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Zukunftsinvestitionen oder rot-rote „Wahlgeschenke“?

Haushaltsdebatte im Landtag Zukunftsinvestitionen oder rot-rote „Wahlgeschenke“?

Der 500-Millionen-Euro-Nachtragshaushalt sorgte für heftigen Streit im Landtag. Regierungschef Dietmar Woidke sprach von ersten Schritten „in ein Jahrzehnt der Investitionen.“ Die Opposition warf der Landesregierung hingegen Konzeptlosigkeit vor und ein Schielen auf die Landtagswahl 2019. Der Etat sieht mehr Geld für Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Kitas vor.

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Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke, l) auf der Regierungsbank im Landtag neben Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs rot-rote Landesregierung schöpft finanziell abermals aus dem Vollen – dank der guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen. Ihr Nachtragshaushalt für dieses Jahr, der gestern in den Landtag eingebracht wurde, ist mit 482,3 Millionen Euro dementsprechend üppig und lässt den Gesamtetat auf 11,8 Milliarden Euro steigen – eine Rekordsumme. Es kann also viel Geld verteilt werden – wie für den Ausbau der Infrastruktur, schnelles Internet, Bildung oder ein beitragsfreies Kita-Jahr, wofür sich Rot-Rot am Mittwoch auch selbst lobte und SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erneut ein „Jahrzehnt der Investitionen“ ausrief.

Heftige Kritik von der Opposition

Die Opposition mochte diese Zuversicht nicht teilen und überzog Rot-Rot mit heftiger Kritik und viel Argwohn. Besonders scharf ging der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz mit der Landesregierung ins Gericht, der er vorhielt, nur Geld nach gusto zu verteilen – „ein paar Milliönchen hier, ein paar Milliönchen da“. Es fehle Rot-Rot die Richtung, wohin die Landesregierung Brandenburg führen und wie sie den „Kitt“ verstärken wolle, den das Land zusammenhalte. Wie später auch die Grünen kritisierte Bretz den Griff von Finanzminister Christian Görke (Linke) in die Rücklagen des Landes. Dieses Geld hätte eher für die Schuldentilgung verwandt werden sollen, forderte der CDU-Politiker, der überdies die Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbssteuer (auf 6,5 Prozent) verlangte.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel begrüßte zunächst, dass 100 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur gingen. Das sei zwar spät, aber immer noch besser, als käme das Geld gar nicht. Kritisch äußerte er sich, dass 155 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage verwandt wurde – trotz der guten Steuereinnahmen. Dies sei immer gleichbedeutend mit einer Kreditaufnahme am Kapitalmarkt, betonte er. Dieser Summe stellte Vogel die 180 Millionen Euro gegenüber, die Minister Görke für die Schuldentilgung ausgeben will. Sein Fazit: Rot-Rot greife in die Rücklagen, um ein Ausgabenprogramm zu finanzieren. Wofür die Mittel genau eingesetzt würden, bleibe aber offen. „Das ist ein Vorbote des heraufziehenden Wahlkampfs“, meinte Vogel. „Wir werden diesen Haushalt mit spitzen Fingern anfassen.“

Schadensbegrenzung statt Zukunftsgestaltung

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hielt der rot-roten Koalition vor, in der Finanzpolitik „mit der Gießkanne Brände zu löschen, die sie selbst gelegt hat“. Der Nachtragshaushalt sei Schadensbegrenzung statt Zukunftsgestaltung. „Es wird nicht mehr regiert, sondern nur noch reagiert“, betonte Kalbitz, der Rot-Rot erneut das Scheitern der Kreisreform vorhielt, die im November von Ministerpräsident Woidke nach heftigen Protesten aus den Kommunen abgesagt worden war.

Der fraktionslose Abgeordnete Peter Vida war der einzige, der sich für die erneute Aufnahme von Schulden aussprach. Die Landesregierung klammere sich „sklavisch an die Schwarze Null“. Jetzt müsse investiert werden, schließlich würde die Schuldenbremse erst 2020 greifen. Rot-Rot nimmt seit 2011 keine neue Schulden und hat dies auch zum Regierungsprinzip erklärt.

Finanzminister Görke verteidigte den Etat, der „Investitionen in die Zukunft“ des Landes vorsehe. Mit dem Jahresabschluss für 2017 würden voraussichtlich 180 statt 110 Millionen Euro an Tilgung zurückgezahlt. Es seien 155 Millionen Euro aus der Rücklage verwandt worden, die ursprünglich zur Flankierung der Kreisreform geplant war. Insgesamt betrage die Rücklage 1,3 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt sei neben der Infrastruktur die Digitalisierung. So werde das Land drei Millionen Euro für die Schaffung einer Digital-Agentur zur Verfügung stellen sowie weitere Mittel für den Breitbandausbau.

In die Debatte mischte sich am Ende auch Ministerpräsident Woidke noch ein, der speziell auf die CDU reagieren wollte. Was sei denn ein besserer „Kitt“ für die Gesellschaft, fragte Woidke rhetorisch, als gleiche Bildungschancen für jedes Kind, das in diesem Land geboren werde oder verstärkte Investitionen in Krankenhäuser und die Gesundheitsversorgung in die ländlichen Räumen. An diesem Kurs werde die Koalition festhalten, betonte er.

Von Igor Göldner

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