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Kreisreform: Finanzminister räumt Fehler ein

Interview mit Christian Görke Kreisreform: Finanzminister räumt Fehler ein

Brandenburgs Finanzminister und Linken-Landeschef spricht im MAZ-Interview Klartext: Er räumt offen Fehler der rot-roten Koalition bei der Kreisreform ein. Zugleich attestiert er den reformkritischen Landräten, nicht ausreichend über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen. Der CDU warf er Populismus vor. Einziger Profiteuer der Kampagne gegen die Reform sei die AfD.

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Christian Görke (Linke): „Für die CDU hat sich die Kampagne nicht ausgezahlt.“

Quelle: JACQUELINE STEINER

Potsdam. Christian Görke ist seit Januar 2014 Finanzminister und Landeschef der Linken.

Herr Görke, für die rot-rote Koalition geht ein besonders schwieriges Jahr zu Ende. Wie würden Sie in einem Satz Ihre Bilanz beschreiben?

Christian Görke: Es war ein Jahr mit riesigen Herausforderungen und Entscheidungen.

Eine dieser Herausforderungen ging gründlich schief: die Kreisreform, das zentrale Vorhaben der Koalition.

Für uns als Linke war das nie das zentrale Projekt. Es wurde von anderen dazu hochstilisiert. Nicht desto trotz war es eines von mehreren Vorhaben im Koalitionsvertrag. Wichtig waren aber auch weitere Themen. Schauen Sie, es gab 2017 die Einigung auf einen neuen Länderfinanzausgleich, der die finanzielle Basis für Brandenburgs Zukunft bis 2030 sichert. Für den öffentlichen Dienst gab es mehr Polizisten und Lehrer und es gibt es eine bessere Besoldung. Es gab den Durchbruch für ein beitragsfreies Kita-Jahr. Damit kommt endlich die Entlastung junger Eltern. All das war viel, viel wichtiger in 2017.

Dennoch: Wie sehr verhagelt die Absage ihre Jahresschlussrechnung?

Wir mussten feststellen, dass mit der Modernisierung von Verwaltungsstrukturen keine Herzen zu gewinnen sind. Wir haben Fehler gemacht und es nicht geschafft, Bürger und ehrenamtlich tätige kommunale Mandatsträger mitzunehmen. Dass Veränderungen nötig sind, haben wir nicht überzeugend vorgebracht. Und es wurden im Gesetzgebungsverfahren handwerkliche Fehler begangen.

Wäre es besser gewesen, die Reform schon viel eher abzublasen?

Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man immer schlauer. Wir hätten wohl schon in der Dialogphase 2016 reagieren müssen. Da waren schon erhebliche politische Baustellen sichtbar. Hinzu kam ein unsäglicher Populismus über den angeblichen Verlust von Heimat, den die CDU mittransportiert hat. Das war verantwortungslos, hat viele Menschen verunsichert und es uns nicht einfacher gemacht. Für die CDU hat sich die Kampagne nicht ausgezahlt. Einziger Profiteuer war und ist die AfD, wie die Umfragen zeigen.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Projekte solcher Tragweite haben keinen Erfolg, wenn die Vorgaben nur von oben kommen. Ich sage voraus, dass das Thema Verwaltungsstrukturreform – wie die Länderfusion – in den nächsten Jahren von niemandem mehr angefasst wird. Nötig ist jetzt ein Dialog mit den Kommunen und Akteuren vor Ort, um gemeinsam Veränderungen herbeizuführen.

Manche sagen, die mächtigen Landräte, vor allem der SPD, hätten letztlich die Reform gestoppt. Ist Brandenburg eine Landräte-Republik?

In manchen Gesprächen hatte ich das Gefühl, wir sind zumindest auf dem Weg dorthin. Ich vermisse manchmal den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus. Politik muss aber immer das große Ganze im Blick haben.

Warum sind Sie so sicher, dass das gestörte Vertrauen zwischen Land und Kommunen wieder gekittet werden kann?

