das Foto des zuständigen Teamleiters für den Bereich „Life Sciences“ bei der ZAB: Andreas P. Dieser wechselte im November 2009 zu Human Biosciences. In der Zwischenzeit, am 24.Oktober 2008, war der Zuwendungsbescheid der Landesinvestitionsbank über 13,5 Millionen Euro ergangen. P. war in den Vorgang involviert: Die ILB hatte die Zukunftsagentur mit der Prüfung des Vorhabens betraut, wie Sprecher Matthias Haensch auf MAZ-Anfrage bestätigte. Alexander Gallrein, Sprecher der ZAB, erklärte, dass P. das Unternehmen im Zuge der Ansiedlung betreut hat. Einen Interessenkonflikt infolge des Wechsels könne er nicht erkennen. „Bei einer Wirtschaftsfördergesellschaft ist Durchlässigkeit in beide Richtungen zwingend.“ Es sei wichtig, von Experten aus der Wirtschaft zu profitieren und umgekehrt.

HBS konnte nach MAZ-Informationen nie eine gesicherte Gesamtfinanzierung nachweisen – zumindest nicht in der üblichen Form. Normalerweise muss eine deutsche Hausbank bestätigen, dass neben der Landesförderung genügend Mittel zur Verfügung stehen. Dies ist zumindest beim ersten Fördermittelabruf nicht geschehen, wie aus internen Schreiben hervorgeht. Stattdessen verwies die HBS auf ein kompliziertes Geflecht ausländischer Geldgeber. Teils hätten diese die Mittel für bereits gekaufte Maschinen zur Verfügung gestellt, teils Darlehen gewährt.

ILB-Sprecher Haensch bestätigte den Ablauf nicht, erklärte jedoch, die Finanzierung des Eigenanteils könne auch durch ausländische Banken erfolgen. „Dies wäre kein Verstoß gegen das Haushaltsrecht.“ Nach Expertenmeinung ist es höchst unüblich, auf eine deutsche Hausbankerklärung zu verzichten. Andere Vorhaben scheitern am Fehlen einer solchen Sicherheit. Warum machte man für Human Biosciences eine Ausnahme? Für ein Unternehmen mit einem fragwürdigen Gründer? Manoj K. Jain 2006 wurde von einem Gericht im amerikanischen Kansas City wegen der „Verabredung zur vorsätzlichen Sachbeschädigung einer Einrichtung der Vereinigten Staaten“ zu neun Monaten Bewährung verurteilt. 2004 wurde zudem wegen des Verdachts auf Betrug und Falschaussage sowie falsche Angaben in der Steuererklärung gegen ihn ermittelt.

Die erste Tranche in Höhe von 3,3Millionen Euro flos am 29. April 2011 – kurz bevor Christoffers zu einer USA-Reise aufbrach, bei der er Verantwortliche von HBS traf. In einer Mitteilung seines Ministeriums heißt es dazu: „Wirtschaftsminister Christoffers zufolge befindet sich die Entscheidung des amerikanischen Unternehmens Human Biosciences für eine 40-Millionen-Investition im Land Brandenburg in der finalen Phase.“ Das Land habe alle Voraussetzungen geschaffen.

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