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Brandenburg Brandenburg korrigiert Polizeireform
Brandenburg Brandenburg korrigiert Polizeireform
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21:25 02.02.2014
Ralf Holzschuher. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Polizeireform in Brandenburg sah vor, die Anzahl der Beamten in der Prävention, die etwa über Gefahren durch Einbrecher und Trickbetrüger informieren, von gut 100 auf knapp 50 zu senken. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in der Vorwoche beschlossen, den Bereich auf 120 Stellen aufzustocken.

Laut Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) war auch die Anhebung der Zielzahl der Polizeireform von geplanten 7000 Beamten auf 7800 bis zum Jahr 2020 dringend erforderlich. Von einem Scheitern der Reform wollte der Innenminister nicht sprechen. „Das ist das Eingeständnis, das sich die Verhältnisse in den letzten Jahren geändert haben“, sagte er. 2009, also vor der Reform, sei man davon ausgegangen, dass die Kriminalitätsbelastung weiter abnimmt. „Der Optimismus damals war wohl zu groß“, so der Minister. Tatsächlich war die Gesamtzahl der Straftaten in Brandenburg von fast 330.000 im Jahr 1994 auf gut 200.000 im Jahr 2009 gesunken. Allerdings stagnieren die Zahlen seither auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr waren es immer noch mehr als 197.000 Straftaten.

Innenminister: Die Reduzierung war ein Fehler

Alarmierend ist, dass die Fallzahlen bei Einbrüchen und Autodiebstählen, vor allem im Berliner Umland und im Grenzgebiet zu Polen, erheblich angestiegen sind. 2009 gab es 2445 Wohnungseinbrüche, im Vorjahr waren es aber bereits 4001 (Autodiebstähle 2009: 3317, 2013: 3522). „Das verunsichert die Bevölkerung“, so Holzschuher. Die Aufklärungsquote lag im Vorjahr bei lediglich rund 21 Prozent.

Der Minister will mehr Streifenwagen einsetzen – rund 30 der 124 Autos waren zuletzt nicht besetzt. Außerdem beklagte er einen Personalüberhang im Führungsbereich der Polizei, der einige Hundert Beamte umfasst. „Das ist für mich nicht akzeptabel“, sagte er. „Ich will eine starke Basis und eine schlanke Führung.“

Opposition und Polizeigewerkschaften werfen Holzschuher Konzeptlosigkeit vor. Die Zahl der Stellen im Landtagswahljahr 2014 anzuheben, belege, dass die SPD „Politik nach dem Wahlkampfkalender“ mache, so CDU-Chef Michael Schierack. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, sagte, die SPD habe bei den Stellen „ganz klar falsch gerechnet“.

Von Volkmar Krause

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