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Brandenburg Die Linke sitzt in der Braunkohlefalle
Brandenburg Die Linke sitzt in der Braunkohlefalle
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08:48 28.05.2014
Greenpeace-Aktivisten haben am 26.05.2014 die Parteizentrale der Linken in Berlin besetzt und mehrere Zelte auf dem Innenhof aufgestellt. Die Aktivisten protestieren damit gegen die ihrer Meinung nach widersprüchliche Energiepolitik der Linken. Quelle: dpa
Berlin

Es ist heiß und stickig, und das Klima, das am Dienstag in der überfüllten Parteizentrale der Linken in Berlin-Mitte herrschte, passte zur politischen Stimmung:  „100 Prozent unglaubwürdig – Die Linke“, haben sie auf ihre Transparente geschrieben. Der Vorwurf: Während die Bundes-Linke gegen Braunkohle mobil macht, stimmt die Linke in der Brandenburger Landesregierung dafür, dass weiter Kohle abgebaut wird und Menschen ihre Heimat verlieren.

Doch der Protest kommt zu spät. Schnell wird an dem eilig einberufenen Runden Tisch klar, dass die Würfel für die Tagebauerweiterung Welzow-Süd II praktisch gefallen sind. Kommenden Dienstag steht der Braunkohleplan auf der Tagesordnung des rot-roten Kabinetts. Die Mehrheit steht, machte Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) klar: „Die SPD hat die Mehrheit, der Beschluss wird gefasst“, sagte die Brandenburger Umweltstaatssekretärin.

Die Linken wollen das Bündnis vor der Landtagswahl nicht riskieren

Die Linke sitzt in der Braunkohlefalle. Am Montag bekräftigte der Bundesvorstand in einem weiteren Beschluss sein Nein zur Kohle. Doch davon lassen sich die Brandenburger Genossen nicht beeinflussen, rief Thomas Nord, Ex-Landeschef und neuer Bundesschatzmeister: „Der Landesverband lässt sich nichts vorschreiben.“

Auch eine Vertagung des Beschlusses auf Herbst, wie von Greenpeace gefordert, kommt laut Thomas Domres, energiepolitischer Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, nicht in Frage. „Glauben Sie, dass der Beschluss von einer schwarz-roten Landesregierung nicht gefasst wird?“, fragte er und spielte damit, womöglich unfreiwillig, auf die sich gerade ändernden politischen Kräfteverhältnisse im Land an. „Eine Verschiebung bringt nichts. Und unsere Gegenstimmen im Kabinett würden das Ende der Koalition bedeuten.“

Doch das Bündnis wollen die Linken vor der Landtagswahl im Herbst nicht riskieren. Im Herbst wählen auch die Schweden ihr neues Parlament. Es wird erwartet, dass die neue Regierung auch die Strategie des Staatskonzerns Vattenfall auf den Prüfstand stellt.

800 Menschen vertrieben aus einem Dorf

Es sei aber egal, ob Vattenfall oder ein anderer Konzern die neue Grube in Welzow ausbaggert, erklärt Wolfgang Rupieper vom Verein Pro Lausitzer Braunkohle. „Wenn die bestehenden Tagebaue ausgekohlt sind, droht uns ein Energieengpass. Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen.“ Dass 800 Menschen aus ihrem Dorf vertrieben werden und damit erneut das Versprechen gebrochen wird, dass wegen der Kohle niemand mehr umgesiedelt werden muss, hält Rupieper für vertretbar. „Das Allgemeinwohl, die Energiesicherheit, steht in diesem Fall über dem Individualwohl.“

Durch die Linke geht ein tiefer Riss. Bundesparteichefin Katja Kipping räumte ein, dass ihr der Brandenburger Braunkohleweg ihrer Partei große Bauchschmerzen bereitet. Den Parteifreunden einen Riegel vorschieben, das könne sie nicht. Das wäre ein Verstoß gegen das föderalistische, basisdemokratische Prinzip.

„Die Menschen haben ihre Hoffnungen in die Linke gesetzt und werden jetzt enttäuscht“, sagte Matti Nedoma vom Firmenverbund Proschim. „Das wird die größte Zwangsenteignung in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Tagebauerweiterung umstritten

  • 800 Menschen müssten ihre Dörfer verlassen, wenn der Tagebau Welzow Süd (II) eingerichtet wird. Die Erweiterung ist Teil des Braunkohlepakets der rot-roten Landesregierung, das am Dienstag im Kabinett verabschiedet werden soll. Die Mehrheit gilt derzeit als sicher.
  • Das Dorf Proschim (Spree-Neiße) soll den Kohlebaggern weichen. Dagegen gibt es heftigen Protest. Künstler wie Armin Mueller-Stahl und Ursula Karusseit kämpfen gegen die Abbaggerung.
  • Befürworter argumentieren, dass die Braunkohleverstromung als Brückentechnologie zur Energieversorgung benötigt wird. Zudem hängen laut Landesregierung rund 20 000 Arbeitsplätze in der strukturschwachen Lausitz direkt oder indirekt an der Kohle.
  • 1500 Arbeitsplätze will Vattenfall 2014 in Deutschland streichen. Der schwedische Staatskonzern richtet derzeit seine Strategie neu aus. Offen ist, ob er an der Kohle in der Lausitz festhält. Im Herbst sind Parlamentswahlen in Schweden. Sollte Rot-Grün an die Macht kommen, könnte die neue Regierung für den Rückzug des Konzerns aus Deutschland stimmen.

Von Torsten Gellner

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