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Brandenburg Jeder Häftling erhält Telefon in seiner Zelle
Brandenburg Jeder Häftling erhält Telefon in seiner Zelle
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00:28 02.03.2018
Kritische Infrastruktur: Die Telefonnutzung in Gefängnissen ist oft stark beschränkt, damit die Insassen keine Straftaten planen können.
Potsdam

Telefonieren wird für Brandenburgs Häftlinge deutlich billiger. Sie können auch neuerdings vom Haftraum aus Gespräche führen. Wie das Justizministerium bestätigte, hat die Installation sogenannter Multimedia-Terminals begonnen. Die Geräte eignen sich zum Telefonieren, sind TV-Empfänger, erlauben Internetzugang und eignen sich als DVD-Player. Als Radio können sie ebenfalls genutzt werden – und als Spielkonsolen.

Erste Erfahrungen haben die Anstalten in Wriezen (Märkisch-Oderland) und Neuruppin-Wulkow (Ostprignitz-Ruppin) gesammelt, wo die Boxen seit dem Sommer angeschlossen sind. In der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel laufen die Vorbereitungen zum Einbau, Luckau-Duben (Dahme-Spreewald) und Cottbus-Dissenchen sollen laut Ministerium folgen.

Dutzende Fernsehprogramme

Die Hersteller-Firma Telio hatte sich in einer Ausschreibung durchgesetzt.

Häftlinge können in Wriezen und Neuruppin zwischen einem basisfreien Grundpaket (ARD, ZDF, RBB) und zwei kostenpflichtigen Angeboten mit bis zu 30 beziehungsweise 60 Sendern wählen. Die Vollversorgung gibt es zu 15,95 Euro.

Telio verdient an diesen Gebühren, trägt aber auch Kosten.

Dafür entfällt für Insassen die Miete pro TV-Gerät (20 Euro).

Den Gefangenen bringen die Boxen handfeste Vorteile: Die Häftlinge müssen zum Telefonieren nicht mehr auf den Gang, wo neugierige Mitgefangene lauschen oder drängeln. Im Frauentrakt des Gefängnisses Luckau-Duben etwa teilten sich 32 Häftlinge einen Fernsprecher. In den beiden bereits ausgerüsteten Anstalten sind außerdem die Gebühren gepurzelt: Zahlten Häftlinge bislang für eine Minute Inlandsgespräch sechs Cent, sind es neuerdings noch vier. Mobilfunk-Telefonate ins Inland verbilligten sich von 48 Cent pro Minute auf 13.

Im Vorfeld hatte es insbesondere im Rechtsausschuss des Landtags Kritik an der Einführung gegeben. Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein etwa hatte die Befürchtung geäußert, die Behörden liefen der technologischen Entwicklung hinterher. SPD-Rechtsexperte Erik Stohn – er ist mittlerweile Generalsekretär seiner Partei – sagte im Herbst 2016, es dürfe nicht sein, dass Strafgefangene nach Antritt ihrer Haftstrafe weiter via Internet illegale Machenschaften aufrecht erhalten könnten.

Mittlerweile ist klar: Die neuen Freiheiten der Insassen sind beschränkt. Laut Ministerium ist der Internetzugang auf den Hafträumen „bisher noch nicht freigeschaltet“, so Justizsprecher Uwe Krink. Es sei jedoch möglich, „über eine gesicherte Plattform Seiten wie die des Job-Centers aufzurufen“.

Nummern werden geprüft und freigeschaltet

Wer telefonieren will, muss die gewünschten Verbindungsnummern – es sind maximal zwölf – zuvor genehmigen lassen. „Es wird geschaut, zu wem die Nummern gehören, ob die Person eine Rolle im Strafverfahren gespielt hat“, sagt Rainer Krone, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands. „So soll sichergestellt werden, dass zum Beispiel keine Opfer angerufen werden.“ Hundertprozentig könne allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass mal „jemand anderes rangeht“, wenn ein Häftling eine registrierte und genehmigte Nummer anrufe, so Krone.

Die missbräuchliche Nutzung von unangemeldeten Telefonnummer sei in einigen Fällen „sofort vom Sicherheitssystem unterbunden worden“, sagt Justizsprecher Krink.

Grüne bemängeln „undurchsichtige“ Gebühren

Für die Grünen im Landtag, die eine Anfrage zu dem Kommunikationssystem gestellt haben, überwiegen die Vorteile. „Die Einführung der Multimediaboxen ist ein wichtiger Schritt nach vorne“, sagt der rechtspolitische Sprecher Benjamin Raschke. Kritisch sehen die Grünen die ihrer Auffassung nach „undurchsichtigen“ Nutzungsentgelte fürs Internet und die uneinheitlichen Telefongebühren – sie variieren zwischen den Anstalten.

Die Gefängnisleitung kann den Saft abdrehen

Mediaboxen sollen in allen Hafträumen aufgestellt werden. Dazu müssen aber die Insassen ihre bereits vorhandenen Geräte abgeben – die werden bis zur Entlassung aufbewahrt. Da in jeder Zelle künftig nur noch ein Empfängerteil steht, sieht der Hersteller der Geräte, das Hamburger Unternehmen Telio, „maximale Kontrolle und Transparenz bei minimalem Zeitaufwand“. Schließlich müssen Einrichtungsgegenstände in Gefängnissen regelmäßig auf Manipulationen überprüft werden.

Bei Telio sieht man laut Produktbeschreibung im Internet noch einen Vorzug: „Die Freischaltung oder Sperrung einer oder mehrerer Funktionen sind jederzeit problemlos möglich und eine wirksame Disziplinarmaßnahme.“ Anders gesagt: Die Drohung „eine Woche ohne Fernsehen“ wirkt bei bis zu 60 Programmen vermutlich.

Von Ulrich Wangemann

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