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Brandenburg Freigelassener Mörder: Justizpanne wird im Landtag verhandelt
Brandenburg Freigelassener Mörder: Justizpanne wird im Landtag verhandelt
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09:43 12.12.2018
In diesem Kleinwagen starb die Ehefrau des Tatverdächtigen in der Nähe von Güterfelde Ende 2015. Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Die Entlassung eines erstinstanzlich wegen Mordes an seiner Frau verurteilten 64-jährigen Stahnsdorfers aus der Untersuchungshaft wird zum Politikum. Der Rechtsausschuss des Landtags wird sich am Freitag auf Antrag der CDU zu einer Sondersitzung treffen.

„Wir ertragen es nicht länger, wenn man in Brandenburg das Gefühl hat, dass Sexualstraftäter und Millionenbetrüger nicht ihre gerechte Strafe zu befürchten haben, nur weil die Verfahrensdauer zu lang ist“, sagte CDU-Chef Ingo Senftleben am Dienstag. Die Christdemokraten hätten „schon länger den Eindruck, dass angesichts solcher Entscheidungen der Rechtsstaat in Brandenburg nicht funktioniert“.

Scheidungstermin stand bevor

In dem Fall geht es um den vom Landgericht Potsdam zu zehn Jahren Haft verurteilten mutmaßlichen Mörder Michael A. Ihm wird vorgeworfen, seine Frau (57) bewusst getötet zu haben, als er an Weihnachten 2015 seinen Kleinwagen gegen einen Straßenbaum lenkte. Die Frau, die auf dem Beifahrersitz saß, starb. Ihr Mann überlebte schwer verletzt. Der 64-Jährige soll in depressivem Zustand gehandelt haben. Das Paar stand kurz vor einem Scheidungstermin.

Gegen das Urteil vom Februar legte Michael A. Revision beim Bundesgerichtshof ein. Deswegen ist das Urteil nicht rechtskräftig. Vor knapp einer Woche hob das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg/Havel den Haftbefehl auf. Begründung: Das Landgericht habe zu lang gebraucht, um die nötige Papierarbeit zu erledigen – nämlich fünfeinhalb Monate. Laut OLG hätten sechs Wochen ausgereicht. Das Verhandlungsprotokoll sei aber Grundlage für den Fortgang des Verfahrens.

U-Häftlinge haben Recht auf schnelle Aburteilung

Zwar halten die OLG-Richter den Angeklagten weiter für dringend tatverdächtig – er saß ja am Steuer des Unfallautos. Doch könne er nichts für die Verfahrensverzögerung. Der Zeitverzug verstößt laut OLG gegen das Verfassungsprinzip, wonach U-Häftlinge Anspruch auf eine „beschleunigte Aburteilung“ hätten.

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Was die CDU auf den Plan ruft, ist die Erklärung des Vorsitzenden Richters Theodor Horstkötter, die Verzögerung sei einer außerordentlichen Belastung seiner Kammer mit Fällen geschuldet. Dazu sagten die OLG-Richter sinngemäß, die Häufung von Fällen sei nicht überraschend gekommen. Das Landgericht hätte darauf organisatorisch reagieren müssen.

Ministerium sieht Fehler beim Gericht

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) sieht die Versäumnisse nicht in seinem Haus, sondern beim Gericht. Das OLG habe klar gemacht, dass „die Schwurgerichtskammer sachlich und vermeidbar gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verstoßen hat“, so Ministeriumssprecher Uwe Krink.

Es sei zwar „prinzipiell zutreffend, dass die personelle Situation in der Justiz in den letzten Jahren angespannt war“, so Krink. Mit dem Haushaltsentwurf, über den ab Mittwoch im Landtag debattiert wird, sei aber nach Jahren des Sparens „eine Wende herbeigeführt“. Die ordentlichen Gerichte seien „in der Gesamtheit gut aufgestellt“, so Krink.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, räumte ein, bei Justiz und Polizei sei in den vergangenen 15 Jahren massiv Personal eingespart worden. Inzwischen sei jedoch nicht nur der Personalabbau gestoppt worden, sondern es werde auch zusätzliche Stellen geben. Mit dem Haushaltsentwurf steuere die Landesregierung um.

Von Ulrich Wangemann

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