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Brandenburg Brandenburg steckt mehr Geld in Bildung
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14:48 25.02.2015
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r) und Finanzminister Christian Görke (Die Linke). Quelle: Ralf Hirschberger
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Potsdam

Weitgehend im Einklang mit dem Finanzminister und ohne die missgestimmte Begleitmusik vergangener Jahre haben die Kabinettsmitglieder den Landeshaushalt beschlossen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahm das am Dienstag zum Anlass, seinen Finanzminister und Stellvertreter, den Linken-Politiker Christian Görke, einmal zu loben. Die Ministerien hätten sich beim Doppelhaushalt 2015/2016 „fair“ behandelt gefühlt. „Das ist eine neue Nuance in Brandenburgs Landespolitik“, hob Woidke hervor.

Haushalt mit schwarzer Null

Für beide ist es der erste reguläre Haushalt, den sie zu verantworten haben. Dass es anders als zu Zeiten der Minister Helmuth Markov (Linke) oder Rainer Speer (SPD) diesmal ganz reibungslos lief, dürfte aber auch mit den guten Zahlen zu tun haben. Woidke sagte zu den Vorhaben von Rot-Rot: „Wir können uns das leisten, weil wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben.“ Görke sagte, Rot-Rot habe einen „enkelgerechten Haushalt“ mit Investitionen in die Zukunft vorgelegt. Auch die „schwarze Null“ steht weiter: Es werden wie schon seit 2011 keine neuen Kredite mehr aufgenommen.

Mehr Geld für die Bildung

Die Gesamtausgaben des Landes liegen jeweils bei gut zehn Milliarden Euro. Der Bildungsetat von Minister Günter Baaske (SPD) wurde am stärksten erhöht – bis 2016 auf 1,54 Milliarden Euro (2014: 1,41. 2015; 1,50). Um ein Jahr vorgezogen wurde die Reduzierung des Kita-Betreuungsschlüssels. Mehr Geld erhalten auch die freien Schulen – in diesem Jahr zwölf Millionen Euro, 2016 weitere sechs Millionen Euro. Auch die Hochschulen bekommen mehr Geld. Zugleich sollen sämtliche Fördermittel von EU und Bund durch eine vollständige Kofinanzierung genutzt werden.

Die 4 Prioriäten von Rot-Rot

  • Bildung: Der Kita-Betreuungsschlüssel für bis Dreijährige wird von 1:6 auf 1:5 sowie für die Drei- bis Sechsjährigen von 1:12 auf 1:11 erhöht. Einstellung von 4300 Lehrern (3600 scheiden aus). Förderung von 100 zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeiter.
  • Wissenschaft: Das Hochschulbudget wird bis 2019 um 100 Mio. Euro erhöht: 2015 plus 10 Mio.; 2016 plus 15 Mio.; 2017 plus 20 Mio.; 2018 plus 25 Mio.; 2019 plus 30 Mio.
  • Infrastruktur: 100 Mio. stehen bis 2019 für marode Landesstraßen zur Verfügung: 7,5 Mio. (2015), 20 Mio. (2016), 22,5 Mio. (2017), 24 Mio. (2017), 26 Mio. (2018).
  • Wirtschaft: Einführung einer „Meistergründungprämie“. MAZ

Schuldenberg bleibt

Görke stellte auch klar, dass zunächst kein Geld in die Tilgung des Schuldenbergs von 18 Milliarden Euro geht, wie es die Opposition fordert. Angesparte Rücklagen würden zunächst für Risiken vorgehalten, die sich beispielsweise aus dem Flughafenbau in Schönefeld ergeben. Intern gibt es bereits Pläne für den Fall, dass es beim BER weitere Überraschungen gibt. Es sei finanzielle Vorsorge getroffen worden, hieß es. Görke verwies in diesem Zusammenhang auch auf die sinkenden Einnahmen der nächsten Jahre. 2016 würden 212 Millionen Euro weniger Solidarpakt- und EU-Mittel als 2014 im Land ankommen.

Herausforderung Flüchtlingsunterbringung

Als eine besondere Herausforderung bezeichneten Woidke und Görke die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kosten dafür steigen fast auf das Vierfache: In diesem Jahr stellt das Land 159,5 Millionen Euro zur Verfügung. 2013 waren es noch 43,6 Millionen Euro. Im Jahr 2016 rechnet Görke mit 190,4 Millionen Euro. Dieses Geld ist für die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt, deren Außenstellen sowie für Investitionen und die Versorgung der Flüchtlinge vorgesehen.

Keine Krankheitsreserve für die Polizei

In den „Chefgesprächen“ mit den Ministern erzielte Görke meist eine Einigung. Nicht alle Wünsche konnten erfüllt werden. So muss Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf mehr Personal bei der Polizei noch warten. Er hatte 300 zusätzliche Stellen als Krankheitsreserve gefordert. Zunächst soll die Evaluierung der Polizeireform abgewartet werden. Zugestanden wurde Schröter aber eine höhere Zahl von Polizeianwärtern. Statt 275 soll es ab 2015 nun 300 geben. Offen ist, wie hoch die Kosten für die geplante Funktional- sowie Kreisgebietsreform werden.

Von Igor Göldner

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