Weil die demografischen Befunde noch immer die gleichen wie vor der Absage der Reform und für alle Seiten sichtbar sind. Wir brauchen den Neuanfang.

In Umfragen hat Rot-Rot keine Mehrheit mehr und verlor weiter an Zustimmung. Was hält die Koalition nach dem Reform-Aus noch zusammen, nur die Angst vor Neuwahlen?

Klares Nein. Uns einen inhaltliche Ziele. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt im Land sichern. Wir wollen, dass Brandenburg kein Land der zwei Geschwindigkeiten im ländlichen Raum und im Speckgürtel wird. Und ich bin mir sicher, dass wir auch wieder zu höheren Zustimmungswerten kommen. Wir sind uns zum Beispiel einig, dass wir in der Zukunft wieder stärker in Bereiche investieren, die in der Vergangenheit nicht ausreichend im Fokus standen, wie die Infrastruktur. Wir wollen den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen und den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmenerhöhen.

Brandenburg steht glänzend da: Es gibt so viel Geld zu verteilen wie nie zuvor. Wer wird 2018 davon besonders profitieren?

Die Eltern im Land. Wir werden im nächsten Jahr ein beitragsfreies Kita-Jahr einführen und die Qualität von Kindereinrichtungen verbessern. Es wird dafür deutlich mehr Geld eingesetzt als im Koalitionsvertrag verabredet.

Sie hatten davor gewarnt, dass ein Jamaika-Bündnis im Bund die Ost-Interessen vernachlässigen könnte. Jetzt kommt wahrscheinlich die Große Koalition. Wird alles also nur halb so schlimm für Brandenburg?

Wir müssen die Verhandlungen abwarten. CDU und CSU sind ja in jedem Fall Teil einer neuen Bundesregierung. Gerade diese Parteien aber planen Steuerentlastungen über die Einkommenssteuer. Die Zeche dafür zahlen am Ende die Länder und Kommunen. Schon bei einer Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro durch den Bund, hätte das Land 200 Millionen Euro weniger pro Jahr. Auf das Geld würde ich ungern verzichten. Wir brauchen es für bessere Straßen, für den Nahverkehr für die Schulen im Land.

Wie beobachten Sie das Agieren der SPD auf der Bundesebene?

Der Schlingerkurs ist schon bemerkenswert. Die SPD steckt in einem richtigen Dilemma. Entweder sie macht jetzt den Rücken gerade und das Kreuz breit und steht für ihre Forderungen, zu denen die Besteuerung von Reichtum gehört. Oder sie gehen den konsensualen Weg. Dann wird es für die Sozialdemokratie schwierig, so wie wir es in anderen europäischen Ländern gesehen haben.

Es gibt wieder einmal einen neuen Eröffnungstermin für den BER: Oktober 2020. Glauben Sie, dass das diesmal klappt?

Ich sehe die Chance, dass der Flughafen zu diesem Termin eröffnet. Auch haben die beteiligten Unternehmen Bosch und Siemens erklärt, dass sie das hinbekommen. Bislang war das Projekt ja nicht gerade eine Glanzleistung deutscher Ingenieurskunst. Aber eine Gewähr, dass es klappt, gibt es nach den Erfahrungen mit diesem Projekt nicht.

Die späte Inbetriebnahme wird zusätzlich Geld kosten. Wird der Finanzminister weiter Steuerzahler-Geld zur Verfügung stellen?

Die zusätzlichen Kosten, die durch die neuen Planungen entstehen, müssen in erster Linie durch unternehmerische Maßnahmen ausgeglichen werden. Das erwarte ich von der Flughafengesellschaft. Diese muss zügig ein Gesamtkonzept vorlegen, das auch die Finanzierungsquellen einschließt. Klar ist, dass ich weitere Finanzierungsbeiträge aus Mitteln der öffentlichen Haushalte gern vermeiden würde.

Von Igor Göldner

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